May baut ihr Kabinett um Machtlos, mutlos

Die britische Premierministerin Theresa May will mit der größten Kabinettsumbildung seit 2016 Stärke zeigen. An die großen Namen traut sie sich allerdings nicht heran - obwohl sie allen Grund dazu hätte.

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Es sind diese Bilder, immer und immer wieder, bis in den späten Abend hinein: Männer und Frauen eilen durch die Downing Street, vorbei an Kameras, die nur auf sie gerichtet sind - bereit, jede Gefühlsregung in den Gesichtern einzufangen. Dann verschwinden sie hinter der Tür mit der Nummer 10, wo sie es offiziell erfahren: behalten sie ihren Posten?

Nacheinander empfängt Großbritanniens Premierministerin Theresa May in London die meisten Gewinner und Opfer ihrer Kabinettsumbildung. Manche Gespräche sind schnell vorbei, andere dauern Stunden. Einige Betroffene kämpfen gegen ihre Degradierung. Draußen wartet die Öffentlichkeit.

Das hat mitunter etwas Demütigendes. Aber Machtdemonstrationen spielen im Königreich gerade jetzt eine entscheidende Rolle.

Wie stark ist Premierministerin May? Hat sie die Regierung unter Kontrolle? Kann sie Großbritannien durch das Brexit-Chaos führen? Und gelingt es ihr, den taumelnden Tories wieder auf die Beine zu helfen? Das bleiben die großen Fragen auf der Insel, spätestens seit der verheerenden Wahlschlappe der Konservativen bei den Neuwahlen im Sommer.

Warum eine Kabinettsumbildung nötig wurde

Seitdem führt May eine wacklige Minderheitsregierung. Ihre Partei liegt in den Umfragen Kopf an Kopf mit der einst abgeschlagenen Labour-Opposition, Mays Tage als Premierministerin, heißt es oft, sind gezählt.

Schon mehrfach hat sie den Befreiungsschlag versucht. Sie hat Parteifreunde zurechtgewiesen, die Basis auf sich eingeschworen, Brüssel mit harschen Parolen provoziert. Allein, es half ihr wenig. Vor Weihnachten wurde sie auf der Insel kurze Zeit für ihren Verhandlungserfolg in Brüssel gefeiert, die Brexit-Gespräche gingen in die nächste Runde. Doch mittlerweile dominieren in der Heimat wieder Schlagzeilen über das marode Gesundheitssystem - oder den Skandal um sexuelle Belästigung.

Nach einem solchen Fall musste im Dezember auch Mays engster Vertrauter und Vize Damian Green abtreten. Er hatte zudem zunächst geleugnet, von Funden pornografischen Materials auf einem Computer seines Ministeriums gewusst zu haben. Zuvor war bereits Verteidigungsminister Michael Fallon nach Belästigungsvorwürfen zurückgetreten. Auch Priti Patel musste gehen, die Chefin des Entwicklungshilferessorts hatte sich im Alleingang mit Israels Premier Benjamin Netanyahu getroffen.

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Fotostrecke: Mays neues Team - keine Experimente

Ein Neustart im Kabinett soll nun für Aufbruchstimmung sorgen. Es ist die größte Regierungsumbildung seit 2016. Damals strotzte May vor Stärke. Einflussreiche Männer wie Schatzkanzler George Osborne oder May-Kritikerin Nicky Morgan mussten gehen. Dafür war Boris Johnson, die Dampfwalze der britischen Politik, plötzlich Außenminister.

Und jetzt?

May hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass nach Greens Abgang "Änderungen gemacht werden müssen" - und damit für Spannung gesorgt. Doch das erhoffte klare Signal ging am Montag zunächst im Kommunikationschaos unter.

Auf Twitter gaben die Tories den Wechsel Chris Graylings vom Verkehrsminister zum "Chairman" der Konservativen bekannt - ein zentraler Posten, der dem des Generalsekretärs in deutschen Parteien ähnelt, aber Teil des Kabinetts ist. Kurz darauf wurde der Tweet wieder gelöscht, die Meldung war falsch. Brandon Lewis übernimmt das Amt nun von Patrick McLoughlin.

Doch auch unabhängig davon vermittelt der Kabinettsumbau eher den Eindruck mutloser Symbolpolitik als kraftvollen Durchgreifens. An die großen Namen traut sich May wie erwartet nicht ran - und das, obwohl sie allen Grund dazu hätte.

  • Boris Johnson etwa war der Premierministerin beim Thema Brexit mehrfach offen in die Parade gefahren. Als Chefdiplomat macht er dagegen in der Regel mit Pannen und Fehltritten von sich Reden. Johnson aber bleibt.
  • Da wäre auch David Davis, der Brexit-Minister, der May bei den Gesprächen mit Brüssel im Dezember ernsthaft in die Bredouille gebracht hatte, als er verkündete, die mühsam ausgehandelten Vereinbarungen seien nicht bindend. Wie Johnson gilt auch Davis als Anwärter auf Mays Nachfolge. Davis aber bleibt.
  • Und Finanzminister Philip Hammond, der May immer wieder zu einem EU-freundlichen Kurs drängt und sich schon weigerte, der Regierungschefin öffentlich die Unterstützung zuzusagen. Hammond aber bleibt.
Philip Hammond, Amber Rudd, Boris Johnson, David Davis, Michael Fallon (Oktober 2017)
REUTERS

Philip Hammond, Amber Rudd, Boris Johnson, David Davis, Michael Fallon (Oktober 2017)

In der Frage, wie radikal der Brexit notfalls sein darf, haben sich tiefe Gräben durch Mays Regierung gezogen. Das Kabinett ist fein austariert nach Gegnern und Befürwortern eines "harten", also im Zweifel kompromisslosen, Ausstiegs. May will nicht riskieren, ihre persönlichen Gegner zu verärgern und nimmt dafür in Kauf, dass sie weiter mit am Tisch sitzen.

Und so gilt auch bei der Nachfolge von Damian Green: keine Experimente. David Lidington wird Kabinettsminister und soll May etwa bei den Fragerunden im Parlament vertreten. Wie Green gilt der frühere Justizminister als besonders loyal und ausgleichend. Von ihm droht kein Ärger. Lidington zählt zwar zu den Pro-Europäern, wird jedoch auch bei den Ausstiegs-Anhängern geschätzt.

Ein klares Zeichen beim Brexit in die eine oder andere Richtung ist das nicht. Daran ändert auch die Drohkulisse eines neuen Staatssekretärsposten nichts, der sich um die Vorbereitungen eines harten Brexits kümmern soll, im Falle eines Ausstiegs ohne Abkommen mit der EU.

Mays Botschaft

Und trotzdem sendet die Premierministerin mit den Veränderungen auf zahlreichen Posten eine Botschaft: Sie will endlich Konsequenzen ziehen aus dem Wahldebakel im Juni. Damals hatten die Tories ihre komfortable Führung auf den letzten Metern fast verloren. Dass Chairman McLoughlin jetzt seinen Job los ist, hängt damit zusammen: Er wird für den miesen Wahlkampf verantwortlich gemacht.

Bei der Abstimmung hatte die Labour-Opposition vor allem bei jungen Menschen und Minderheiten klar vorne gelegen, bei Frauen feierten die Linken ebenfalls deutliche Zugewinne.

May reagiert nun darauf. Die Neustrukturierung, die am Dienstag fortgesetzt wird, soll Regierung und Partei auch in der zweiten Reihe jünger, weiblicher und bunter machen. Und sie soll helfen, den Fokus weg vom Verlierer-Thema Brexit auf die Innenpolitik zu lenken - so wie es Labour seit Monaten erfolgreich tut.

Doch es ging bereits einiges schief: Bildungsministerin Justine Greening weigerte sich, ins Arbeitsressort zu wechseln und warf kurzerhand hin. Jeremy Hunt sperrte sich ebenfalls gegen eine neue Aufgabe: Er bleibt Gesundheitsminister.

Trotz allem hat May offenbar innerlich noch nicht hingeschmissen, sie will die öffentliche Stimmung wieder drehen. Der BBC sagte sie am Wochenende, sie gebe nicht auf. "Ich diene, solange die Menschen das wollen."


Zusammengefasst: Die britische Premierministerin Theresa May hat den Rücktritt ihres Stellvertreters Damian Green für eine Kabinettsumbildung genutzt. Wichtige Ministerposten blieben aber unberührt, Veränderungen gab es vor allem in der zweiten Reihe: David Lidington, bislang Justizminister, wird künftig die Aufgabe des Kabinettschefs übernehmen. Patrick McLoughlin, eine Art Generalsekretär, wurde durch den bisherigen Staatssekretär für Integration, Brandon Lewis, ersetzt. Für Dienstag werden weitere personelle Veränderungen im Kabinett erwartet.

insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
Roland Bender 09.01.2018
1. May ist zäh und nicht so erfolglos wie ihr sie darstellt
Sieht man sich die englichen News-Seiten an, kommt man immer wieder an den Punkt, dass sich die Briten als den Europäern gegenüber überlegen sehen. Sie bilden sich ein - und das wird von den britischen Massenmedien immer wieder befeuert, dass sie besser sind und Europa nicht brauchen. Bisher hat es May vermieden, ihrem Volk die Folgen des Brexit darzustellen. Auch die Medien übernehmen das nicht. Soweit die EU ihre Regeln durchsetzt, wird das in Großbritannien als EU punishment - als Bestrafung für ihren Unabhängigkeitswunsch gewertet. Der "arme" Brite muss büßen für eine demokratische Wahl. Deshalb wäre es politischer Selbstmord, die Briten mit den Folgen ihrer Entscheidung zu konfrontieren. Stattdessen stellt sich May so auf, als könnte sie Rosinen (oder Cherries) picken. Sie konfrontiert ihr Volk auch nicht mit dem Aufbau der benötigten Institutionen wie einer Arzneimittelbehörde oder benötigten Zollgebäuden. Würde sie sich wirklich für die Folgen des Brexits aufstellen und/oder eine Reihe von Firmen nach Europa umziehen, würde der Willen des Britischen Volkes schnell umschlagen. Da würden wir dann nicht mehr über zwei oder drei Prozentpunkte Mehrheit für Remain geben sondern eine 15-20% Mehrheit für Remain. Innerhalb dieses Paradigmas stellt sich May sogar ziemlich geschickt auf. Sie tut niemand weh und behält die Kontrolle. Sie vermeidet (im Moment) einen harten Bruch mit der EU und kann die bitteren Pillen - und da sind einige - über viele Monate (inclusive der Implementation Period) verteilen. Damit setzt sich für das vereinigte Königreich den einzig möglichen Ansatz um. Er ist nicht optimal für die EU und für Großbritannien aber er ist der einzig gangbare Weg. Wenn sie es dann noch schafft, einige Freihandelsverträge vorzuweisen, dann hat sie sogar die Möglichkeit, den Brexit als Premierministerin zu überleben.
Jürgen Thiede 09.01.2018
2. Kann Mays Autorität noch weiter schwinden?
May wollte Stärke beweisen und hat sich als zu schwach erwiesen, einige Leichtgewichte im Kabinett zu verschieben: Der Gesundheitsminister weigerte sich, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen ? also blieben beide Positionen unverändert. Es sollte ein Befreiungsschlag, eine Veränderung auf einem Viertel der Posten werden und ist ein eher symbolisches Stühlerücken geworden: 1 Parlamentarischer Staatssekretär und 1 stellv. Fraktionsgeschäftsführerin steigen zu Kabinettsmitgliedern auf. Alles andere sind Verschiebungen, ausgelöst durch zwei Rücktritte aus gesundheitlichen Gründen bzw. wegen einer Porno-Affäre. Statt ihre Reihen zu schließen, hat May eine Schwächung erlitten: Die Bildungsministerin wollte sich nicht ins Arbeitsministerium abschieben lassen und kehrt lieber auf die Hinterbänke des Unterhauses zurück. Befreit von der Kabinettsdisziplin, dürfte Justine Greening der Premierministerin gefährlicher werden als mit ihrem Widerspruch am Kabinettstisch. Allerdings lässt ihre Entlassung für die soziale Durchlässigkeit im Bildungssystem und die Gleichstellung von Frauen, Greenings zweites Ressort, nichts Gutes erwarten.
nmare 09.01.2018
3.
Zitat von Roland BenderSieht man sich die englichen News-Seiten an, kommt man immer wieder an den Punkt, dass sich die Briten als den Europäern gegenüber überlegen sehen. Sie bilden sich ein - und das wird von den britischen Massenmedien immer wieder befeuert, dass sie besser sind und Europa nicht brauchen. Bisher hat es May vermieden, ihrem Volk die Folgen des Brexit darzustellen. Auch die Medien übernehmen das nicht. Soweit die EU ihre Regeln durchsetzt, wird das in Großbritannien als EU punishment - als Bestrafung für ihren Unabhängigkeitswunsch gewertet. Der "arme" Brite muss büßen für eine demokratische Wahl. Deshalb wäre es politischer Selbstmord, die Briten mit den Folgen ihrer Entscheidung zu konfrontieren. Stattdessen stellt sich May so auf, als könnte sie Rosinen (oder Cherries) picken. Sie konfrontiert ihr Volk auch nicht mit dem Aufbau der benötigten Institutionen wie einer Arzneimittelbehörde oder benötigten Zollgebäuden. Würde sie sich wirklich für die Folgen des Brexits aufstellen und/oder eine Reihe von Firmen nach Europa umziehen, würde der Willen des Britischen Volkes schnell umschlagen. Da würden wir dann nicht mehr über zwei oder drei Prozentpunkte Mehrheit für Remain geben sondern eine 15-20% Mehrheit für Remain. Innerhalb dieses Paradigmas stellt sich May sogar ziemlich geschickt auf. Sie tut niemand weh und behält die Kontrolle. Sie vermeidet (im Moment) einen harten Bruch mit der EU und kann die bitteren Pillen - und da sind einige - über viele Monate (inclusive der Implementation Period) verteilen. Damit setzt sich für das vereinigte Königreich den einzig möglichen Ansatz um. Er ist nicht optimal für die EU und für Großbritannien aber er ist der einzig gangbare Weg. Wenn sie es dann noch schafft, einige Freihandelsverträge vorzuweisen, dann hat sie sogar die Möglichkeit, den Brexit als Premierministerin zu überleben.
Welche Kontrolle? Jeremy Hunt weigert sich ganz einfach den Posten zu raeumen. Statt "nur" die NHS zu zerstoeren, kann er jetzt stattdessen das gleiche noch mit Social Care machen. Boris Johnson kann weiterhin Aussenminister spielen. David Davis hat gerade noch oeffentlich erklaert dass er nicht der intelligenteste ist aber fuer seinen Job als Brexit-Minister muss man das auch nicht. Und Justine Greenling geht dann als Protest. Chris Grayling wird hier im Artikel nur gehandelt weil er fast befoerdert wurde. Das Problem ist eher dass er ueberhaupt noch Minister ist. In der letzten Woche wurden saemtliche Zugpreise erhoeht und waehrend hier im Land Chaos herrschte und Leute demonstrieren hat sich Grayling fuer wichtige "meetings" ins Ausland begeben. Und der Skandal, dass er Virgin mit Milliarden von Steuergeldern unter die Arme greift weil Virgin Trains East Coast Richard Branson dann doch nicht soviel Geld macht wie erwartet, ist noch nicht mal richtig hochgekocht. Theresa May hat die Kontrolle ueber ihre Regierung voellig verloren. Angekuendigt war ein massiver Reshuffle, dabei rausgekommen ist am Ende nichts. Weil sie Minister einfach mal weigern zu gehen. Wenn dass noch Kontrolle ist, wie sieht es denn dann aus wenn man die Kontrolle verliert? Und natuerlich tut sie Menschen weh. Naemlich den 48% die diesen Wahnsinn nicht wollten und im Moment keine Stimme in der Regierung mehr haben.
SWK 09.01.2018
4.
Zitat von Roland BenderSieht man sich die englichen News-Seiten an, kommt man immer wieder an den Punkt, dass sich die Briten als den Europäern gegenüber überlegen sehen. Sie bilden sich ein - und das wird von den britischen Massenmedien immer wieder befeuert, dass sie besser sind und Europa nicht brauchen. Bisher hat es May vermieden, ihrem Volk die Folgen des Brexit darzustellen. Auch die Medien übernehmen das nicht. Soweit die EU ihre Regeln durchsetzt, wird das in Großbritannien als EU punishment - als Bestrafung für ihren Unabhängigkeitswunsch gewertet. Der "arme" Brite muss büßen für eine demokratische Wahl. Deshalb wäre es politischer Selbstmord, die Briten mit den Folgen ihrer Entscheidung zu konfrontieren. Stattdessen stellt sich May so auf, als könnte sie Rosinen (oder Cherries) picken. Sie konfrontiert ihr Volk auch nicht mit dem Aufbau der benötigten Institutionen wie einer Arzneimittelbehörde oder benötigten Zollgebäuden. Würde sie sich wirklich für die Folgen des Brexits aufstellen und/oder eine Reihe von Firmen nach Europa umziehen, würde der Willen des Britischen Volkes schnell umschlagen. Da würden wir dann nicht mehr über zwei oder drei Prozentpunkte Mehrheit für Remain geben sondern eine 15-20% Mehrheit für Remain. Innerhalb dieses Paradigmas stellt sich May sogar ziemlich geschickt auf. Sie tut niemand weh und behält die Kontrolle. Sie vermeidet (im Moment) einen harten Bruch mit der EU und kann die bitteren Pillen - und da sind einige - über viele Monate (inclusive der Implementation Period) verteilen. Damit setzt sich für das vereinigte Königreich den einzig möglichen Ansatz um. Er ist nicht optimal für die EU und für Großbritannien aber er ist der einzig gangbare Weg. Wenn sie es dann noch schafft, einige Freihandelsverträge vorzuweisen, dann hat sie sogar die Möglichkeit, den Brexit als Premierministerin zu überleben.
Zu 1. Ja. Zu 2. So nicht richtig: Die britische Presse stellt es absichtlich so dar, als müsste nach dem Brexit zwangsläufig Milch und Honig fließen. 3. Stimmt, ist natürlich sachlich falsch, kann - und darf - uns EUler darum nicht beeinflussen. 4. In der Tat, aber deswegen weil May eben KEINE Kontrolle hat, weil sie den Presse(lügen)kampagnen sowie ihrer Tory-Minderheit (sofortiger Sturz) schutzlos ausgeliefert ist. 5. Nein. Die Firmen gehen doch schon weg und das wird kommuniziert, aber die voll indoktrinierten Briten "are keeping calm and are carrying on" wie sie das halt immer machen, solange die negativen Folgen nicht tatsächlich eingetreten sind. 6. So will sie das machen, das kann aber nicht gehen, weil spätestens am 28.03.2019 Stunde der Wahrheit ist. Dann ist das dieses Spiel aus, denn die endgültige Lösung des Problems kann sie anders als die künfig erreichte Zwischenlösungen für Nordirland und Expats nicht mehr ohne interne Zustimmungen durchbringen. Die Briten müssen dann intern einem Kompromiss ausdrücklich zustimmen, der mit absoluter Sicherheit NICHT so aussehen wird, wie Herr Davis sich das denkt und es allem und jedem nun verspricht. "So´n paar Freihandelsverträgélchen" helfen dann nicht. Milch und Honig! Brexit means Brexit! Also Kollektive Ablehnung - machen kann man wegen des engen Zeitrahmens nichts mehr - Cliff edge. Bis dahin will sie offenbar PM bleiben, und macht das taktisch richtig gut. Aber das ist eine "Nach mir die Sintflut"-Strategie, mit der "Das Dicke Ende" schon jetzt absehbar ist.
stadtmusikant123 09.01.2018
5. Ob Schwäche oder nicht ist egal ändert eh nichts
Dem Kabinett May jetzt irgendeine Schwäche andzudichten ist nicht produktiv. Wozu soll das gut sein? May muss den Brexit organisieren! Sie muss ihn nicht erfinden, kann ihn nicht mehr verhindern - nur noch oranisieren! Wie jetzt bekannt wurde, reißt der Brexit eine Lücke von 12 - 13 Mrd. in die EU-Kasse. Diese Zahlen geben den Brexit-Leuten garantiert Rückenwind. Denn hier im Forum wurde ja auch immer nur mit dem Netto-Betrag hantiert und argumentiert.
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