Großbritanniens EU-Austritt Brexit-Deal steht laut May zu 95 Prozent

Die britische Premierministerin steht massiv unter Druck. Vor Abgeordneten will Theresa May nun über "wichtige Fortschritte" in den Brexit-Gesprächen berichten - und dass sie den EU-Vorschlägen zur Irlandfrage nicht zustimmen werde.

Theresa May
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Die britische Premierministerin Theresa May hält die Brexit-Verhandlungen für weitestgehend abgeschlossen. "Alles in allem sind 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle jetzt geregelt", zitierte ihr Büro vorab aus einer Rede, die May am Montag vor den britischen Abgeordneten halten will.

Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen Monat seien "wichtige Fortschritte" etwa bei Themen wie Sicherheit, Verkehr und Dienstleistungen erzielt worden, heißt es in dem Manuskript weiter. Allerdings stimme man in der besonders heiklen Irlandfrage nach wie vor nicht mit der EU überein.

Da die britische Regierung sowohl aus der EU-Zollunion als auch aus dem Binnenmarkt austreten will, müsste zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eigentlich eine neue Grenze mit Personen- und Warenkontrollen entstehen. Es wird befürchtet, dass dann in der Ex-Bürgerkriegsregion erneut Unruhen aufflammen könnten.

"Ich werde es sicherlich nicht tun"

Um das zu verhindern, haben sich Brüssel und London schon im Dezember 2017 auf eine Auffanglösung geeinigt: Sollte in den Verhandlungen keine Antwort auf die Irlandfrage gefunden werden, soll Nordirland zunächst praktisch im Binnenmarkt und in der Zollunion der EU bleiben. Die Zollgrenze müsste dann wohl auf die Irische See verlagert werden. Die britische Regierung sieht in diesem sogenannten Backstop aber inzwischen einen Angriff auf die Einheit des Vereinigten Königreichs. Auch beim EU-Gipfel am Donnerstag konnte das Problem nicht gelöst werden.

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Der Backstop sei nicht akzeptabel, da er zu einer Zollgrenze in der Irischen See führen und die Einheit Großbritanniens zerstören würde, heißt es dazu nun auch in Mays Redetext für Montag. "Ich denke nicht, dass irgendein britischer Premierminister das jemals akzeptieren könnte. Und ich werde es sicherlich nicht tun."

May steht derzeit unter enormem Druck. Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. Einen Plan für einen geordneten EU-Austritt gibt es allerdings noch nicht - ohne eine Einigung auf einen Austrittsvertrag droht ein ungeordneter Brexit mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft. Dies wollen beide Seiten vermeiden.

Am vergangenen Freitag hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier gesagt, beide Seiten seien inzwischen bei 90 Prozent der Verhandlungspunkte übereingekommen. Auf die Frage, ob die Irland-Problematik zu einem Scheitern der Verhandlungen führen könnte, sagte Barnier: "Meine Antwort ist Ja."

Am Wochenende gingen in London mehr als 500.000 Menschen auf die Straße und forderten ein zweites Brexit-Referendum. Zudem griffen einzelne Tories Premierministerin May in Medien massiv an und drohten ihr erneut damit, das Misstrauen auszusprechen. Kommen genügend Unterzeichner eines "Misstrauenbriefs" zusammen, könnten die Parlamentarier eine Neuwahl der Parteispitze erzwingen.

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Der "Telegraph" berichtete, May habe am Wochenende zwei Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern geführt, um mehr Unterstützung in den eigenen Reihen für ihre Brexit-Pläne zu bekommen. Die kommenden Tage könnten zu den schwierigsten ihrer Amtszeit als Regierungschefin gehören, hieß es.

aar/dpa/AFP/Reuters

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dirkcoe 22.10.2018
1. So unterschiedlich können Wahrnehmungen sein
Während die EU eigentlich noch auf realistische Vorschläge der Briten wartet - glaubt May schon fast fertig verhandelt zu haben. Entrückt in ihr Paralleluniversum scheint sie das richtige Leben weit hinter sich gelassen zu haben. Damit wird May nicht nur zur tragischen Figur -- sie wird auch zur Peinlichen Lachnummer. Mal sehen wie lange die Briten sich noch verdummen lassen. Leute, fängt an CARE Pakete vorzubereiten.
timpia 22.10.2018
2. In GB nichts Neues
Der Artikel ist überflüssig. Keine neuen Fakten oder Argumente, nur das May glaubt, der Deal sei fast fertig. Ich wünsche mir besseren Journalusmus vom Spiegel.
fördeanwohner 22.10.2018
3. -
Ganz ehrlich, solange die Irlandfrage nicht geklärt ist, kann es eigentlich keinen Brexit geben. Entweder ganz austreten oder gar nicht oder Nordirland ... Was ist eigentlich mit Nordirland? Die Leute dort wollen mehrheitlich in der EU bleiben, aber sie wollen auch das UK nicht verlassen. Die Grenze einfach offen zu lassen geht ja nicht, weil man so Waren, ohne Zölle darauf erheben zu können, nach NI lassen müsste, was die Briten ja auch nicht wollen ... Ich glaube, die Briten werden die Grenze dicht machen. Das war ja früher schon so. Warum sollte es London kümmern, welche Probleme das für die Menschen in NI bringen könnte?
kurtbär 22.10.2018
4. das kann es nicht sein!
wenn das mit den 95% wahr ist, ist dies eine riesen enttäuschung. ich besuchte vor 40 jahren im rahmen eines akademischen jahres die university of exeter. ich kenne meine pappenheimer. alles andere als einen harten brexit hat das united kingdom nicht verdient!
herbert 22.10.2018
5. Wenn ich das EU Elend sehe ...
wo der Euro mal wieder wegen Italien auf der Kippe steht und Länder wie Polen und Ungarn der EU den Vogel zeigen dann ist der Weg der May richtig, nur raus aus dieser EU. Das der EU Juncker nun noch Albanien und Serbien praktisch als Ersatz für England in die EU aufnehmen will ist der Höhepunkt an Versagen. England wird nicht durch einen Brexit untergehen, sondern durch massive Steuererleichterungen unzählige Firmen anziehen. Das beste Beispiel ist die deutsche Firma Linde aus München, die mit dem Unternehmen Praxair zusammengehen will und den Firmensitz von München nach England verlagert. England ist frei und kann machen was es will, während in der trägen EU mit den kranken Staaten alles Richtung Pleite geht.
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