Britische Premierministerin May erteilt neuem Brexit-Referendum eine Absage

Angesichts zäher Austrittsverhandlungen und anhaltender Kritik brachten zuletzt selbst Brexit-Verfechter eine neue Abstimmung ins Spiel. Die britische Regierungschefin May schließt das aus.

Theresa May
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Theresa May


Die britische Premierministerin Theresa May hegt keinen Zweifel an der Brexit-Entscheidung der britischen Bevölkerung und will den Austrittsprozess vorantreiben. Das Parlament habe der britischen Öffentlichkeit die Wahl gegeben, und diese habe ihre Entscheidung getroffen. "Ich finde es wichtig, dass Politiker dann auch liefern", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Einer zweiten Volksabstimmung erteilte sie eine Absage.

"Es kommt kein zweites Referendum über den EU-Austritt", sagte sie in dem Interview. Ihr Land sei "auch künftig der europäischen Verteidigung und Sicherheit verpflichtet - ohne Wenn und Aber", sagte May. Diese Botschaft werde sie im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigen. Ihre Teilnahme an der Konferenz war bislang nicht bekannt. "Wir verlassen die EU, aber nicht Europa."

In den vergangenen Tagen hatte Nigel Farage, Ex-Chef der nationalkonservativen Ukip-Partei und Galionsfigur der Brexiteers, öffentlich ein zweites Referendum ins Spiel gebracht. Das würde das Gezeter des Remain-Lagers "für eine Generation vernichten" und die Politik zu einem harten Brexit zwingen - egal wie negativ die Konsequenzen für die Wirtschaft wären, sagte Farage.

"Es geht nicht ums Rosinenpicken"

Auch EU-Politiker hatten um einen Verbleib geworben: Am Dienstag hatten EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans Großbritannien angeboten, in der Union zu bleiben, das Herz der EU sei weit offen. Auch im Vereinigten Königreich war über ein zweites Referendum diskutiert worden. Großbritannien will die Staatengemeinschaft am 29. März 2019 verlassen.

May sagte der "Bild"-Zeitung, Großbritannien wolle weiter eine gute Partnerschaft mit der EU haben. Es sei keineswegs so, "dass das Vereinigte Königreich alle Brücken abbricht". Ihr sei sehr wichtig, dass "hier ansässige Deutsche und Briten, die aktuell in Deutschland leben, wissen, dass ihr Status gesichert ist und dass sie bleiben können".

Darüber hinaus sei es im Interesse beider Länder, zugunsten des Wohlstands und der Arbeitsplätze, wirtschaftlich eng verbunden zu bleiben - mit ehrgeizigen Zielen. "Wir wollen ein umfassendes Freihandelsabkommen sowie eine Sicherheitspartnerschaft verhandeln", sagte May.

Sie glaube, dass Großbritannien mit der EU ein Endergebnis erzielen könne, das gut für alle sei. "Es geht nicht ums Rosinenpicken."

mho/dpa



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