Antiterrorkampf May zur Einschränkung der Menschenrechte bereit

"Genug ist genug": Großbritanniens Premierministerin Theresa May erwägt im Antiterrorkampf weitreichende Gesetzesänderungen. Auch in Deutschland sprechen Verfassungsschützer über drastische Maßnahmen.

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Im Kampf gegen Terror und Extremismus ist die britische Premierministerin Theresa May zur Schwächung der Menschenrechtsgesetzgebung bereit. Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können. Das sagte die Regierungschefin am Dienstag bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag.

May steht nach dem jüngsten Anschlag in London unter Druck. Es war das dritte große Attentat in Großbritannien binnen drei Monaten. Zuvor hatte es bereits Angriffe in Manchester und in Londons Regierungsviertel Westminster gegeben.

May sagte, eine mögliche Maßnahme sei es, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken - wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten, diese aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten.

"Wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können", so May. Der Zeitung "Sun" sagte sie zudem, sie erwäge, den Zeitraum, für den Terrorverdächtige für eine Befragung festgehalten werden dürften, von derzeit 14 auf 28 Tage zu verlängern.

Unterdessen haben die Ermittler am frühen Mittwochmorgen einen 30-jährigen Mann festgenommen. Der Zugriff steht im Zusammenhang mit dem jüngsten Anschlag und ist nach Angaben von Scotland Yard im östlichen Londoner Stadtteil Ilford erfolgt.

Extremisten machen auch vor Kindern nicht halt

Auch in Deutschland gibt es vermehrt den Ruf nach drastischen Maßnahmen im Antiterrorkampf. So fällt etwa der Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), im islamistischen Umfeld auch Kinder vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, bei der Thüringer Behörde auf Zustimmung.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", man stelle "mit großer Sorge" fest, dass es in allen Extremismusbereichen, besonders aber beim Islamismus, bei Rekrutierungs- und Radikalisierungsversuchen keine Altersgrenze mehr gebe. Auch vor strafunmündigen Kindern werde nicht haltgemacht.

Sofern konkrete Hinweise im Einzelfall vorlägen, müssten die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur Beobachtung, Speicherung und Bewertung von Erkenntnissen haben, so Kramer.

Ziel dabei sei nicht die Kriminalisierung oder Stigmatisierung der Betroffenen, sondern die schnelle Einleitung von Gegenmaßnahmen, auch mithilfe von Jugendbehörden. Die Große Koalition in Berlin hatte das Mindestalter für eine Überwachung bereits im vergangenen Jahr von 16 auf 14 Jahre gesenkt.

Im Video: Mays Aktionsplan gegen den Terror

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dop/Reuters/dpa

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m82arcel 07.06.2017
1.
Traurig, dass wir lieber unsere eigenen Rechte und Freiheit abschaffen statt zu hinterfragen, warum sich Menschen radikalisieren (lassen) und wie sich dies (z. B. durch eine Verbesserung der Lebensumstände) verhindern ließe.
mr.andersson 07.06.2017
2.
Nahezu alle Täter der letzten Zeit waren behördlich bekannt und hätten intensiver überwacht werden können. Passierte aber nicht. Statt dessen wird nun wie immer gefordert, noch mehr Menschen noch stärker zu überwachen. Wozu, wenn man dich einfach die schon ermittelten intensiver überwachen könnte? Aus deren Kreis kamen die Täter.
erzengel1987 07.06.2017
3. Dann hat der Terror gewonnen...
GB ist der Beweis, dass totale Überwachung keinen Schutz für Terrorismus bietet. Wie weit wollen wir gehen? Darf in Zukunft kein Bürger mehr allein auf die Straße? Muss jeder Bürger einen lückenlosen Bericht abgeben, was er am Tag getan hat. Muss er sich rechtfertigen, wenn er verschlüsselt im Web surft? Menschen die zerstören wollen wird das nicht aufhalten. Es ist relativ einfach Sprengstoff herzustellen und sich einen Zünder zu basteln. Noch einfacher einen LKW zu klauen und damit in Menschen massen zu rasen. Letztere kann überhaupt nicht verhindert werden. Ich bin nicht bereit meine Freiheit aufzugeben. Zum Vergleich es werden weitaus mehr Menschen bestohlen, durch Raub Einbruch etc. Hier müsste man eingreifen. Auch was bringt die totale Überwachung bei der organisierten Kriminalität? Was bringt die totale Überwachung bei Steuerhinterziehung? Ich sehe nur eins. Der Staat fordert eine immer größere Einschränkung meiner Rechte... und das in einer Demokratie bei der alle Macht vom Volke ausgeht? oder etwa nicht?
mazzeltov 07.06.2017
4. Werte
Was das Bekenntnis zu "westlichen Werten", zu denen ja wohl auch die Menschenrechte gehören (oder geht's da nur um die Sicherung der materiellen Besitzeverhältnisse?), wert ist, erkennt man erst in jenen Situationen, in denen man in Versuchung gerät, die Menschenrechte zugunsten anderer vermeintlicher Bedürfnisse ("Sicherheit") aufzugeben. Überzeugende Demonstration, Mrs. May... Wenn ich Ihnen in Erinnerung rufen darf: Am sichersten ist es im Hochsicherheitstrakt und hinter fünf Rollen Stacheldraht.
Mikrohirn 07.06.2017
5. Die geforderten Informationen
über die sogenannten Gefährder waren ja da. Und trotzdem gab es die Anschläge. Alle weitergehenden Forderungen der Politiker zur Ausweitung der staatlichen Befugnisse sind doch nur Ausdruck ihrer Hilflosigkeit (und der hochfahrenden Selbstüberschätzung, für alles eine Lösung anbieten zu können oder zu müssen). Da es letztlich keine sicheren Abwehrmittel gegen Terror geben kann, ist Hilflosigkeit zwangsläufig. Man sollte die aber nicht durch populistisches Geschwätz, oder noch schlimmer: Einschränkung der Menschenrechte kaschieren. Letzteres ist glatt verboten.
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