Abstimmung der Tories May übersteht Misstrauensvotum

Theresa May bleibt im Amt. Die Fraktion der britischen Konservativen hat ihr mit 200 gegen 117 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.

Theresa May
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Theresa May


Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer konservativen Partei überstanden. Die Auszählung der 317 Stimmen ergab, dass 200 Abgeordnete gegen eine Absetzung Mays als Parteichefin stimmten und nur 117 dafür.

159 Stimmen hatten gereicht, um die Premierministerin in ihrem Amt zu bestätigen. Ein Jahr lang darf nun kein weiteres Misstrauensvotum gegen May eingeleitet werden. Im Falle einer Niederlage wäre May wohl auch als Premierministerin nicht mehr zu halten gewesen.

May wird nach der Bestätigung im Amt weiter versuchen, eine Lösung zu finden, den Brexit-Vertrag durch das britische Unterhaus zu bringen. Ihr Umgang mit dem Vertrag war als Hauptgrund für das Misstrauensvotum angesehen worden. May zeigte vor der Abstimmung Bereitschaft, den Deal zu Ende zu bringen.

Die Premierministerin zeigte sich dankbar ob der Rückendeckung ihrer Parteifreunde. Sie sagte aber auch, dass sie den Kollegen zuhören wolle, die gegen sie gestimmt haben. Noch vor Verkündung des Wahlergebnisses war May zur Downing Street, dem Sitz des Premierministers, zurückgekehrt. Bereits am Donnerstag wird sie beim EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Dort will May über den Brexit-Vertrag nachverhandeln.

May-Gegner äußern sich

Dass May das Misstrauensvotum überstanden hat, kann auch als Niederlage für ihre politischen Gegner gewertet werden. Jeremy Corbyn, Parteichef der konkurrierenden Labour Party, richtete den Blick zurück auf die Verhandlungen um den Brexit-Vertrag.

"Das Ergebnis der Abstimmung macht keinen Unterschied für die Leben der Menschen", sagte Corbyn. "May muss ihren trostlosen Deal zurück ins Unterhaus bringen, damit das Parlament wieder die Kontrolle übernehmen kann."

Einer der größten Kritiker in Mays Partei, Jacob Rees-Mogg, sprach von einem schrecklichen Ergebnis. Zwar akzeptierte der Brexit-Hardliner die Abstimmung, forderte die Premierministerin aber zum Rücktritt auf.

Keine Kandidatur bei nächster Parlamentswahl

Vor der Abstimmung hatte May bereits verkündet, dass sie bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr kandidieren werde. Die nächste Wahl in Großbritannien findet planmäßig 2022 statt. May sagte, dass jetzt ein schlechter Zeitpunkt sei, den Regierungschef auszutauschen. Der Brexit müsse vollzogen werden - und zwar zum angekündigten Termin.

Bereits am frühen Abend hatte sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters abgezeichnet, dass May die Mehrheit bekommen würde. Dennoch richtete sich May vor der Abstimmung an ihre Parteifreunde und warnte sie davor, die Brexit-Verhandlungen der Opposition zu überlassen.

Misstrauensvotum wegen Brexit-Vertrag

Eine verschobene Abstimmung zum Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus war der Hauptgrund für das Misstrauensvotum gewesen. Eigentlich wollte May den Brexit-Vertrag am Dienstag zur Abstimmung im britischen Unterhaus bringen. Weil sie aber keine Mehrheit zusammenbekommen hatte, verlegte sie die Abstimmung auf den 21. Januar. Dies war als Zeichen der Schwäche von May gedeutet worden.

May war wegen des mit der EU verhandelten Brexit-Vertrags in ihrer eigenen Partei in die Kritik geraten. Viele Brexit-Hardliner in der konservativen Partei hatten vor allem an dem sogenannten Backstop etwas auszusetzen.

Der Backstop soll eine harte Grenze zwischen Nordirland, das zu Großbritannien gehört, und der Republik Irland verhindern. Dadurch würde Großbritannien aber in der EU-Zollunion bleiben. Kritiker befürchten demnach, mit dem ausgehandelten Deal auch nach dem Brexit an die EU gekettet zu bleiben.

hba/Reuters/dpa



insgesamt 23 Beiträge
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Orthoklas 12.12.2018
1. Immerhin
Gott sei Dank! Jetzt noch ein neues britisches Fass aufmachen, das braucht wirklich aktuell niemand.
thompopp 12.12.2018
2. Immer hin!
Alles andere hätte ins Chaos geführt!
Profdoc1 12.12.2018
3. Mindestens...
haben die Brexiteers einen Verlust ihrer Authorität hinzunehmen. Sie haben versagt. Damit blickt TM jedoch weiterhin in den Abgrund.
vanessacheng 12.12.2018
4.
War auch zu erwarten - wer will doch freiwillig den Schlamassel übernehmen?
tommix68 12.12.2018
5. Die wussten doch genau
das da keiner wär der den Job freiwillig gemacht hätte. Das ganze ändert jetzt auch nichts was den Brexit angeht.
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