Niederlage für May Lords schicken Brexit-Gesetz zurück ins Unterhaus

Die Mehrheit fordert mehr Sicherheit für EU-Bürger: Das britische Oberhaus hat die Brexit-Pläne von Premierministerin May wieder ins Unterhaus gegeben. Ihr Zeitplan könnte nun ins Stocken geraten.

Britische Premierministerin May
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Britische Premierministerin May


Es ist ein Rückschlag für die britische Premierministerin Theresa May: Das britische Oberhaus hat den Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung zurück ins Unterhaus geschickt. Eine Mehrheit der Mitglieder im House of Lords stimmte für einen Änderungsantrag, der die Regierung dazu verpflichtet, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien trotz Brexit zu garantieren.

Für May ist das zumindest eine symbolische Niederlage. Das Unterhaus hatte ihrem Brexit-Gesetz zuvor ohne Änderungen zugestimmt. Nun müssen sich die Abgeordneten im House of Commons erneut mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Es wird zwar erwartet, dass sie die Pläne der Lords rückgängig machen werden. Dennoch könnte es zu Verzögerungen in den Brexit-Planungen kommen.

London lehnt es bislang ab, eine einseitige Garantie für EU-Bürger in Großbritannien auszusprechen. Das soll erst im Rahmen eines Abkommens geschehen, dass auch die Rechte von Briten in der EU sicherstellt. In Großbritannien leben etwa drei Millionen EU-Ausländer. Knapp eine Million Briten leben auf dem Kontinent.

Fraglich ist, ob der Zeitplan der Regierung nun durcheinandergeraten könnte. Eigentlich sollte das Gesetz bis zum 7. März von beiden Häusern verabschiedet werden. Ob das gelingt, ist ungewiss. Die konservative Partei von May hat keine Mehrheit im Oberhaus.

Bis spätestens Ende März will die britische Regierung den EU-Austritt einleiten. Dazu braucht Premierministerin May die Zustimmung des Parlaments zum Brexit-Gesetz. Noch Stunden vor der Abstimmung im Oberhaus zeigte sich May bei einer Fragestunde im Unterhaus zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.

jan/dpa/AP



insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
efchen77 01.03.2017
1. Fehlmeldung
Es geht gerade NICHT um britische EU Buerger, es geht um nicht-britische EU Buerger, die in Grossbritannien leben... - - - - Vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert. Redaktion Forum
parrotadvice4u 01.03.2017
2. Es wird interessant sein,
nun die Debatte im Unterhaus zu verfolgen. Es wurde deutlich in der Rede von PM T. May, als Sie Ihren Brexit Punkte Plan vorstellte, dass Sie bereits mit EU Partnern genau die Rechte der EU Bürger vorab klären wollte. Was jedoch von einigen EU Partnern, soll auch die Deutsche Regierung dabei gewesen sein, dies eben nicht vorab besprechen - garantieren wollten. Jetzt der Britischen Regierung den "schwarzen Peter" zuschieben zu wollen ist nicht angebracht. Daher verstehe ich nicht ganz warum das Oberhaus so abgestimmt hat. Da denen die Fakten eigentlich bekannt waren. Weiter ist auch interessant, dass das Oberhaus scheinbar mehr um die Rechte von EU Bürgern in GB "besorgt" ist, als die Rechte der Bürger von GB die in EU Staaten leben. Jeder EU Bürger hier in GB, kann sich darum bemühen hier ein Aufenthaltsrecht zu bekommen ( Residence Status - Indefinte Leave), was wenn man Arbeit und eine Wohnung hat, kein Problem ist. Nach 5 Jahren innerhalb des UK lebend und arbeitend, hat man eh ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Es betrifft also eh nur einen gewissen Teil von EU Bürgern.
skla5555 01.03.2017
3. Aller Anfang ist schwer.....
....aber was will man erwarten......es ist ja auch das erste Mal das GB einen eigenen Weg geht.....es wirkt wie ein Spiel bei dem Frau May sich die Trümpfe nicht von den eigenen Mannen nehmen lassen will......nur.....wer pokert- der kann auch verlieren......und GB hat viel zu verlieren.....daher sollte sich Frau May wirklich überlegen ob sie so ihre Karten spielt.....die erste große Niederlage war aber schon die Brexit Entscheidung per se
levelup 01.03.2017
4. Und warum
soll das eine Niederlage für May sein? Damit hat sie von Anfang an gerechnet und es auch mehrfach angekündigt.
pragmat 01.03.2017
5. Verbessert den Text!
Zitat von efchen77Es geht gerade NICHT um britische EU Buerger, es geht um nicht-britische EU Buerger, die in Grossbritannien leben... - - - - Vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert. Redaktion Forum
Dann verbessert endlich den Text! Ist bereits geschehen. Es geht um EU-Bürger in Großbritannien und britische EU-Bürger außerhalbs... Deswegen halten wir die Forumulierung "EU-Bürger" für die passende... So nebenbei sollte die Regierung den nicht-gewählten Lords und Ladys den Stinkefinger zeigen. Die machen sich mehr Sorgen um die EU-Bürger im UK als um die eigenen Landsleute in der EU. Denn, wo ist die gleichlautende Erklärung der EU zu den Briten, die in der EU leben? Natürlich nirgendwo, denn die Eu ist nicht so blöd wie die Labour- und Lib Dem-Lords!
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