Großbritannien Britisches Unterhaus stimmt am 11. Dezember über Brexit-Abkommen ab

Erhält Premierministerin May die Unterstützung des Parlaments für ihren Brexit-Vertrag? Das wird sich am 11. Dezember entscheiden.

May im britischen Parlament
DPA

May im britischen Parlament


Das britische Parlament stimmt am 11. Dezember über das Brexit-Abkommen ab. Das kündigte Premierministerin Theresa May in einer Rede im Unterhaus an. Bislang war noch unklar, wann genau Votum stattfinden sollte.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten die Vereinbarung zum Austritt Großbritanniens aus der EU am Sonntag gebilligt, die nun noch von einer Mehrheit im Unterhaus bestätigt werden muss - doch diese zu organisieren, dürfte äußert schwierig werden.

Am Montagnachmittag warb May vor den Abgeordneten im Unterhaus für das Abkommen. "Das britische Volk will, dass wir vorankommen mit dem Deal", sagte sie. Ein besserer als der von ihr ausgehandelte sei nicht zu bekommen. "Ich denke, unser nationales Interesse ist klar." Die Regierungschefin wirkte bei dem Auftritt sichtlich nervös, verhaspelte sich mehrmals.

May kämpft mit heftigem Widerstand in den eigenen Reihen: Dutzende ihrer Tory-Kollegen sind gegen die Vereinbarung. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, will das Abkommen nicht unterstützen. Die DUP lehnt jegliche Sonderrolle Nordirlands ab.

Auch die Opposition kündigte Widerstand an. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Beharren auf dem Deal am Montag als "Akt nationaler Selbstverletzung". Die Verhandlungen seien gescheitert, seine Partei werde daher gegen den Deal stimmen. Hoffnung auf eine Mehrheit im Unterhaus habe May nur, wenn sie eine engere Anbindung an die EU suche, so Corbyn.

Der Austrittsvertrag war in 17-monatigen schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London ausgearbeitet worden. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt.

Hoffnung auf Dynamik bleibt unerfüllt

Eigentlich hatte die Regierung sich von der Zustimmung der 27 verbliebenen EU-Länder zum Brexit-Deal eine neue Dynamik im Parlament zugunsten des Abkommens erhofft. Doch die blieb aus. May war mit einem Sturm des Widerstands der Abgeordneten konfrontiert, die ihr eine "Kapitulation" gegenüber Brüssel und einen Ausverkauf der Interessen Großbritanniens vorwarfen.

May warnt seit Tagen vor "Spaltung und Unsicherheit", sollte das Abkommen im Unterhaus durchfallen. Dann drohe entweder ein ungeordneter Austritt mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche oder gar überhaupt kein Brexit, so die Regierungschefin.

Medien spekulieren, die Regierung rechne aber insgeheim längst mit einer Niederlage. Deshalb werde bereits eine zweite Abstimmung geplant, bei der sich möglicherweise ausreichend Abgeordnete umstimmen ließen.

mho/Reuters/AFP/dpa



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