Brexit-Debatte im britischen Unterhaus "Ich sage nicht, dass der Deal perfekt ist"

Theresa May hat ihren Brexit-Deal vor dem Unterhaus verteidigt - und in einer ersten Machtprobe einen herben Dämpfer kassiert. Oppositionschef Jeremy Corbyn schimpft ihren Kurs einen "Sprung ins Ungewisse".


Zum Auftakt der fünftägigen Parlamentsdebatte über den Brexit-Deal hat die britische Premierministerin Theresa May gleich mehrere Niederlagen einstecken müssen. Eine Mehrheit für das Abkommen scheint unwahrscheinlicher denn je.

Mays Brexit-Deal sei ein "Sprung ins Ungewisse", sagte der Chef der oppositionellen Labourpartei, Jeremy Corbyn, bei der Debatte im britischen Unterhaus. "Wir wissen immer noch nicht, wie die Beziehung zu Europa langfristig aussehen soll", sagte er. "Darum wollen so viele Abgeordnete nicht für diesen blinden Brexit stimmen." Er forderte die Premierministerin auf, einen besseren Deal auszuhandeln - oder zurückzutreten.

May verteidigte ihr Brexit-Abkommen vor den Abgeordneten. "Ich sage nicht, dass der Deal perfekt ist", sagte sie. "Das war nie der Anspruch. Das liegt in der Natur von Verhandlungen." Das Land würde nicht dadurch zusammengebracht, dass eine Seite alles bekäme und die andere nichts. "Die Suche nach dem perfekten Brexit sollte einen guten Brexit nicht verhindern." May bat die Abgeordneten, den Deal zu unterstützen.

Doch sie erhielt die erste Schlappe bereits, bevor sie das Rednerpult überhaupt betrat: Die Parlamentarier entschieden, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet hat. Grund war die Weigerung, ein Gutachten von Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox zum Brexit-Deal vollständig zugänglich zu machen. Zudem sicherten sich die Abgeordneten das Recht, auch bei einer zweiten Abstimmung Änderungsanträge einzubringen, sollte das Abkommen bei der Abstimmung am 11. Dezember durchfallen.

Kritiker des Abkommens vermuteten, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Deals vorenthalten werden sollten, bevor sie darüber abstimmen. Das Gutachten werde nun veröffentlicht, sagte Andrea Leadsom, die eine Art Fraktionschefin der Konservativen ist.

Der BBC zufolge ist es das erste Mal in der Geschichte des britischen Parlaments, dass die Regierung von den Abgeordneten wegen Missachtung abgemahnt wird. Ein Versuch der Regierung, die Niederlage mit einem Gegenentwurf in letzter Minute abzuwenden, scheiterte.

Mehrheit für Mays Abkommen unwahrscheinlich

Für May ist das ein weiterer Rückschlag. Ohnehin werden ihr nur geringe Chancen zugestanden, eine Mehrheit für ihr Abkommen bei der geplanten Abstimmung im Parlament zu erreichen.

Medien spekulierten bereits, May hoffe auf einen Erfolg in einem zweiten Wahlgang, bei dem die Abgeordneten keine Möglichkeit zu Änderungsanträgen haben würden. Mein Deal oder kein Deal, so laute die Devise der Regierungschefin. Doch mit einer Änderung der Debattenordnung machten ihr die Parlamentarier nun einen Strich durch die Rechnung.

Trotzdem verteidigte May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zu Beginn der Debatte am Abend: "Das ist der Deal, der dem britischen Volk gerecht wird", sagte sie sichtlich angeschlagen.

Dutzende Abgeordnete in Mays Konservativer Partei lehnen das Brexit-Abkommen ab. Auch die Opposition sperrt sich. Die nordirische DUP, auf die Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, verweigert ebenfalls die Zustimmung. Sie will keine Sonderregelungen für Nordirland. Auch Gegner des EU-Austritts wollen den Deal blockieren.

Sollte May ihren Deal für den EU-Austritt im Parlament nicht durchsetzen können, droht das politische Chaos: Sowohl ein Rücktritt Mays als auch eine Neuwahl oder ein zweites Referendum scheinen dann möglich. (Lesen Sie hier alle Hintergründe zum fünftägigen Showdown im Unterhaus.)

Exit vom Brexit laut Experte noch möglich

Gleichzeitig machte den Brexit-Gegnern ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Mut. Aus Sicht eines Experten könne Großbritannien den Brexit noch stoppen, indem es den EU-Austritt einseitig widerruft. Das Vereinigte Königreich will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.

Das Land könnte den Austrittsantrag einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten zurückziehen und Mitglied der Staatengemeinschaft bleiben, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in Luxemburg. Dies gelte bis zum Abschluss des Austrittsabkommens.

Das oberste schottische Zivilgericht hatte den EuGH um eine Bewertung gebeten. Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend. Wann die Richter entscheiden, ist nach Angaben des Gerichts noch nicht bekannt. Der EuGH folgt oft seinen Gutachtern.

In London werden die Parlamentarier des Unterhauses bis kommenden Dienstag viele Stunden lang debattieren. Dann steht die entscheidende Abstimmung an. May muss 320 der 639 Stimmen im Unterhaus ergattern.

kry/dpa/AP/Reuters



insgesamt 31 Beiträge
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lathea 04.12.2018
1. Vielleicht wird ja noch das Parlament an May.....
.......die Aufforderung richten, den Brexitantrag zurückzuziehen. Es müssten sich lediglich genug Abgeordnete finden. Schließlich war das Referendum für die britische Regierung nicht bindend.
jojack 05.12.2018
2. Brexit heißt Brexit
Es ist ein Fehler zu glauben, dass der Deal mit der EU die gespaltene britische Gesellschaft einen würde. Im Gegenteil: sowohl die Remainer als auch die Brexiteers sind unzufrieden. Die Alternativen Verbleib in der EU oder harter Brexit sind beide besser. Und da die Briten nun einmal mehrheitlich aus der EU raus wollen, sollte die britische Regierung dem mit einem harten Brexit gerecht werden. Die wirtschaftliche Delle kann sich schnell ins Gegenteil verkehren.
ad2 05.12.2018
3. Der höchste Preis des Brexit
Hätte einer gedacht, dass die Regierung Englands seit nunmehr fast 2 Jahren mit nichts anderem beschäftigt ist, als sich tag und nacht um diesen dummen Brexit zu kümmern? Hat einer mal errechnet, was alleine diese politische Energie uns Menschen alle kostet? An Steuergeld und Versäumnissen weitaus wichtigerer Aufgaben – in einer ohnehin schwierigen Zeit? Was die Regierung und die mit ihr zwangsweise verhandelnden Regierungen in der EU in dieser Zeit nun alles nicht angehen konnte, nur um den rückwärtsgewandten Nationalismus der Briten zu befriedigen? Natürlich wird sich die Regierung das auch nie so einfach eingestehen können. Wer kämpft schon so lange Zeit seines Lebens für eine falsche Sache und wird dann einfach öffentlich zugeben, dass alles dumm und umsonst war. Ich hoffe nur, dass hier nicht das sogenannte Prinzip der "sunk costs" am Ende die Führung übernimmt.
urskenner 05.12.2018
4. Brexitexit
Ich sehe nicht, wie ein Verbleib Englands (nicht GB) realisiert werden soll ? Zuviel politisches Porzelan ist in den letzten Jahren aus London zerbrochen worden, ständig wurden seitens Brüssel extra Würste genehmigt und dennoch sind die EU skeptischen Insulaner nicht zufrieden. Man reiche Ihnen einen Finger, sie nehmen die ganze Hand um den Rest auch noch zu sich zu ziehen. Ein Verbleib als Mitsprache berechtigtes Mitglied würde eine Entwicklung der Gemeinschaft weiterhin über Jahre hinaus zurück werfen. Der föderale EU-Staat muss kommen, damit endlich die Interessenkonflikte einzelner Staaten weitläufig aufhören und einheitliche Standards für alle EU-Staaten gelten z.B. Steuern, Militär etc.
matthias.ma 05.12.2018
5. Schöne Rechtslage
... wenn die Briten bis zum letzten Tag zurückziehen können. Wahrscheinlich sind sie nicht Mal schadensersatzpflichtig. Da hat die EU dann zwei Jahre lang für hunderte Millionen verhandelt, die Wirtschaft würde geschwächt, Firmen haben massiv Geld für Rechtsberatung ausgegeben und GB sagt einfach ein paar Tage vorher "April, April!" Sollten wir Deutschen auch Mal machen. Vielleicht kommt ja ein gutes Verhandlungsergebnis raus. Wahrscheinlich machen die Briten Anfang März ein Referendum, bei dem dann (trotz jetzt vollständiger Informationslage) knapp 51% der Briten für einen Verbleib in der EU stimmen. Und für die EU bleibt die nächsten 100 Jahre das Damoklesschwert, dass sich 1 % der Briten wieder umentscheiden und der ganze Trubel von vorne losgeht. Wir haben ja alle sonst nix zu tun.
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