May vor neuer Brexit-Rede Cash oder Crash

Theresa May spricht in Florenz zum Brexit - und wird wohl erneut versuchen, es allen recht zu machen, nur nicht der EU. Dabei wäre jetzt der Moment für einen radikalen Befreiungsschlag gekommen.

Theresa May
REUTERS

Theresa May

Ein Kommentar von , Brüssel


Es sieht nicht gut aus für Theresa May. Die britische Premierministerin ist seit ihrem Wahldesaster so schwach, dass sie nicht einmal mehr ihre eigene Truppe befrieden kann: Zwischen den Befürwortern eines harten und eines weichen Brexits herrscht offener Krieg; zuletzt düpierte Außenminister Boris Johnson die Premierministerin mit einem bizarren Pamphlet, in dem er erneut eine glorreiche Zukunft außerhalb der EU versprach und selbst vor der Wiederholung der dreisteten Lüge der Brexit-Kampagne nicht zurückschreckte.

Es sprach Bände, dass der Chef der britischen Statistikbehörde den Außenminister daraufhin öffentlich abwatschte, die Regierungschefin aber lediglich konstatierte: "Boris ist Boris."

Vor Mays mit Spannung erwarteter Brexit-Rede am heutigen Freitag in Florenz ist damit klar: Die Premierministerin hat kaum noch etwas zu verlieren. Versucht sie weiterhin, es allen Recht zu machen, wird sie von allen Prügel beziehen. Den Radikalen in ihrer eigenen Partei und der Londoner Boulevardpresse wird kein Brexit hart genug sein. Verliert sie aber noch mehr Zeit mit Herumlavieren, riskiert May einen EU-Austritt ohne Abkommen. Das dann folgende wirtschaftliche Chaos könnte sie politisch unmöglich überleben.

Damit wäre eigentlich die Zeit für einen Befreiungsschlag gekommen. May könnte etwas ganz Neues versuchen: prinzipientreu zu führen. Denn nicht nur ihre eigene Partei ist gespalten, auch das Volk scheint verunsichert. In Umfragen etwa gab es klare Mehrheiten sowohl für die Begrenzung der Zuwanderung aus der EU als auch für den Verbleib in deren Binnenmarkt - zwei Dinge, die einander ausschließen, sofern nicht ein kleines Wunder geschieht und die seit Monaten eisenharte Front der EU einfach in sich zusammenfällt.

Ein besserer Deal wird nicht kommen

Es wäre der richtige Moment für May, die Interessen ihrer Partei und ihr persönliches politisches Schicksal dem Interesse ihres Landes unterzuordnen. Worin das besteht, muss ihr und jedem anderen klar sein, der mit nüchternem Blick die ungeheure Komplexität des Brexits und die potenziell desaströsen Folgen eines Scheiterns der Austrittsverhandlungen studiert hat. Oder der sich einfach nur anhört, was britische Wirtschaftsvertreter nahezu unisono sagen: Einen harten Brexit, insbesondere einen ohne Abkommen, gilt es unbedingt zu vermeiden.

Um das noch innerhalb der knappen Frist bis März 2019 zu schaffen, müsste die britische Regierung schnellstens auf Kernforderungen der restlichen EU eingehen - beispielsweise endlich einen eigenen Vorschlag formulieren, wie ihre finanziellen Verpflichtungen nach dem EU-Austritt berechnet werden sollen. Das aber hat die britische Regierung bisher schlicht verweigert. Stattdessen hat sie zuletzt sieben Positionspapiere veröffentlicht, in denen es vor allem um die künftigen Beziehungen zur EU geht. Darüber aber soll erst geredet werden, wenn die Austrittsdetails - darunter die Finanzfrage - geklärt sind. Dieser Reihenfolge hatte auch die britische Regierung zugestimmt, will sie jetzt aber wieder umwerfen.

Die EU schaut sich das Chaos mit einer Mischung aus Schadenfreude, Fassungslosigkeit und wachsender Sorge an. Ob May aber in Florenz den Befreiungsschlag wagt, ist mehr als fraglich. Denn seit die einstige Brexit-Gegnerin die britische Regierung führt, folgt ihr Handeln vor allem einer Maxime: der Sicherung ihrer eigenen Macht. Immerhin, es gibt Hoffnung: Schon am 4. Oktober, auf dem Parteitag der Tories, ist eine weitere Brexit-Rede Mays geplant. Möglicherweise steht die Premierministerin dann kurz genug vor dem Machtverlust, um etwas Ehrlichkeit zu riskieren.

Sie könnte ihren Parteifreunden dann sagen, dass niemand vom Brexit profitieren wird, weder Großbritannien noch die EU - und es im Moment vor allem um Schadensbegrenzung geht. Sie könnte ihren Landsleuten sagen, dass sie jahrzehntelang weitgehend zu ihren eigenen Bedingungen in der EU waren, Extrawürste wie den Briten-Rabatt inklusive. Oder dass die EU ihnen kurz vor dem Referendum sogar noch mehr Extrawürste angeboten hat, nur damit sie nicht austreten. Sie könnte ihnen sagen: Wir hatten bereits einen guten Deal. Es wird keinen besseren geben.

insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
schwerpunkt 22.09.2017
1.
"Sie könnte ihnen sagen: Wir hatten bereits einen guten Deal. Es wird keinen besseren geben." Groß Britannien hat eine herausragende Position ohne Not aufgegeben, denn auch den Deal, den es hatte, wird es nicht mehr geben. Selbst dann nicht, wenn Groß-Britannien den Brexit zurück zu ziehen. Eine Zustimmung aller EU-Staaten dazu wird es wohl nur unter Bedingungen geben (wenn überhaupt), in welchen alle Punkte um Briten-Rabatt verloren wären. Eigentlich muss man sich wirklich fragen, was die Briten dazu bewogen hat, eine solch komfortable Position freiwillig aufzugeben.
yoda56 22.09.2017
2. Es ist schon eine Frechheit für sich,...
...dass diese Dame von den "grauen Panthern" in dieser Phase öffentliche Reden hält, in denen sie Verhandlungsgegenstände herausposaunt, um die Vertragspartner zu provozieren. Man kann nur hoffen, dass dieses Gruselkabinett nicht mehr allzu lange sein Unwesen treiben kann.
frenchie3 22.09.2017
3. Die Katalanen wollen zwei Tage
nach dem Austrittsentscheid aus Spanien - und somit der EU - raus sein. Was also stellen sich die Briten so an?
mcpoel 22.09.2017
4. Cash oder Crash Überschrift
Diese Überschrift wurde wörtlich aus der Britischen Presse 1:1 übernommen. Hat man bei Pson keine eigenen Ideen, oder wurde der Artikel, wie so manch anderer Schlich per Google übersetzt und etwas bearbeitet?
twister13 22.09.2017
5. Gefangen
Die Briten, besonders die Brexit Anhänger sind immer noch in der einst glorreichen britischen Geschichte gefangen. Sie haben immer noch das Gefühl sie seien die überlegene Nation und der Rest der Welt habe gefälligst ihre Wünsche zu erfüllen. Nur unter diesen Voraussetzungen kann ein lächerlicher Clown wie Boris es bis ins Kabinett schaffen. Er verkörpert perfekt die blasierte britische Überheblichkeit völlig ungetrübt von jeder Art von Realitätssinn oder Detailkenntnis. Die Gewissheit dass die englische Stärke den Sieg erringen wird, ist so tief verankert dass sie, bis zum Crash an der Felswand EU, auf die sie gerade mit Vollgas zurasen, nichts anderes glauben werden.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.