Parlamentsabstimmung May wendet Brexit-Schlappe ab

Großbritanniens Premierministerin May setzt sich bei einem Brexit-Votum im Unterhaus erneut durch. Das Parlament hat nun kein Vetorecht gegen künftige Vereinbarungen mit der EU.

Theresa May
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Theresa May


Zum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als einer Woche hat die britische Premierministerin Theresa May eine Niederlage in Sachen Brexit im Parlament abgewendet.

Die Parlamentskammer stimmte am Mittwoch mit 319 gegen 303 Stimmen gegen die Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte. Mays Regierung hatte dem Unterhaus zuvor kurzfristig einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der ohne Abstimmung angenommen wurde.

May wollte ein Vetorecht des Parlaments verhindern. Der Grund: Die Premierministerin will freie Hand für ihre Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel und pocht darauf, dass sie an die Entscheidung ihrer Landsleute gebunden sei, die im Sommer 2016 per Referendum den EU-Austritt ihres Landes beschlossen hatten.

Das britische Oberhaus hatte am Montag allerdings gegen Mays Widerstand mit großer Mehrheit für ein Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen gestimmt. Mehrere europafreundliche Abgeordnete von Mays konservativer Partei hatten daraufhin durchblicken lassen, dass sie im Unterhaus für das Vetorecht stimmen würden. Damit war die hauchdünne Mehrheit der Regierung gefährdet.

Mit dem Kompromissvorschlag wollte Brexit-Minister David Davis die potenziellen Abtrünnigen aus den eigenen Reihen zurückgewinnen. Der Kompromiss sieht vor, den Parlamentspräsidenten entscheiden zu lassen, ob die Abgeordneten Änderungsanträge für das künftige Austrittsabkommen mit Brüssel stellen dürfen. Zuvor hatte die Regierung dem Parlament nur eine beratende Funktion zugestanden.

dop/dpa/AFP



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