Thomas de Maiziere: Deutschland schickt mehr Militärhilfe für Mali

Berlin - Im umkämpften Mali erobern französische Truppen gemeinsam mit malischen Streitkräften immer mehr wichtige Städte zurück, die zuvor von Islamisten kontrolliert worden waren. An dem Militäreinsatz gegen die Rebellen beteiligt sich die Bundeswehr bislang mit Transall-Transportflugzeugen - nun soll die Hilfe ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung plant, französische Flugzeuge mit Luftbetankung zu unterstützen, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". "Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt", erklärte er der Zeitung.

Im Februar müssten in Berlin und Brüssel entsprechende Beschlüsse gefasst werden - allerdings braucht die Bundesregierung für einen solchen Einsatz ein Mandat des Bundestags, glaubt de Maizière: "Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, dass wir wohl mandatieren sollten." Er sei zuversichtlich, dass es Anfang März ein Mandat geben würde.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Deutschland wolle die afrikanischen Truppen in Mali unterstützen - um so auch Frankreich zu entlasten. "Dementsprechend arbeiten wir mit logistischer Unterstützung, aber auch mit einer Ausbildungsmission."

Die SPD begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Süddeutschen Zeitung", seine Partei sei grundsätzlich bereit, "ein Mandat mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung angemessen ist".

"Kriegsverbrechen verhindern"

Doch die Bundesregierung setzt nicht nur auf Militärhilfe - sie plädiert auch für politische Gespräche mit den Konfliktparteien im Norden Malis. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für eine Stabilisierung der Lage in dem westafrikanischen Land, so Günter Nooke, Afrika-Berater von Kanzlerin Angela Merkel. Wichtig seien "koordinierte Gespräche mit verschiedenen Gruppen im Norden". Nach der Rückeroberung der Städte Timbuktu, Gao und Kidal durch französische Truppen komme es zudem darauf an, diese gemeinsam mit malischen Soldaten zu sichern.

Die Bundesregierung hoffe, neben der bereits gewährten militärischen Unterstützung und humanitären Hilfe vor allem die Entwicklungszusammenarbeit in der Region bald wieder aufnehmen zu können. Voraussetzung dafür sei, dass die malische Regierung einen Zeitplan zur Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung vorlege.

Die geplante Ausbildung malischer Soldaten auch mit Hilfe der Bundeswehr bezeichnete Nooke als sinnvoll: "Wenn man es ernst meint, auch Kriegsverbrechen verhindern zu wollen, ist die Ausbildung von Armeen etwas sehr Wichtiges." Training mit Waffensystemen oder die Definition von Kriegsverbrechen könnten unnötiges Blutvergießen verhindern helfen. In Deutschland wünsche er sich eine breite öffentliche Diskussion über die geplante EU-Mission. "Es ist wichtig, dass neben dem Parlament auch die breite Masse hinter einem solchen Einsatz steht."

Frankreich lobt Offensive

Knapp drei Wochen nach Beginn der Offensive bezeichnete der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian den Militäreinsatz als Erfolg. Das bedeute allerdings nicht, dass die Kämpfe bereits beendet seien und es keine militärischen Risiken mehr gebe, sagte Le Drian dem Radiosender France Inter.

Der Zeitpunkt für einen Abzug der französischen Truppen sei noch nicht gekommen - Frankreichs Soldaten würden allerdings nicht dauerhaft in Mali bleiben.