Bundeswehr: Deutschland schickt mehr Militärhilfe nach Mali

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Deutsche Transall in Malis Hauptstadt Bamako: Mehr Hilfe für Frankreichs Truppen

Der Mali-Einsatz der Bundeswehr wird ausgeweitet: Verteidigungsminister de Maizière hat angekündigt, Deutschland werde Frankreich bei der Luftbetankung seiner Kampfjets helfen. Die SPD unterstützt die Pläne.

Berlin - Im umkämpften Mali erobern französische Truppen gemeinsam mit malischen Streitkräften immer mehr wichtige Städte zurück, die zuvor von Islamisten kontrolliert worden waren. An dem Militäreinsatz gegen die Rebellen beteiligt sich die Bundeswehr bislang mit Transall-Transportflugzeugen - nun soll die Hilfe ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung plant, französische Flugzeuge mit Luftbetankung zu unterstützen, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". "Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt", erklärte er der Zeitung.

Im Februar müssten in Berlin und Brüssel entsprechende Beschlüsse gefasst werden - allerdings braucht die Bundesregierung für einen solchen Einsatz ein Mandat des Bundestags, glaubt de Maizière: "Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, dass wir wohl mandatieren sollten." Er sei zuversichtlich, dass es Anfang März ein Mandat geben würde.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, Deutschland wolle die afrikanischen Truppen in Mali unterstützen - um so auch Frankreich zu entlasten. "Dementsprechend arbeiten wir mit logistischer Unterstützung, aber auch mit einer Ausbildungsmission."

Die SPD begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Süddeutschen Zeitung", seine Partei sei grundsätzlich bereit, "ein Mandat mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung angemessen ist".

"Kriegsverbrechen verhindern"

Doch die Bundesregierung setzt nicht nur auf Militärhilfe - sie plädiert auch für politische Gespräche mit den Konfliktparteien im Norden Malis. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für eine Stabilisierung der Lage in dem westafrikanischen Land, so Günter Nooke, Afrika-Berater von Kanzlerin Angela Merkel. Wichtig seien "koordinierte Gespräche mit verschiedenen Gruppen im Norden". Nach der Rückeroberung der Städte Timbuktu, Gao und Kidal durch französische Truppen komme es zudem darauf an, diese gemeinsam mit malischen Soldaten zu sichern.

Die Bundesregierung hoffe, neben der bereits gewährten militärischen Unterstützung und humanitären Hilfe vor allem die Entwicklungszusammenarbeit in der Region bald wieder aufnehmen zu können. Voraussetzung dafür sei, dass die malische Regierung einen Zeitplan zur Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung vorlege.

Die geplante Ausbildung malischer Soldaten auch mit Hilfe der Bundeswehr bezeichnete Nooke als sinnvoll: "Wenn man es ernst meint, auch Kriegsverbrechen verhindern zu wollen, ist die Ausbildung von Armeen etwas sehr Wichtiges." Training mit Waffensystemen oder die Definition von Kriegsverbrechen könnten unnötiges Blutvergießen verhindern helfen. In Deutschland wünsche er sich eine breite öffentliche Diskussion über die geplante EU-Mission. "Es ist wichtig, dass neben dem Parlament auch die breite Masse hinter einem solchen Einsatz steht."

Frankreich lobt Offensive

Knapp drei Wochen nach Beginn der Offensive bezeichnete der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian den Militäreinsatz als Erfolg. Das bedeute allerdings nicht, dass die Kämpfe bereits beendet seien und es keine militärischen Risiken mehr gebe, sagte Le Drian dem Radiosender France Inter.

Der Zeitpunkt für einen Abzug der französischen Truppen sei noch nicht gekommen - Frankreichs Soldaten würden allerdings nicht dauerhaft in Mali bleiben.

kgp/Reuters/AFP

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insgesamt 14 Beiträge
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1. genug Geld!
Spiegelleserin57 31.01.2013
Zitat von sysopDer Mali-Einsatz der Bundeswehr wird ausgeweitet: Verteidigungsminister de Maizière hat angekündigt, Deutschland werde Frankreich bei der Luftbetankung seiner Kampfjets helfen. Die SPD unterstützt die Pläne. Thomas de Maiziere: Deutschland schickt mehr Militärhilfe für Mali - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/thomas-de-maiziere-deutschland-schickt-mehr-militaerhilfe-fuer-mali-a-880648.html)
zusammenfassend kann man feststellen dass also immer noch genug Geld vorhanden ist, nur an der falschen Stelle ausgegeben wird. Also können auch ausreichend Kitas geschaffen werden, die Bildung subventioniert werden, das Gesundheitswessen endlich auf auf den aktuellen Stand gebracht werden mit ausreichend Personal etc. und die defekten Straßen repariert werden. Vielen Dank an die SPD dass sie rechtzeitg ihre Position gezeigt hat. Die Wähler werden gebührend berücksichtigen. Ach, eine Frage bleibt da noch? Wer soll das bezahlen??
2.
loncaros 31.01.2013
Bumms. und wieder fällt die SPD um.
3. Wozu?
EuroStar2011 31.01.2013
Zitat von sysopDer Mali-Einsatz der Bundeswehr wird ausgeweitet: Verteidigungsminister de Maizière hat angekündigt, Deutschland werde Frankreich bei der Luftbetankung seiner Kampfjets helfen. Die SPD unterstützt die Pläne. Thomas de Maiziere: Deutschland schickt mehr Militärhilfe für Mali - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/thomas-de-maiziere-deutschland-schickt-mehr-militaerhilfe-fuer-mali-a-880648.html)
Die Betankung der franzoesischen Jets wird bereits von der US Air Force mit KC-135 Stratotanker direkt aus Ramstein durchgefuehrt. siehe Defense.gov: US Air Force Continues Support to France in Mali (http://www.defense.gov/news/newsarticle.aspx?id=119135)
4. Klar doch,...
Centurio X 31.01.2013
Zitat von Spiegelleserin57zusammenfassend kann man feststellen dass also immer noch genug Geld vorhanden ist, nur an der falschen Stelle ausgegeben wird. Also können auch ausreichend Kitas geschaffen werden, die Bildung subventioniert werden, das Gesundheitswessen endlich auf auf den aktuellen Stand gebracht werden mit ausreichend Personal etc. und die defekten Straßen repariert werden. Vielen Dank an die SPD dass sie rechtzeitg ihre Position gezeigt hat. Die Wähler werden gebührend berücksichtigen. Ach, eine Frage bleibt da noch? Wer soll das bezahlen??
...wenn man nichts von der Welt weiß und auch nichts darüber wissen will und keine geopolitischen Zusammenhänge versteht, hat man schon einen beschränkten Blickwinkel. Auch ich bin der SPD dankbar für ihre Positionierung, zeigt sie doch damit, daß sehr wohl fähige Leute in ihren Reihen vertreten sind!
5. und kein bisschen weise
seine-et-marnais 31.01.2013
Zitat von sysopDer Mali-Einsatz der Bundeswehr wird ausgeweitet: Verteidigungsminister de Maizière hat angekündigt, Deutschland werde Frankreich bei der Luftbetankung seiner Kampfjets helfen. Die SPD unterstützt die Pläne. Thomas de Maiziere: Deutschland schickt mehr Militärhilfe für Mali - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/thomas-de-maiziere-deutschland-schickt-mehr-militaerhilfe-fuer-mali-a-880648.html)
Mit Terroristen dieser Art kann!! man nicht verhandeln. Typisch deutsch, palavern und Scheckbuch zücken. Die Insel der Seeligen in Europa gibt es nicht. Wenn Merkel tatsächlich Mursi hat abblitzen lassen mit finanzieller Hilfe so ist dies ein erster Schritt in die Realität. Verhandeln wird als Schwäche ausgelegt. Warum will denn plötzlich eine Abspaltung einer islamistischen Gruppe in Kidal verhandeln, allerdings unter der Bedingung dass sie selbst in Kidal die Macht ausübt? Das Angebot gilt auch die Scharia nicht für alle anzuwenden. Und wenn dann der erste Soldat sich abwendet, schwupps gilt die Scharia wieder und es werden Hände abghackt. Wenn schon die Mehrheit der Bevôlkerung in Mali Wahlen kennt, und demokratische Strukturern ansatzweise vorhanden sind, bei den Terroristen sicherlich nicht. Frankreich weiss dass der Einsatz in Mali nicht mit den Eroberungen jetzt zu Ende ist. 1. Der Einsatz muss 'afrikanisiert' werden, das heisst die afrikanischen Truppen müssen den Erhalt Malis und den erreichten Status garantieren. Den Islamisten darf keinerlei Macht zugebilligt werden. 2. Der Staat Mali, die Verwaltungsstruktur und damit das Personal, muss wiederaufgebaut werden und zwar nicht in einer Form dass ein Militärregime oder ein ziviles 'autoritäres' Regime aufgebaut wird, sondern ein möglichst demokratisches. Und das dauert seine Zeit. Europa und die USA müssen endlich den Verbreitern des Wahabismus auf die Finger hauen. Denn deren Sicht des Islam hat nichts mit der Sicht des Islams der Mehrheiten der Bevölkerung zu tun. Da gibt es Banditen, Narcotrafikanten, Geiselnehmer und Erpresser die sich hinter einer religiösen Maske verstecken. Zum Beispiel wurden nicht nur in Timbuktu Schriften und Schufiheiligtümer zerstört, das ganze passierte letzte Woche auch in Tunesien unter der Ägide einer islamistischen Regierung. Ägypten ist schon in der offenen Krise, Tunesien wird unweigerlich folgen. Zusammen mit den unsicheren Verhältnissen in Libyen, den Anschlägen in Algerien, dem Bürgerkreig in Syrien, da ist eine ganze Region in Brand gesetzt worden.
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Mali


Bevölkerung: 15,370 Mio. Einwohner

Fläche: 1.240.194 km²

Hauptstadt: Bamako

Staatsoberhaupt:
Ibrahim Boubacar Keita

Regierungschef: Moussa Mara

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