Thronrede: Queen Elizabeth II. verspricht wirtschaftliche Stabilität

London - Die britische Regierung von Premier David Cameron will im kommenden Jahr vor allem die wirtschaftliche Stabilität des Landes wiederherstellen und die Neuverschuldung senken. Das sei "erste Priorität meiner Minister", kündigte Queen Elizabeth II. in der von der Downing Street geschriebenen Rede am Mittwoch an. "Das Programm meiner Regierung wird sich auf Wirtschaftswachstum, Justiz und Verfassungsreformen konzentrieren."

Die Queen kündigte in ihrer traditionellen Thronrede zur Eröffnung der Parlamentssaison 15 neue Gesetze an, zum Beispiel sollen Familien und Kinder mehr unterstützt, das Rentensystem neu reguliert werden, damit die Menschen Anreiz haben, privat vorzusorgen, und die Renten und Pensionen im öffentlichen Bereich stabil gehalten werden. Der Bankenmarkt soll so geordnet werden, dass sich ein Finanzcrash nicht wiederholen kann.

Die in cremefarbener Robe mit einer Stola aus weißem Hermelin-Pelz gekleidete Monarchin versprach zudem, dass ab 2013 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Entwicklungsarbeit fließen sollen. Sie sprach von einer "strategischen Partnerschaft mit den Schwellenländern". Ziel sei es, die "internationale Sicherheit und Wohlstand zu mehren".

Teil der Rede war auch die heftig umstrittene Reform des Oberhauses, der zweiten Parlamentskammer. Dieser Punkt war mit Spannung erwartet worden. Liberaldemokraten - der kleinere der beiden Koalitionspartner - fordern hier Veränderungen. Unter anderem sollen die Oberhaus-Abgeordneten nicht mehr auf Lebenszeit ernannt, sondern gewählt werden. Der rechte Flügel der Konservativen lehnt eine Debatte über die seit bereits mehr als hundert Jahren diskutierte Reform ab. Die Regierung müsse sich auf wichtigere Dinge konzentrieren. Unter anderem müsse sie trotz des Sparzwangs Impulse für Wachstum und Beschäftigung schaffen.