Timoschenko-Prozess: EU-Parlament schickt hochrangige Beobachter

Brüssel - Die beiden Prozess-Beobachter haben jahrelange politische Erfahrung und ein hohes Renommee: Der frühere polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und der irische Ex-EU-Parlamentspräsident Pat Cox. Sie sollen über den rechtsstaatlichen Ablauf des Verfahrens gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko wachen. Dies sei mit der Regierung in Kiew vereinbart worden, teilte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch mit.

Cox und Kwasniewski sollen den Angaben zufolge ungehinderten Zugang zu allen Prozessakten, Anwälten, Staatsanwälten sowie den Verteidigern Timoschenkos bekommen. Für Donnerstag sei ein Treffen der beiden mit Schulz und ein weiteres mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow in Kiew geplant.

Präsident Asarow hatte sich bereits Mitte Mai bereit erklärt, die EU-Beobachter ins Land zu lassen. Damit wolle die Ukraine "unseren europäischen Partnern demonstrieren, dass der Fall Timoschenko absolut offen, transparent und fair verhandelt wird". Schulz begrüßte dies als "echten Fortschritt", der mehr Vertrauen zwischen beiden Seiten schaffen werde.

Timoschenko war in einem umstrittenen Verfahren zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die ukrainische Regierung wirft ihr vor, als Ministerpräsidentin ihre Machtbefugnisse missbraucht und einen für das Land unvorteilhaften Gaslieferungsvertrag mit Russland abgeschlossen zu haben. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde immer wieder verzögert.

Nach Ansicht der EU ist das Vorgehen gegen Timoschenko politisch motiviert. Die Oppositionspolitikerin unterstellt ihrem langjährigen Rivalen Wiktor Janukowitsch, dem jetzigen Präsidenten des Landes, sie durch die Inhaftierung davon abhalten zu wollen, bei den Wahlen im Oktober gegen ihn anzutreten.

Timoschenko möglicherweise unheilbar krank

Die ursprünglich vorgesehene Entsendung eines Ärzteteams zur Untersuchung Timoschenkos wurde von der ukrainischen Regierung hingegen abgelehnt.

Das Rückenleiden der ukrainischen Ex-Regierungschefin Timoschenko ist nach Angaben einer deutschen Ärztin möglicherweise nicht vollständig heilbar. Die Erkrankung ziehe sich bereits über mehrere Jahre hin, sagte die Physiotherapeutin Anett Reißhauer der russischen Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta". Reißhauer schloss auch eine Operation nicht aus. Sie hatte die inhaftierte Timoschenko mehrere Tage in einer Klinik in der ostukrainischen Stadt Charkow behandelt.

Der Fall Timoschenko ist kein Einzelfall: Amnesty International (AI) hat Sportler und Fans der Fußball-EM in der Ukraine und Polen aufgerufen, vor Ort die Achtung der Menschenrechte zu fordern. Folter und andere Misshandlungen in ukrainischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam seien an der Tagesordnung, ethnische Minderheiten und Flüchtlinge würden häufig diskriminiert, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit.