Timoschenko-Prozess: EU schickt Ex-Staatschef als Beobachter

Kiew ist offenbar einverstanden: Das EU-Parlament sendet zwei hochrangige Beobachter zum Berufungsverfahren gegen Julija Timoschenko in die Ukraine. Der Gesundheitszustand der 51-Jährigen ist weiter kritisch: Die Ex-Regierungschefin ist wohl unheilbar krank.

Timoschenko: Hochrangige Prozessbeobachter sollen fairen Prozess sicherstellen Zur Großansicht
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Timoschenko: Hochrangige Prozessbeobachter sollen fairen Prozess sicherstellen

Brüssel - Die beiden Prozess-Beobachter haben jahrelange politische Erfahrung und ein hohes Renommee: Der frühere polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski und der irische Ex-EU-Parlamentspräsident Pat Cox. Sie sollen über den rechtsstaatlichen Ablauf des Verfahrens gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko wachen. Dies sei mit der Regierung in Kiew vereinbart worden, teilte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch mit.

Cox und Kwasniewski sollen den Angaben zufolge ungehinderten Zugang zu allen Prozessakten, Anwälten, Staatsanwälten sowie den Verteidigern Timoschenkos bekommen. Für Donnerstag sei ein Treffen der beiden mit Schulz und ein weiteres mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow in Kiew geplant.

Präsident Asarow hatte sich bereits Mitte Mai bereit erklärt, die EU-Beobachter ins Land zu lassen. Damit wolle die Ukraine "unseren europäischen Partnern demonstrieren, dass der Fall Timoschenko absolut offen, transparent und fair verhandelt wird". Schulz begrüßte dies als "echten Fortschritt", der mehr Vertrauen zwischen beiden Seiten schaffen werde.

Timoschenko war in einem umstrittenen Verfahren zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die ukrainische Regierung wirft ihr vor, als Ministerpräsidentin ihre Machtbefugnisse missbraucht und einen für das Land unvorteilhaften Gaslieferungsvertrag mit Russland abgeschlossen zu haben. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde immer wieder verzögert.

Nach Ansicht der EU ist das Vorgehen gegen Timoschenko politisch motiviert. Die Oppositionspolitikerin unterstellt ihrem langjährigen Rivalen Wiktor Janukowitsch, dem jetzigen Präsidenten des Landes, sie durch die Inhaftierung davon abhalten zu wollen, bei den Wahlen im Oktober gegen ihn anzutreten.

Timoschenko möglicherweise unheilbar krank

Die ursprünglich vorgesehene Entsendung eines Ärzteteams zur Untersuchung Timoschenkos wurde von der ukrainischen Regierung hingegen abgelehnt.

Das Rückenleiden der ukrainischen Ex-Regierungschefin Timoschenko ist nach Angaben einer deutschen Ärztin möglicherweise nicht vollständig heilbar. Die Erkrankung ziehe sich bereits über mehrere Jahre hin, sagte die Physiotherapeutin Anett Reißhauer der russischen Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta". Reißhauer schloss auch eine Operation nicht aus. Sie hatte die inhaftierte Timoschenko mehrere Tage in einer Klinik in der ostukrainischen Stadt Charkow behandelt.

Der Fall Timoschenko ist kein Einzelfall: Amnesty International (AI) hat Sportler und Fans der Fußball-EM in der Ukraine und Polen aufgerufen, vor Ort die Achtung der Menschenrechte zu fordern. Folter und andere Misshandlungen in ukrainischen Gefängnissen und in Polizeigewahrsam seien an der Tagesordnung, ethnische Minderheiten und Flüchtlinge würden häufig diskriminiert, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit.

lei/dpa/dapd

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1. Timoschenko
Lemmi42 06.06.2012
sie ist dort wo sie hinghört,Basta.Wer kümmert sich um die von der gleichen Krankheit befallenen deutschen Bürger ? Ich kenne eine Frau die damit noch arbeiten sollte,also laßt die Kuh im Dorf,wäre sie im Westen krähe kein Hahn nach ihr.Alles Propaganda aber die Revolution ist gescheitert.
2. Vorreiterrolle
gambio 06.06.2012
Laut einer Feststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält die inhaftierte ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko "eine angemessene medizinische Versorgung in einer geeigneten Institution". Ausserdem hat Timoschenko eine gewisse Vorreiterrolle für die westlichen Politiker die immer noch glauben das ihr häufig kriminelles Handeln ohne Folgen bleibt.
3.
republica_banana 06.06.2012
Was heißt hier: "Die Ex-Regierungschefin ist wohl unheilbar krank." Wissen sie es oder vermuten sie nur? Was soll diese unerträgliche "Jeanne d'Arc-Dauerinszenierung"? Es fehlt nur noch, dass der Papst dieses "geld- und machtgeile" Blondzöpfchen seelig spricht.
4. .
kuddel37 06.06.2012
Zitat von sysopKiew ist offenbar einverstanden: Das EU-Parlament sendet zwei hochrangige Beobachter zum Berufungsverfahren gegen Julija Timoschenko in die Ukraine. Der Gesundheitszustand der 51-Jährigen ist weiter kritisch: Die Ex-Regierungschefin ist wohl unheilbar krank. Timoschenko-Prozess: EU-Parlament schickt hochrangige Beobachter - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837345,00.html)
Die EU Beobachter sollen sich das mal gut anschauen. Dann können sie den anderen EU-Politikern und Staatsoberhäuptern genau berichten wie es hoffentlch auch hier bald Politikern ergehen wird die Verrat am Volk begangen und nationale Steuergelder für EU und fremde Länder veruntreut haben.
5. Dubios
Klaschfr 06.06.2012
Zitat von sysopKiew ist offenbar einverstanden: Das EU-Parlament sendet zwei hochrangige Beobachter zum Berufungsverfahren gegen Julija Timoschenko in die Ukraine. Der Gesundheitszustand der 51-Jährigen ist weiter kritisch: Die Ex-Regierungschefin ist wohl unheilbar krank. Timoschenko-Prozess: EU-Parlament schickt hochrangige Beobachter - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,837345,00.html)
Wann dürfen wir denn mit einer Wunderheilung rechnen?
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