Timoschenko-Prozess in Kiew: Endspiel für die Gasprinzessin

Von , Moskau

Der Fall Timoschenko stellt Brüssel vor ein Dilemma: Ein Urteil gegen die Ex-Premierministerin der Ukraine ist wahrscheinlich, Präsident Janukowitsch will die Rivalin ausschalten. Doch droht die EU wegen des Schauprozesses mit einem Abbruch der Beziehungen, treibt sie Kiew in die Arme des Kreml.

Proteste gegen Timoschenko-Prozess in Kiew: Dilemma für die EU Zur Großansicht
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Proteste gegen Timoschenko-Prozess in Kiew: Dilemma für die EU

Als die Verhaftungen in Kiew vor einem Jahr begannen und nacheinander Julija Timoschenkos Vertraute verhaftet wurden - der Ex-Innenminister etwa und der ehemalige Vize der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft - war die 50-Jährige noch siegessicher: "Sollen sie doch zu mir kommen und sich direkt mit mir auseinandersetzen", sagte die Oppositionsführerin damals.

Das tun sie nun, die Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die ihrem Rivalen Wiktor Janukowitsch hörig sind. Seit Wochen steht Julija Timoschenko in Kiew vor Gericht. Seit Anfang August sitzt sie in Untersuchungshaft. Die Staatsmacht erweckt gern den Eindruck, sie mache Timoschenko wegen Korruption und Filz während ihrer Zeit als Premierministerin den Prozess. Tatsächlich aber wird ihr Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vorgeworfen: Sie soll bei Gasverhandlungen mit Russland 2009 eine "Direktive" erlassen haben, zu der sie als Regierungschefin gar nicht ermächtigt war. Jetzt droht ihr eine langjährige Haftstrafe: zehn Jahre, wenn es schlecht läuft, und wenn es gut läuft sieben. Nach Meinung des Kiewer Generalstaatsanwalts Wiktor Pschonka jedenfalls ist Timoschenkos Schuld schon jetzt bewiesen.

Der Prozess stürzt vor allem die Europäische Union in ein Dilemma. Ursprünglich wollten Brüssel und Kiew Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen noch in diesem Jahr abschließen. Inzwischen aber sehen europäische Diplomaten und Politiker wie Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, in dem Prozess eine "erhebliche Hürde für die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union". Am Wochenende dann warnte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger vor einem "Schauprozess" in Kiew. Auf der anderen Seite droht Brüssel, sollte es den Druck auf Janukowitsch erhöhen und das Abkommen platzen lassen, die Ukraine in die Arme Russlands zu treiben. Und so warnt Europa Janukowitsch zwar vor "Rache" an Timoschenko. Doch die Union muss lavieren, will sie Kiew nach einer Phase zarter Annäherung nicht direkt wieder verprellen. Sie wird Timoschenko unter diesen Voraussetzungen nicht entschlossen zur Hilfe eilen.

Der Kreml reagiert verstimmt

"Gasprinzessin" wird Julija Timoschenko in der Ukraine genannt, weil sie einst im undurchsichtigen Dickicht der ukrainischen Energiewirtschaft die Fäden zog. Nun aber ist sie für die neuen Machthaber in Kiew nur noch ein Bauernopfer in den Gasverhandlungen mit Moskau, ihre Verurteilung nur ein Baustein in Janukowitschs Strategie, Moskau zu Zugeständnissen beim Gaspreis zu bewegen. Wird Timoschenko wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse bei den Gasverhandlungen mit Russlands Premier Wladimir Putin verurteilt, glaubt Kiew auch die Vertragsbedingungen anfechtbar. Die ukrainische Seite will die Kosten für russisches Gas senken und die Gasbeziehungen zu Russland neu ordnen. So soll der festgelegte Lieferumfang von 40 Milliarden Kubikmeter auf nur noch 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr gesenkt werden. Die Ukraine will in den nächsten Jahren selbst große Erdgaslagerstätten in Schieferschichten erschließen und sich sukzessive aus der Energieabhängigkeit von Russland lösen.

Der Kreml reagiert verstimmt: Auf einen Rabatt dürfe der Nachbar nur hoffen, wenn er sich viel stärker an Russland binde. Es gehe nicht an, dass die Ukraine sich von Russland beständig aushalten lasse, schimpft Präsident Dmitrij Medwedew. "Wir haben einen verständlichen Vorschlag gemacht", so der Staatschef. "Wenn ihr einen Nachlass wollt, müsst ihr Teil des Integrationsraums werden." Russland will billiges Gas nur liefern, wenn die Ukraine Mitglied der von Moskau dominierten Zollunion wird, zu der auch Weißrussland und Kasachstan gehören.

Im Ringen um bessere Lieferbedingungen bedient sich die Ukraine unterdessen eines Taschenspielertricks: Die Regierung will einfach die Öl- und Gasgesellschaft Naftogas auflösen, um dann neu mit Moskau zu verhandeln.

Der Glanz der Heldin der Orangen Revolution verblasst

Julija Timoschenko zelebriert nun jeden ihrer Auftritte vor Gericht. Mal versucht sie, Richter Rodion Kirejew durch beständiges Kichern aus dem Konzept zu bringen. Dann wieder beschimpft sie ihn als "frechen Verbrecher", der selbst ins Gefängnis gehöre, und die Regierung von Präsident Janukowitsch als "kriminelle Bande". Timoschenkos Plan aber, den Prozess für eine Generalabrechnung mit dem mächtigen Rivalen zu nutzen, funktioniert nicht. Der Glanz der Heldin der Revolution in Orange verblasst. 2001 war Timoschenko schon einmal unter dem Regime von Janukowitschs politischem Ziehvater Leonid Kutschma inhaftiert worden. Damals trug sie nach 42 Tagen im Gefängnis eine Welle der Sympathie ins ukrainische Parlament. Nun aber stagniert die Zustimmung zu ihrem "Block Julija Timoschenko" schon seit Mai bei knapp 14 Prozent.

Eine Verurteilung wird immer wahrscheinlicher, ein Freispruch wäre ein Gesichtsverlust für Präsident Janukowitsch. "Es ist offensichtlich, dass sie Timoschenko einsperren werden", sagt der Kiewer Politologe Wiktor Neboschenko. Unbeeindruckt von Protestnoten ausländischer Politiker wie dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker oder Friedensnobelpreisträger Vaclav Havel lässt Richter Kirejew täglich bis zu zehn Stunden verhandeln. Sollte das Gericht weiterhin "jeden Antrag der Verteidigung ablehnen", könnte der Prozess schon in dieser Woche zu Ende sein, fürchtet Timoschenkos Verteidiger Jurij Suchow. Als Vorbestrafte könnte Timoschenko nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Janukowitsch hätte damit seine talentierteste und noch immer gefährlichste Gegnerin kaltgestellt.

KORREKTUR: In einer früheren Version wurde Michael Spindelegger als Österreichs Ministerpräsident bezeichnet. Er ist jedoch Außenminister. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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1. Unglaubwürdig
dirkgruenwald 06.09.2011
Ich kann kaum glauben, dass Herr Bidder in Moskau sitzt und solchen oberflächlichen Artikel veröffentlicht. Wenn man nur die offiziösen russischen und ukrainischen Quellen nimmt, dann ist die Mär von einer Vertreibung der Ukraine in Richtung Russland unhaltbar. Es ist doch erstaunlich, dass sich in den letzten Monaten nichts, aber auch gar nichts in den russisch-ukrainischen Beziehungen getan hat. Der Grund: selbst die russlandfreundlichen Machthaber im Präsidenten- und Ministerpräsidentenamt haben erkannt, dass die Ukraine nur vorankommt, wenn sie ihre Wirtschaft an die EU binden. Russland ist kein Zukunftsmarkt (sollen sich auch ein paar deutsche Grossunternehmen mal durch den Kopf gehen lassen). Und außerdem: die Westukraine würde NIE einen Gang in Richtung Russland mitmachen. Es würde das Land zweiteilen. Es ist alles viel einfacher: Janukowitsch und Consorten fechten einen privaten Kampf gegen Timoschenko aus - aus welchen Gründen auch immer. Janukowitsch wird nicht noch einmal wiedergewählt werden - also geht es wohl nur am Ende darum, dass er sich noch eine Weile an der Staatskasse bedienen will, ohne dass die Opposition zu viel Lärm macht.
2. <->
silenced 06.09.2011
Wenn die EU-Verantwortlichen in dem Falle schlau sind, dann fahren sie eine klare Linie und stellen sich gegen Janukowitsch. Der gute Mann wird sowieso ein zweiter Lukaschenko, somit ist man gut beraten sich frühzeitig von ihm zu Distanzieren. Die EU braucht die Ukraine nicht.
3. Typisch Ostblock
herbert 06.09.2011
die Ukraine ist, wie man es von den anderen Ostblockländern kennt, ein verfilztes Land. Bestechungen, wenig Demokratie und jede Menge Filz bestimmen die Politik. Dies schlägt durch bis auf das Volk. Es soll ja in Brüssel und andere europäische Staaten Träumer geben, die eine Ukraine sich gut in der EU vorstellen können. Schon jetzt lungern jede Menge Bulgaren und Rumänen in Deutschland als Banden und organisierte Bettler herum. An den Strassenkreuzungen stehen sie und zwingen den Autofahrern das Scheibenputzen auf. Eine Ukraine mit einer Freizügigkeit würde Deutschland überfluten mit weiteren merkwürdigen Gestalten. Wo ist das Problem der EU, wenn sich die Ukraine Richtung Russland bewegt?
4. Vielleicht nicht so falsch
Habeshah 06.09.2011
Zitat von sysopDer Fall*Timoschenko stellt Brüssel vor ein Dilemma: Ein Urteil gegen die Ex-Premierministerin der Ukraine ist wahrscheinlich, Präsident Janukowitsch will die Rivalin ausschalten. Doch droht die EU wegen des Schauprozesses mit einem Abbruch der Beziehungen, treibt sie Kiew in die Arme des Kremls. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,784356,00.html
Wenn man die Biografie der Dame liest, stammt sie aus einfachen Verhältnissen, studiere Ing. und arbeitet im Kommunismus ganz normal als solcher. Sie leitete ein Jugendheim. Dann kam der Umbruch und sie eröffnetet mit dem Geld ihrer Eltern (einfache Verhältnisse) und eigenem Geld eine Firma und hatte gleich ein Monopol für bestimmte Ölprodukte. Solche Geschichten gibt es in Russland reichlich sie haben alle was mit Ausnutzen einer Stellung zur richtigen Zeit zu tun. Immer geht es auf Kosten des Staates. Der jetzige Staatschef ist vielleicht nicht besser, aber so falsch wird er mit der Anklage nicht liegen.
5. Unabhängige Jstiz im Spiegel westlicher Presse
angara 06.09.2011
Schauprozess oder doch Überschreitung der Kompetenzen der damaligen Premierministerin? Ich kann mich auch noch immer an die in den hießigen Medien formulierten Vorwürfe eines Giftanschlags gegen den damailgen Präsidschaftskanditen und späteren Präsidenten Juschtschenko erinnern. Die kamen genau passend in die damaligen Wahlen und verhalfen ihm dann einen Sieg mit 51,99 %. Doch recht knapp. Die Gerichte, die wegen Betrug gegen die erste Wahl eine Wiederholungswahl anordneten, bei der eben Juschtschenko siegte, was vom Westen als demokratischer Erfolg gewertet wurde, konnten während der Präsidentschaft - also unter dem Einfluss Juschtschenkos - den Giftanschlag nicht bestätigen. Während dies in den hießigen Medien totgeschwiegen wurde, wird nun dieser Justiz ein "Schauprozess" vorgeworfen. Das ist einfach nur erbärmliche Interessen - aber keine demokratische Politik.
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Fläche: 603.700 km²

Bevölkerung: 45,553 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef einer Übergangsregierung: Arsenij Jazenjuk (zurückgetreten); Volodymyr Hroisman (amtierend)

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