Timoschenko-Prozess in Kiew: Endspiel für die Gasprinzessin

Als die Verhaftungen in Kiew vor einem Jahr begannen und nacheinander Julija Timoschenkos Vertraute verhaftet wurden - der Ex-Innenminister etwa und der ehemalige Vize der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft - war die 50-Jährige noch siegessicher: "Sollen sie doch zu mir kommen und sich direkt mit mir auseinandersetzen", sagte die Oppositionsführerin damals.

Das tun sie nun, die Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die ihrem Rivalen Wiktor Janukowitsch hörig sind. Seit Wochen steht Julija Timoschenko in Kiew vor Gericht. Seit Anfang August sitzt sie in Untersuchungshaft. Die Staatsmacht erweckt gern den Eindruck, sie mache Timoschenko wegen Korruption und Filz während ihrer Zeit als Premierministerin den Prozess. Tatsächlich aber wird ihr Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse vorgeworfen: Sie soll bei Gasverhandlungen mit Russland 2009 eine "Direktive" erlassen haben, zu der sie als Regierungschefin gar nicht ermächtigt war. Jetzt droht ihr eine langjährige Haftstrafe: zehn Jahre, wenn es schlecht läuft, und wenn es gut läuft sieben. Nach Meinung des Kiewer Generalstaatsanwalts Wiktor Pschonka jedenfalls ist Timoschenkos Schuld schon jetzt bewiesen.

Der Prozess stürzt vor allem die Europäische Union in ein Dilemma. Ursprünglich wollten Brüssel und Kiew Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen noch in diesem Jahr abschließen. Inzwischen aber sehen europäische Diplomaten und Politiker wie Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, in dem Prozess eine "erhebliche Hürde für die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union". Am Wochenende dann warnte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger vor einem "Schauprozess" in Kiew. Auf der anderen Seite droht Brüssel, sollte es den Druck auf Janukowitsch erhöhen und das Abkommen platzen lassen, die Ukraine in die Arme Russlands zu treiben. Und so warnt Europa Janukowitsch zwar vor "Rache" an Timoschenko. Doch die Union muss lavieren, will sie Kiew nach einer Phase zarter Annäherung nicht direkt wieder verprellen. Sie wird Timoschenko unter diesen Voraussetzungen nicht entschlossen zur Hilfe eilen.

Der Kreml reagiert verstimmt

"Gasprinzessin" wird Julija Timoschenko in der Ukraine genannt, weil sie einst im undurchsichtigen Dickicht der ukrainischen Energiewirtschaft die Fäden zog. Nun aber ist sie für die neuen Machthaber in Kiew nur noch ein Bauernopfer in den Gasverhandlungen mit Moskau, ihre Verurteilung nur ein Baustein in Janukowitschs Strategie, Moskau zu Zugeständnissen beim Gaspreis zu bewegen. Wird Timoschenko wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse bei den Gasverhandlungen mit Russlands Premier Wladimir Putin verurteilt, glaubt Kiew auch die Vertragsbedingungen anfechtbar. Die ukrainische Seite will die Kosten für russisches Gas senken und die Gasbeziehungen zu Russland neu ordnen. So soll der festgelegte Lieferumfang von 40 Milliarden Kubikmeter auf nur noch 27 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr gesenkt werden. Die Ukraine will in den nächsten Jahren selbst große Erdgaslagerstätten in Schieferschichten erschließen und sich sukzessive aus der Energieabhängigkeit von Russland lösen.

Der Kreml reagiert verstimmt: Auf einen Rabatt dürfe der Nachbar nur hoffen, wenn er sich viel stärker an Russland binde. Es gehe nicht an, dass die Ukraine sich von Russland beständig aushalten lasse, schimpft Präsident Dmitrij Medwedew. "Wir haben einen verständlichen Vorschlag gemacht", so der Staatschef. "Wenn ihr einen Nachlass wollt, müsst ihr Teil des Integrationsraums werden." Russland will billiges Gas nur liefern, wenn die Ukraine Mitglied der von Moskau dominierten Zollunion wird, zu der auch Weißrussland und Kasachstan gehören.

Im Ringen um bessere Lieferbedingungen bedient sich die Ukraine unterdessen eines Taschenspielertricks: Die Regierung will einfach die Öl- und Gasgesellschaft Naftogas auflösen, um dann neu mit Moskau zu verhandeln.

Der Glanz der Heldin der Orangen Revolution verblasst

Julija Timoschenko zelebriert nun jeden ihrer Auftritte vor Gericht. Mal versucht sie, Richter Rodion Kirejew durch beständiges Kichern aus dem Konzept zu bringen. Dann wieder beschimpft sie ihn als "frechen Verbrecher", der selbst ins Gefängnis gehöre, und die Regierung von Präsident Janukowitsch als "kriminelle Bande". Timoschenkos Plan aber, den Prozess für eine Generalabrechnung mit dem mächtigen Rivalen zu nutzen, funktioniert nicht. Der Glanz der Heldin der Revolution in Orange verblasst. 2001 war Timoschenko schon einmal unter dem Regime von Janukowitschs politischem Ziehvater Leonid Kutschma inhaftiert worden. Damals trug sie nach 42 Tagen im Gefängnis eine Welle der Sympathie ins ukrainische Parlament. Nun aber stagniert die Zustimmung zu ihrem "Block Julija Timoschenko" schon seit Mai bei knapp 14 Prozent.

Eine Verurteilung wird immer wahrscheinlicher, ein Freispruch wäre ein Gesichtsverlust für Präsident Janukowitsch. "Es ist offensichtlich, dass sie Timoschenko einsperren werden", sagt der Kiewer Politologe Wiktor Neboschenko. Unbeeindruckt von Protestnoten ausländischer Politiker wie dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker oder Friedensnobelpreisträger Vaclav Havel lässt Richter Kirejew täglich bis zu zehn Stunden verhandeln. Sollte das Gericht weiterhin "jeden Antrag der Verteidigung ablehnen", könnte der Prozess schon in dieser Woche zu Ende sein, fürchtet Timoschenkos Verteidiger Jurij Suchow. Als Vorbestrafte könnte Timoschenko nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Janukowitsch hätte damit seine talentierteste und noch immer gefährlichste Gegnerin kaltgestellt.

KORREKTUR: In einer früheren Version wurde Michael Spindelegger als Österreichs Ministerpräsident bezeichnet. Er ist jedoch Außenminister. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.