Timoschenko und die EM: Barroso droht mit Boykott gegen Ukraine

Brüssel - Es werden immer mehr. Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck in der vergangenen Woche eine Reise in die Ukraine abgesagt hat, folgen nun weitere Politiker. Am Montag erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ein bekennender Fußballfan, wegen der Lage in der Ukraine bis auf weiteres nicht in das Land zu reisen. "Nach jetzigem Stand hat Barroso keine Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an irgendwelchen Veranstaltungen in der Ukraine teilzunehmen", sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen am Montag in Brüssel.

Hintergrund ist der Konflikt um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julija Timoschenko.

Und es hagelte weitere Absagen. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer wird nicht an der Konferenz mitteleuropäischer Staatschefs teilnehmen, die in diesem Jahr Mitte Mai in Jalta stattfindet. Ebenso Tschechiens Staatsoberhaupt Václav Klaus und sein slowenischer Amtskollege Danilo Türk.

Die Liste wird also länger. Barroso ließ als Begründung erklären: "Wir hoffen, dass wir Entwicklungen sehen werden, die zu einem Ende dieser sehr, sehr ernsten Lage beitragen können", sagte sie. Die Mitglieder der EU-Kommission hätten keinen offiziellen Beschluss zu einem politischen Boykott der Ukraine getroffen. Die EU-Behörde habe aber "sehr, sehr große Sorgen über das, was derzeit in der Ukraine passiert". Nicht alle geben offiziell den Fall Timoschenko als Grund an. In manchen Fällen heißt es auch: "Terminschwierigkeiten".

Westerwelle warnt vor Isolation

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte die Ukraine vor einer Isolation in Europa. "Es geht sicherlich um mehr als eine Fußballmeisterschaft", sagte Westerwelle während einer Auslandsreise nach Burma. "Es geht vor allen Dingen auch darum, dass die Ukraine ihren Weg nach Europa aufs Spiel setzt, wenn sie die Menschenrechte nicht achtet."

Die Ukraine ist gemeinsam mit Polen Ausrichter der am 8. Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt, ihren Ministern zu empfehlen, den EM-Spielen in der Ex-Sowjetrepublik fernzubleiben. Dies gilt nach SPIEGEL-Informationen für den Fall, dass Timoschenko nicht für eine angemessene medizinische Behandlung freigelassen wird. Die Bundesregierung übt scharfe Kritik am Umgang mit der in Haft erkrankten Oppositionspolitikerin.

Die Ukraine reagierte am Montag mit Unverständnis auf die Berichte. Er hoffe, dass dies nur eine "Zeitungsente" sei, sagte Außenamtssprecher Oleg Woloschin in Kiew. "Man will gar nicht daran denken, dass die Staatsmänner Deutschlands fähig sind, die Methoden aus den Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben und zu versuchen, den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen", sagte Woloschin nach Angaben örtlicher Medien.

Außenminister Westerwelle schloss sich einer Boykottforderung nicht direkt an. "Ich will da keinem Ministerkollegen Ratschläge geben. Ich selbst werde mir meine Entscheidung vorbehalten." Als erstes Regierungsmitglied hatte Umweltminister Norbert Röttgen erklärt, Besuche von Ministerin und Ministerpräsidenten zur EM kämen nach jetzigem Stand nicht in Frage.

Die EU werde eine politische Instrumentalisierung der Justiz nicht zulassen, sagte Westerwelle. "Wir haben eine gesichtswahrende Brücke gebaut für die Regierung der Ukraine, dass Frau Timoschenko eine angemessene gute medizinische Behandlung in Deutschland bekommt. Ich hoffe, dass die ukrainische Regierung dieses Angebot annimmt. Es ist im allgemeinen Interesse."

Die ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko war in einem umstrittenen Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie klagt seit längerem über starke Schmerzen. Die Behörden beschimpfen sie als Simulantin, Ärzte der Berliner Charité haben bei einem Besuch in der Ukraine jedoch einen Bandscheibenvorfall diagnostiziert. Fotos zeigten die 51-Jährige jüngst zudem mit Blutergüssen, die ihr Wachleute im Gefängnis zugefügt haben sollen.

Bundespräsident Gauck hatte seine Reise in die Ukraine in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit Timoschenkos Inhaftierung abgesagt. Der Bundespräsident wollte ursprünglich am 11. und 12. Mai am Treffen mitteleuropäischer Staatsoberhäupter im ukrainischen Jalta teilnehmen.