Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei Erdogan pfeift auf den Westen

Der türkische Präsident will das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen. Der Europarat warnt vor den Konsequenzen - ohne Erfolg: "Was der Westen sagt, zählt nicht", so Erdogan.

Türkischer Präsident Erdogan
AP

Türkischer Präsident Erdogan


Der Europarat hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor den Konsequenzen der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. "Die Anwendung der Todesstrafe ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Europarat", schrieb Sprecher Daniel Holtgen auf Twitter.

Ungeachtet dieser Kritik kündigte Erdogan nun an, bald das Parlament über die Todesstrafe entscheiden zu lassen. "Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt", sagte Erdogan. Allerdings braucht seine AKP im Parlament die Unterstützung weiterer Parteien, um die Wiedereinführung der Todesstrafe zu beschließen. "Die AKP allein kann es nicht beschließen", sagte Regierungschef Binali Yildrim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Regierung werde den Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, sagte Erdogan bei einer Kundgebung in Ankara. Er sei überzeugt, dass die Abgeordneten für die Todesstrafe stimmen werden. "Und ich werde sie ratifizieren." Einen genauen Zeitpunkt nannte Erdogan nicht.

Erdogan hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ins Gespräch gebracht. Die Europäische Union hatte daraufhin mehrfach deutlich gemacht, dass dieser Schritt das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. "Kein Staat, der die Todesstrafe einführt, kann Mitglied der EU werden", sagt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Diese Haltung vertritt auch die deutsche Bundesregierung. Angela Merkel ließ im Juli über ihren Sprecher mitteilen: Die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre eine rote Linie für alle türkischen EU-Ambitionen.

Die Türkei ist seit 1950 Mitglied im Europarat und dadurch an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Die AKP hatte die Todesstrafe 2004 abgeschafft. Es war eine Voraussetzung dafür, um mit der EU überhaupt über einen Beitritt zu verhandeln. Die Gespräche darüber wurden 2005 offiziell aufgenommen. Der Beitritt gilt allerdings auch ohne Wiedereinführung der Todesstrafe als sehr unwahrscheinlich.

Seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli hatte Erdogan zudem "Säuberungen" im Staatsapparat und ein harsches Vorgehen gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen angekündigt, den er für den Putsch verantwortlich macht. Zuletzt seien mehr als 10.000 weitere Beamte entlassen worden, teilte Anadolu mit. Damit erhöht sich die Zahl der entlassenen Staatsbediensteten auf rund 100.000. Auch gegen kritische Veröffentlichungen ging die Regierung am Wochenende weiter vor. Sie ordnete die Schließung von 15 vor allem prokurdischen Medien an.

brk/AFP

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