Todesurteil: Italien und Frankreich wollen Saddams Hinrichtung verhindern

Die Außenminister Frankreichs und Italiens haben einen Appell an die irakische Regierung gerichtet: Das Todesurteil gegen Saddam Hussein solle nicht vollstreckt werden. Zuvor hatten sich bereits andere europäische Politiker gegen die Hinrichtung des Ex-Diktators ausgesprochen.

Paris - Eine Exekution des ehemaligen Machthabers sei ethisch falsch und könnte einen Bürgerkrieg provozieren, warnten die Außenminister beider Länder. "Bei der dramatischen und schwierigen Situation im Irak könnte eine Hinrichtung Saddam Husseins das Land in einen wirklichen Bürgerkrieg stürzen", sagte Italiens Außenminister Massimo D'Alema nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Philippe Douste-Blazy in Paris. "Das ist der Grund für den Appell, den wir an die demokratischen Behörden des Iraks - die wir respektieren und unterstützen - richten, das Urteil nicht zu vollstrecken", fügte D'Alema hinzu.

Romano Prodi: "Selbst in so einem dramatischen Fall wie dem von Saddam Hussein, denken wir immer noch, dass die Todesstrafe nicht vollzogen werden sollte."
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Romano Prodi: "Selbst in so einem dramatischen Fall wie dem von Saddam Hussein, denken wir immer noch, dass die Todesstrafe nicht vollzogen werden sollte."

Doust-Blazy erklärte, Frankreich und die Europäische Union seien generell gegen die Todesstrafe und wünschten sich ein weltweites Verbot. "Deshalb sollte Saddam Hussein auch aus rein ethischen Gründen nicht die Todesstrafe erleiden", sagte der französische Minister. Hauptgrund sei jedoch die Lage im Irak, der jetzt schon kurz vor einem Bürgerkrieg stehe.

In London sprach sich auch der britische Premierminister Tony Blair gegen die Todesstrafe aus - und stellte sich damit gegen die Position des Kriegs-Alliierten US-Präsident George W. Bush. Allerdings ließ sich Blair seine Aussage nur auf mehrfache Nachfragen entlocken. Es gebe im Irak "andere und wichtigere Fragen" als die mögliche Hinrichtung des früheren Machthabers, sagte der Premier auf einer Pressekonferenz in London. Erst als die Journalisten insistierten, ob er nun für oder gegen die Vollstreckung des Todesurteils sei, antwortete er: "Wir sind generell gegen die Todesstrafe, ob dies Saddam Hussein ist oder jemand anders."

Ob Saddam Hussein hingerichtet werde, sei eine Entscheidung der Iraker. "Wie auch immer halte ich es für wichtig zu sehen, dass diese Gerichtsverhandlung gegen Saddam, die von den Irakern selbst geführt wurde, uns an die totale und barbarische Brutalität des Regimes erinnert", sagte Blair.

"Sinnlos und falsch"

Der ebenfalls in London weilende italienische Ministerpräsident Romano Prodi sprach sich wie sein Außenminister entschieden gegen die Hinrichtung aus. "Italien ist gegen die Todesstrafe, selbst in so einem dramatischen Fall wie dem von Saddam Hussein denken wir immer noch, dass die Todesstrafe nicht vollzogen werden sollte."

Der Europarat hat sich ebenfalls entschieden gegen die Vollstreckung des Todesurteils ausgesprochen. Es wäre "sinnlos und falsch", den Diktator hinzurichten, sagte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis heute in Straßburg. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, René van der Linden, warnte vor einem "gefährlichen Signal" im Fall einer Hinrichtung: Der neue Irak solle nicht auf Rache, sondern auf der Achtung der Menschenrechte aufgebaut werden. In den 46 Mitgliedsländern des Europarates wird die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt.

Schon zuvor hatte die finnische EU-Ratspräsidentschaft erklärt, die Europäische Union lehne die Todesstrafe grundsätzlich und deshalb auch im Fall Saddams ab. Finnland forderte, auf die Vollstreckung des Urteils zu verzichten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies auf die Linie der EU bezüglich der Todesstrafe.

US-Präsident George W. Bush bezeichnete das Urteil dagegen als Meilenstein in den Bemühungen der Iraker beim Aufbau eines Rechtsstaats. Das Urteil sei eine bedeutende Leistung für die junge Demokratie des Iraks und seine verfassungsmäßige Regierung.

Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat inzwischen erklärt, er wolle das Todesurteil gegen Saddam nicht unterschreiben. Es könne auch ohne seine Unterschrift vollstreckt werden. Er selbst habe vor mehreren Jahren eine internationale Petition gegen die Todesstrafe unterzeichnet, sagte Talabani heute in Paris. Laut Verfassung muss das Präsidialbüro das Urteil gegen Expräsident Saddam Hussein ratifizieren. Talabani beteuerte dagegen: "Das Gericht braucht keine Unterschrift des irakischen Präsidenten. Die Justiz ist unabhängig."

Ruhe in Bagdad

In Bagdad selbst ist die Lage am Tag nach dem Todesurteil weitgehend ruhig geblieben. Die verhängten Ausgangsbeschränkungen sollen morgen aufgehoben werden. Von 6 Uhr an (4 Uhr MEZ) dürften die Straßen der irakischen Hauptstadt wieder befahren werden, teilte das Amt des Ministerpräsidenten mit. Zu Fuß dürften die Menschen ab sofort wieder ihre Häuser verlassen. Die Ausgangssperre hatte einen spürbaren Rückgang der Gewalttaten zur Folge.

Eine Hinrichtung Saddams steht nicht unmittelbar bevor. Zum einen muss der Ausgang des bei Todesstrafen obligatorischen Berufungsverfahrens abgewartet werden. Zum anderen muss ein anderes Verfahren gegen Saddam, in dem es um den Völkermord an Kurden geht, abgeschlossen werden.

Wegen eines Massakers an Schiiten im Jahr 1982 war Saddam Hussein am Sonntag von einem Sondergericht in Bagdad zum Tod durch den Strang verurteilt worden.

ler/AFP/Reuters/dpa/AP

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