Tötung Bin Ladens Gerechtigkeit auf Amerikanisch

Sieht so Gerechtigkeit aus? Qaida-Chef Bin Laden wurde in einer geheimen Kommandoaktion in seinem Wohnhaus getötet. Es gibt ernste Zweifel daran, ob das durch Völker- oder Kriegsrecht gedeckt ist.

Eine Analyse von

Siegesfeier auf der Pennsylvania Avenue in Washington: Unvermeidbare Zuspitzung
DPA

Siegesfeier auf der Pennsylvania Avenue in Washington: Unvermeidbare Zuspitzung


Die Gelegenheit zu Siegesmeldungen hat US-Präsident Barack Obama selten genug. Was Wunder, dass er große Worte wählte, als er in der Nacht zum Montag im Scheinwerferlicht den Fernsehteams vom tödlichen Schlag gegen Osama Bin Laden berichtete: "Der Gerechtigkeit ist Genüge getan."

Gut möglich, dass ihn dieser Satz noch lange verfolgt. Was ist gerecht daran, einen gefürchteten Terroristen in seinem Wohnhaus mitten in Pakistan zu töten? Für die Hinterbliebenen der Terroropfer vom 11. September 2001, die amerikanischen Patrioten, die ihre große Nation von einer Verbrecherbande herausgefordert sahen, mag die Antwort auf der Hand oder im Herzen liegen. Doch Völkerrechtler, die sich seit Jahren mit der juristischen Bewertung des US-amerikanischen " Krieges gegen den Terror" herumquälen, tun sich schwer mit den markigen Worten der vergangenen Nacht.

Die ausgleichende Gerechtigkeit für Verbrechen, und seien sie noch so schwer, wird nach den Worten des Kölner Völkerrechts-Professors Claus Kreß "nicht durch summarische Hinrichtungen, sondern durch eine prozessförmige Strafe" durchgesetzt. Der übliche Umgang mit einem weltweit gesuchten Mord-Auftraggeber wie Bin Laden wäre, so Kreß, seine Verhaftung, Anklage und Verurteilung gewesen. Dass die Festnahme des Verdächtigen im internationalen Rechtsverkehr mit militärischer Gewalt geschehen kann, dass dabei geschossen wird, Notwehrsituationen entstehen, die schließlich keinen anderen Weg mehr übrig lassen als den, einen hochgefährlichen Hochverdächtigen notfalls zu töten - all dies kann tragische, unvermeidbare Zuspitzung des Prozesses der Gerechtigkeit sein.

Ein Unglück. Ein Grund für so unbeschreiblichen Jubel, wie er mitten in der Nacht mitten in Amerika ausbrach, für Beifall in der Einsatzzentrale der CIA, jedenfalls nicht.

Nicht alles, was die USA zum Krieg erklären, ist wirklich Krieg

Aber diese Art von Gerechtigkeit ist es ja auch niemals gewesen, die Obama oder sein Vorgänger Bush gesucht haben. Obama hat schon im Wahlkampf 2008 geschworen: "Wir werden Bin Laden töten", das Werk vollenden, das sein Vorgänger nach dem 11. September 2001 begonnen hat. "Wir haben einen Krieg gegen al-Qaida begonnen, um unsere Bürger, unsere Freunde und Verbündeten zu schützen", erläuterte der Präsident in der vergangenen Nacht. Der Einsatz gegen Bin Laden war, so drückte es an diesem Montag ein Regierungssprecher unumwunden aus, "eine Operation mit Tötungsauftrag". Warum auch nicht? Das Ziel eines Krieges ist die Niederwerfung der Gegners, das Töten von gegnerischen Kämpfern rechtmäßiges Mittel. Krieg ist Krieg.

Doch so einfach ist es nicht. Nicht alles, was die Vereinigten Staaten zum Krieg erklären, ist wirklich Krieg. Und für Kriegsrechtsexperten wie Kreß ist es "fraglich, ob sich die USA noch immer darauf berufen dürfen, mit al-Qaida in einem bewaffneten Konflikt zu stehen".

Krieg war es sicher, was George W. Bush 2001 gegen Afghanistan losgetreten hat: Die " Operation Enduring Freedom" richtete sich gegen die Taliban-Regierung in Kabul ebenso wie gegen die von ihr unterstützte Terrororganisation Osama Bin Ladens, die damals in Afghanistan Stützpunkte und Trainingslager eben wie eine Kriegspartei unterhielt. Der Kampf der Weltmacht gegen die Terrortruppe ließ sich deshalb seinerzeit als "asymmetrischer Krieg" auffassen, und das Kriegsrecht erlaubt die gezielte Tötung auch nicht-staatlicher Krieger, wenn sie denn tatsächlich "Kombattanten" einer militärähnlich organisierten Kampftruppe sind, eingebunden entweder als bewaffnete Kämpfer oder als befehlsgebende Hintermänner.

Osama Bin Laden war über Jahre unzweifelhaft Kombattant der zweiten Art.

War Bin Laden wirklich Chef? Übte er Befehlsgewalt aus?

Doch Terrorexperten bezweifeln, dass er das auch am Schluss noch war. Kreß: "Al-Qaida hat offenbar seit geraumer Zeit eine Netzwerkstruktur. In einem Netzwerk ist aber nicht klar, wer im Einzelfall die Befehle gibt. Auch über die Struktur der Qaida im pakistanischen Grenzgebiet weiß man als Nichteingeweihter wenig. Es ist also keineswegs sicher, dass Bin Laden noch immer Befehlsgewalt über eine quasi-militärische Organisation ausübte."

Wenn er aber nicht mehr der Chef war, hätte man ihn auch nicht als feindlichen Krieger behandeln und töten dürfen.

Und es ist ja nicht einmal klar, um welchen Konflikt es eigentlich geht. Die militärische Operation fand nicht mehr auf dem eigentlichen Schlachtfeld der "Operation Enduring Freedom" statt, also in Afghanistan, sondern auf pakistanischem Boden. Auch in diesem Punkt unterscheidet sich die offizielle amerikanische Sicht des Völkerrechts von der Sicht der meisten Völkerrechtler: Für die Feldherren des "Krieges gegen den Terror" ist die ganze Welt das Schlachtfeld. Überall dort, wo der Feind sich versteckt, egal ob in Neu-Ulm oder in Islamabad, rechtfertigt die US-Sicht einen Militäreinsatz wie den aus der vergangenen Nacht.

Für Kreß - und für die große Mehrheit der Kriegsvölkerrechtler - ist diese Sicht nicht akzeptabel: "Der Schauplatz eines asymmetrischen bewaffneten Konflikts ist regelmäßig auf das Gebiet des Landes beschränkt, in dem oder von dem aus die nichtstaatlichen Akteure quasi-militärisch agieren - alles andere würde zu unübersehbaren Ausuferungen von Gewalteinsätzen führen." Oder tobt mittlerweile auf pakistanischem Boden ein zweiter asymmetrischer Krieg? Al-Qaida Pakistan gegen die pakistanische Regierung? Und welche Rolle würden in diesem Konflikt die Taliban spielen? Und welche Rolle hatte der Getötete in diesem Krieg?

Was hatten die Amerikaner in Pakistan zu suchen?

Kreß: "Ob Bin Laden zum Zeitpunkt seiner Tötung eine Organisation befehligte, die in Pakistan oder von diesem Staat aus einen bewaffneten Konflikt führte, ist keineswegs offensichtlich."

Was hatte Amerika überhaupt auf dem Territorium einer fremden Macht, also in Pakistan, zu suchen? Ein militärischer Übergriff über die Grenzen, soweit er nicht nur Selbstverteidigung geschieht, wird allgemein als Souveränitätsverletzung gesehen - es sei denn, Pakistans Regierung hätte die USA zu Hilfe gerufen.

Hat sie das? Obama ging in seiner Rede über diesen Punkt im Plauderton hinweg: "Heute Nacht habe ich Präsident Zardari angerufen, und mein Team hat auch mit seinen pakistanischen Kollegen gesprochen. Sie stimmen zu, dass dies ein guter und historischer Tag für unsere beiden Nationen ist."

Ein guter Tag für die Gerechtigkeit?

Gerechtigkeit statt Krieg ist seit langem die Idee des Völkerrechts: Mit derselben Wucht, mit der die USA einst nahezu im Alleingang den Irak mit Krieg überzogen, hätten sie stattdessen den Tyrannen Saddam Hussein vor ein Völkerstrafgericht zwingen sollen, nicht anders als den Tyrannen Gaddafi oder den Massenmörder Osama Bin Laden. Würde sich dann ein Präsident hinstellen und reden wie Obama in der vergangenen Nacht: das Schicksal Bin Ladens sei "ein Beweis für die Großartigkeit unseres Landes" - man könnte ihm glauben.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 394 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kb26919 02.05.2011
1. Ich mag mir garnicht vorstellen
was fuer ein Theater herrschen wuerden haette die BW Bin Laden gefunden und aufgekrallt...aber ich denke die Gefahr war nicht sehr gross dass die BW solche Einsaetze machen wuerde da Berlin es sofort abblasen wuerde weil man niemanden vergraetzen will... Ist schon richtig so dass die USA es gemacht haben.
publicminx 02.05.2011
2. Osama Bin Ladn closed forever
Zitat von sysopAmerika feiert, die Welt atmet auf. Qaida-Chef Osama Bin Laden wurde in Pakistan gestellt und in einer geheimen Kommandoaktion in seinem Wohnhaus getötet. War es durch das Völker- oder das Kriegsrecht gedeckt? Ernste Zweifel sind angebracht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,760244,00.html
Sind sie nicht. Eine offensichtliche Grauzone. Folglich nimmt man am besten das ernst, was die jeweiligen Akteure sagen: Osama Bin Ladnschluss: "Wir lieben den Tod mehr als Ihr das Leben" und "Es ist eine Ehre durch den Tod zum Maertyrer" zu werden. Die Amis sind lediglich dem Wunsch nachgekommen und haben Sterbehilfe geleistet. Wenn man also schon Kulturrelativismus ernstnimmt, der Westen solle nicht andere Demokratie, Rechtstaatlichkeit aufdruecken, dann ist das das - und nicht nur als Joke - exakt das Resultat davon. Alles andere waere geheuchelt. Wenn schon denn schon.
bentaiquila 02.05.2011
3.
Was hätte ein Prozess geändert? Bin Laden hat den Tod verdient, daran besteht kein Zweifel. Ein Prozess vor einem wie auch immer gearteten Gerichtshof hätte daran nichts geändert. Wäre er nicht zum Tode verurteilt worden, so wäre dies eine weitere Verhöhnung aller Opfer islamischen Terrors gewesen.
DerNachfrager 02.05.2011
4.
Wenn - der Gerichtsvollzieher erscheint, um bei mir für einen nicht bezahlten Strafzettel zu pfänden, - oder die Organe mich zur Klärung einer solchen Sache auffordern, vor Gericht zu erscheinen, - und wenn ich dann auf die Damen und Herren in Uniform schieße, Dann schießt man eben auch auf mich. Das'alles !
alocasia 02.05.2011
5. Klar
In meinen Augen ist die Aktion gerechtfertigt, genauso wie das GSG9 Kommando in Mogadischu, die Entführung Eichmanns durch den Mossad. Aber die Mehrzahl der Spiegelforisten glaubt ja eh nicht, dass OBL getötet wurde, da ist dann auch eine Diskussion überflüssig. :)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.