Tötung von Demonstranten: Staatsanwalt klagt Mubarak wegen Mordes an

Der gestürzte ägyptische Ex-Präsident Mubarak muss sich vor Gericht verantworten. Die Oberstaatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Mordes an mehr als 800 Demonstranten, Machtmissbrauchs und Veruntreuung von Staatsgeldern. Auch seine Söhne werden zur Rechenschaft gezogen.

Ägyptens Ex-Präsident Mubarak: Wegen hundertfachen Mordes angeklagt Zur Großansicht
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Ägyptens Ex-Präsident Mubarak: Wegen hundertfachen Mordes angeklagt

Kairo - Die ägyptische Oberstaatsanwaltschaft hat am Dienstag offiziell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak erhoben. Sie beschuldigt ihn der Mittäterschaft an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der 18-tägigen Massenproteste, die am 11. Februar zum Sturz des langjährigen Präsidenten geführt hatten.

In der Klageschrift werden Mubarak nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Mena vorsätzlicher Mord, versuchte Tötung, Machtmissbrauch, Veruntreuung von Staatsbesitz und persönliche Bereicherung vorgeworfen. Dieselben Anklagepunkte gelten für den ehemaligen Geheimdienstchef Hussein Kamal al-Din Ibrahim Salem. Dieser hat sich allerdings offenbar ins Ausland abgesetzt.

Auch seine Söhne Gamal und Alaa wurden angeklagt. Der Ex-Präsident befindet sich derzeit in einem zivilen Krankenhaus unter Arrest. Er leidet nach Angaben eines Arztes an Depressionen. Mubaraks Söhne sind Untersuchungshäftlinge im Gefängnis Tora bei Kairo.

Die Anklageerhebung hat auch zur Folge, dass die Untersuchungshaft gegen ihn nicht - wie bisher - alle 15 Tage verlängert werden muss. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht.

Die Entscheidung der Ermittlungsbehörde kam vor möglichen neuen Massenprotesten. Für Freitag war zu neuen Demonstrationen in Kairo aufgerufen worden, um die Anklage gegen Mubarak und seine Familie sowie ein Ende des Notstandsrechts zu fordern. Die Aktivisten glauben nun an einen Zusammenhang. "Jedes Mal, wenn die Jugend damit droht, mit einer großen Anzahl von Demonstranten auf dem Tahrir-Platz aufzutauchen, machen sie ein paar Zugeständnisse, glaube ich", sagte der Politologe Hassan Nafaa.

ffr/dpa/AP/Reuters

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insgesamt 2 Beiträge
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1. mehr als überfällig
zoonpolitikon 24.05.2011
... und es zeigt, die Strukturen der 'alten' Macht sind hart... ich wünsche den Ägyptern viel Kraft und Durchhaltewillen... bingt es zum Ziel... ! Und, bleibt souverän... die Nächsten stehen an... schaut sie Euch genau an... ruht nicht, bleibt politisch!
2. Was ist denn von einem Rechtssystem zu halten,
k.h.a. 24.05.2011
welches je nach Opportunität mal diesen, mal jenen mal anklagt, mal stützt. Nun gut, Ägypten ....Dennoch sind auch die Herrschaften dort mit Ansätzen zum Selberdenken versehen. Nach dem, was historisch so bekannt wurde, sollten sie bereits selbst im Gefängnis sitzen. Aber wer kann das schon realistischerweise erwarten, zumal so etwas nicht einmal in sich selbst als gestandene Demokratie beschreibenden Ländern geschieht noch zu erwarten wäre.
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