Blairs Rolle im Irakkrieg Vertrauensunselig

Tony Blairs politisches Vermächtnis ist zerstört. Demonstranten beschimpfen ihn als Kriegsverbrecher, ein Untersuchungsbericht zur Irak-Invasion bescheinigt ihm Versagen. Jetzt drohen Klagen.

Tony Blair
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Tony Blair

Aus London berichtet


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Tony Blair wirkt sichtlich angefasst an diesem Nachmittag in London. Das Gesicht ist eingefallen, die Stimme zittert. Blair ist den Tränen nahe, als er einmal mehr in die Defensive geht. Ja, es habe vor dem Irakkrieg falsche Informationen der Geheimdienste gegeben. Ja, die Folgen des Einsatzes seien blutiger gewesen, als er es sich jemals habe vorstellen können. Für all das fühle er mehr "Trauer und Bedauern", als man es sich vorstellen könne, sagt Blair. Aber: "Die Welt war und ist ein besserer Ort ohne Saddam Hussein."

Der frühere britische Premier hält einen Schutzschild aufrecht - so, wie er es in den vergangenen Jahren immer getan hat. Jetzt braucht er ihn umso mehr. 13 Jahre nach dem Beginn des Irakkriegs ist vieles, das vermutet und spekuliert worden war, nun offiziell aufgearbeitete Gewissheit.

Zur Erinnerung: Gemeinsam mit den Amerikanern hatten die Briten den Irak 2003 angegriffen - obwohl es dafür kein Mandat des Uno-Sicherheitsrates gab. Beide Regierungen beriefen sich auf Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen des damalige Diktators Saddam Hussein, die jedoch nie gefunden wurden.

46.000 Soldaten schickte die britische Regierung in den Irak zum Einsatz, 179 starben. Auf Seiten der Iraker kamen Hunderttausende Menschen ums Leben - im Krieg und in den von Gewalt, Terror und Unruhen geprägten Jahren danach. Heute ist Blair, einstiger Star der Labour-Partei, eine der unbeliebtesten Personen des Landes.

Im Video: So kam es zum Irak-Krieg

Öffentlichkeit getäuscht?

Drei Stunden vor Blairs Auftritt steht John Chilcot im Queen Elizabeth II Centre, ein grauer Achtzigerjahre-Bau mitten in London, nur einen Steinwurf vom Parlament entfernt. Nicht weniger als sieben Jahre hat Chilcot mit der nach ihm benannten Kommission die britische Rolle vor und während des Irakkriegs untersucht. Hat Blair US-Präsident George W. Bush geheime Versprechungen gemacht? Hat er die Öffentlichkeit getäuscht? Chilcot soll nun die Ergebnisse präsentieren.

Die Emotionen sind auch nach all den Jahren noch nicht abgekühlt. Draußen, vor dem Gebäude, stehen Demonstranten. Sie haben Schilder dabei, die schon 2003 zu sehen waren, als Hunderttausende gegen den Krieg demonstrierten. "Bliar" steht darauf, ein Wortgebilde aus "Blair" und "Liar" - Lügner.

Das Wort Lügen nimmt Chilcot drinnen nicht in den Mund. In seiner Stellungnahme wird er trotzdem deutlich:

  • Der Einmarsch in den Irak sei "nicht das letzte Mittel gewesen", sagt er. Die britische Regierung habe nicht "alle friedlichen Optionen für eine Entwaffnung" des Iraks ausgeschöpft.
  • Geheimdienstinformationen seien mit einer Sicherheit präsentiert worden, "die nicht gerechtfertigt" war. Die Erkenntnisse waren demnach "mangelhaft". Die Kommission greift die Führung der Dienste direkt an. Sie hätten Blair darauf hinweisen müssen, dass die Angaben über vermeintliche Nuklearwaffen nicht "zweifelsfrei belegt" seien.
  • Der Entscheidungsprozess vor dem Krieg sei unbefriedigend gewesen, konstatiert Chilcot. Die britische Regierung habe die Autorität des Uno-Sicherheitsrates untergraben.
  • Chilcot kritisiert außerdem, dass die Planung für die Zeit nach dem Krieg "völlig unzureichend" gewesen sei. "Trotz ausdrücklicher Warnungen wurden die Folgen der Invasion unterschätzt", heißt es in dem Bericht.

2009 setzte Blairs Nachfolger Gordon Brown die Chilcot-Kommission ein. Sie sollte aufklären, was damals wirklich zu den umstrittenen Entscheidungen geführt hat, wer Verantwortung trägt in Politik, Militär und Geheimdiensten. Sie befragten über 150 Zeugen, werteten Tausende Regierungsdokumente aus. Herausgekommen ist nun ein umfassender Bericht über zwölf Bände und 2,5 Millionen Wörter.

"Mein Sohn ist umsonst gestorben"

Blair sagt, der Bericht mache deutlich, dass es "keine Lügen" gab. "Parlament und Kabinett wurden nicht in die Irre geführt, es gab keine geheime Kriegsabsprache." Doch so einfach ist das wohl nicht. So bringt die Auswertung für Blair unangenehme Details zutage. So wird deutlich, wie widerspruchslos Blair den Amerikanern gefolgt ist.

Offenbar ist tatsächlich Blairs berühmter Satz gefallen: "Ich werde an deiner Seite sein, egal was kommt." Der Premier schrieb diese Zeilen im Juli 2002 an Bush - bereits acht Monate vor der Invasion. Blair, heißt es in dem Bericht, habe sein Land in eine diplomatische Lage geführt, aus der es kaum ein Zurück mehr gab.

Nach der Veröffentlichung des Chilcot-Berichts könnte es für Blair nun noch unangenehmer werden, als es ohnehin schon ist. Ihm drohen möglicherweise juristische Konsequenzen, auch wenn die Kommission nicht festgehalten hat, ob der Irak-Einsatz juristisch zu ahnden ist. Die Demonstranten in Londons Zentrum, darunter auch Politiker schmettern jedenfalls unaufhaltsam einen Slogan: "Tony Blair - Kriegsverbrecher."

Ähnlich hatten sich auch schon andere geäußert. Alex Salmond, einst Regierungschef in Edinburgh, zog bereits in Betracht, dass Blair vor ein schottisches Gericht gestellt werden könnte. Jeremy Corbyn, selbst in Bedrängnis geratener Labour-Chef, äußerte sich am Mittwoch zwar erwartungsgemäß zurückhaltend. Doch auch er hatte in der Vergangenheit laut über eine mögliche Anklage Blairs wegen Kriegsverbrechen nachgedacht.

Wahrscheinlicher ist aber, dass Blair Privatklagen in Großbritannien bevorstehen. Einige Familien gefallener Soldaten haben Anwälte beauftragt. Ausgang ungewiss. Der britische "Guardian" zitiert den Vater eines jungen Mannes, der 2007 im Irak getötet wurde: "Es war ein illegaler Krieg", sagt er. "Mein Sohn ist umsonst gestorben."


Zusammengefasst: Wer trägt die Verantwortung für die britische Beteiligung am umstrittenen Irakkrieg 2003? Das hat eine Untersuchungskommission aufgearbeitet und dabei schonungslos aufgezeigt, wie die Regierung von Tony Blair fragwürdige Entscheidungen auf Basis mangelhafter Informationen getroffen hat. Einige Politiker fordern, Blair wegen Kriegsverbrechen anzuklagen; wahrscheinlicher sind aber Privatklagen von Hinterbliebenen gefallener Soldaten.

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Briten und Irakkrieg: Chronologie einer verheerenden Invasion
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einmensch2013 06.07.2016
1. Verantwortung
Herr Blair findet sich bestätigt in seiner damaligen Entscheidung, räumt aber gleichfalls ein, die volle Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Flucht nach vorn und mutig. Für einen gewöhnlichen Bürger würde dies bedeuten Beihilfe zum Totschlag. In einigen tausend Fällen. Frauen, Kinder, alle nicht kombattanten Opfer eines völkerrechtswidrigen Krieges. Folgeschäden ökonomischer Art möchte ich gar nicht erwähnen. Das sind vergleichsweise Banalitäten. Die global negativen Auswirkungen bis heute hinten angestellt. Die CIA Berichte über angebliche Massenvernichtungswaffen waren gefälscht, räumte der ehemalige Verteidigungsminister der USA, Herr Colin Powell vor Jahren schon ein. Er habe davon gewußt. Nicht, wie ich heute erstaunt im Deutschlandfunk hören musste, einfach nur "unrichtige Informationen" aus schlechten Quellen. Hier wurde aktiv und bewußt ein Kriegsgrund erzeugt. Sprache ist ein mächtiges Werkzeug. Wie sieht Ihre persönliche Form von Verantwortung aus, Herr Blair? Wie stellen sie den Ruf der westlichen "Wertegemeinschaft" wieder her? Wie bringen Sie die Toten wieder zurück? Meine Abrechnung mag zynisch sein, aber ich weiß ziemlich genau, warum ich kein Staatsmann sein möchte.
kraus.roland 06.07.2016
2. Blair, Bush & Gang..
..gehören vor den Internationalen Gerichtshof! Nur dort kann ihr Tun, bzw. ihre Untaten sinnvoll gewürdigt werden. Von historischem Versagen zu sprechen ist eine euphemistische Verschleierung eines arroganten und fadenscheinigen Komplotts von Figuren, die ihre demokratisch verliehene Macht eindeutig missbraucht haben. Wenn Demokratie und Recht in unseren Gesellschaften noch grundlegende Werte sind, dann führt kein Weg an einem Prozess vorbei!
tulius-rex 06.07.2016
3. Spätfolgen
Hätte man Bush/Blair damals stoppen können (wie es z. B. Schröder leider erfolglos versucht hat), hätten wir viele Konflikte wie Syrien/Irak oder den IS heute in dieser Form nicht. Es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben Verbrecher/Attentäter und deren Hinterleute zu bestrafen und die Zivilbevölkerung zu schonen und zu schützen. Dann hätten wir das heutige Flüchtlingsproblem auch nicht. So gesehen löffeln heute die übrigen Europäer die Suppe aus, die Bush und Blair ihnen eingebrockt haben.
pragmat 06.07.2016
4. Geheimdienste
Tony Blair hat sich wie einst George W. Bush zu sehr auf seine Geheimdienste verlassen. Die haben der "Macht" nicht die Wahrheit gesagt sondern schlichtweg gelogen. Die haben ihren Privatkrieg geführt, wie sie es immer tun, wenn die "Macht" zu schwach ist. Wo kamen denn die Lügen der Geheimdienste her? Nun, sie kamen vom deutschen BND, der die Amerikaner und Engländer systematisch hinters Licht führte. Die hatten keine "qualifizierten" Agenten bei Saddam. Das hatte dagegen der BND, Deckname Curveball, der in unzähligen Berichten eine Lüge nach der anderen über Saddams Massenvernichtungswaffen produzierte. Wie der Zufall es will, beteiligte sich Deutschland dann nicht am Irak-Krieg, da ein gewisser Gerhard Schröder und sein Kanzleramtsminister Steinmeier - dem der BND unterstand - nicht mitmachten. Mancher würde sagen: "das geht nicht unter Freunden" geht aber doch wie man sieht.
guentwag 06.07.2016
5. Noch viel schlimmer
als der Krieg gegen den Irak selbst war das unter Federführung der USA und England erwirkte Handelsembargo für die irakische Bevölkerung. Tim Dyson, Professor für Bevölkerungswissenschaften an der London School of Economics, kam 2006 in einer Studie zum Ergebnis, dass zwischen 1990 und 2003 etwa 660.000 bis 880.000 irakische Kinder unter fünf Jahren aufgrund des Zusammenbruchs der irakischen Ökonomie gestorben sind (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9783521/Der-vergessene-Krieg-gegen-Iraks-Zivilbevoelkerung.html). England und die USA überwachten damals das Handelsembargo und ließen selbst humanitäre Güter wie dringend benötigte Medizin nicht in den Irak.
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