Führungsschwacher Premier: EU-Rebellen treiben Cameron in die Enge

Von , London

In Washington preist David Cameron die Vorzüge der EU, doch daheim tanzen ihm die EU-Gegner sogar in der eigenen Partei auf der Nase herum. Der britische Premier wirkt hilflos: Er müsste ein Machtwort sprechen, aber er scheut den Kampf mit den Rebellen.

David Cameron: Der Premier erscheint hilflos im Streit mit den EU-Gegnern Zur Großansicht
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David Cameron: Der Premier erscheint hilflos im Streit mit den EU-Gegnern

Wenn David Cameron am Montag seinen Washington-Besuch im Weißen Haus beginnt, wird er das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA loben. Neben US-Präsident Barack Obama wird der britische Premierminister herausstreichen, wie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks von dem Deal profitieren.

Daheim auf der Insel hingegen läuft der nächste Showdown über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU. Seit vergangener Woche erklärt ein führender Tory nach dem anderen, dass ein Austritt wohl das Beste wäre. EU-Befürworter Cameron macht in der Debatte keine gute Figur: Statt ein Machtwort zu sprechen, lässt er die Kritiker anscheinend ohne Gegenwehr gewähren. "Cameron droht zum Gespött zu werden", kommentiert der "Guardian".

Eigentlich hatte der Premier geglaubt, das Europa-Thema bereits entschärft zu haben. In einer EU-Grundsatzrede im Januar hatte er seinen Landsleuten einen neuen Deal mit den 26 EU-Partnern in Aussicht gestellt und ein Referendum über die britische Mitgliedschaft im Jahr 2017 versprochen. Damit wollte er die Kritiker in seiner Partei für die nächsten Jahre ruhigstellen.

Doch das Kalkül ist nicht aufgegangen. Die Austrittsdebatte ist mit einer Wucht wieder aufgeflammt, die Cameron hilflos erscheinen lässt. Der Angriff auf den Regierungschef begann vergangene Woche: Mehrere konservative Schwergewichte aus den achtziger und neunziger Jahren, darunter Ex-Finanzminister Nigel Lawson und Ex-Verteidigungsminister Michael Portillo, erklärten Camerons Verhandlungsstrategie in Brüssel für gescheitert. Sie empfahlen den sofortigen Austritt Großbritanniens aus der EU.

Offene Rebellion im Unterhaus

Das ließ sich noch als das Murren der Männer von gestern abtun. Doch am Wochenende wagten sich auch die ersten amtierenden Kabinettsmitglieder aus der Deckung. Bildungsminister Michael Gove und Verteidigungsminister Philip Hammond erklärten, sie würden zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls aus der EU austreten. Dieser Meinung sind insgeheim noch weitere Minister. Cameron hingegen hat stets betont, er werde für einen Verbleib Großbritanniens in der Union eintreten.

Am Mittwoch soll der nächste Akt der Rebellion folgen. Während Cameron noch in den USA weilt, wollen rund hundert Tories im Unterhaus für einen Antrag stimmen, in dem das eigene Regierungsprogramm kritisiert wird. Die Gesetzesvorhaben für die kommenden zwölf Monate waren vergangene Woche von Queen Elizabeth II. in der jährlichen "Queen's Speech" vorgestellt worden. Zur Empörung vieler Tories fehlte jeglicher Hinweis auf das EU-Referendum. Sie fordern, es schon jetzt gesetzlich zu verankern. So soll sichergestellt werden, dass das Volk 2017 auch tatsächlich die Wahl bekommt.

In Westminster wird erwartet, dass nicht nur konservative Abgeordnete, sondern auch Staatssekretäre gegen die Koalition stimmen. Dieser äußerst seltene Vorgang zeigt, wie wenig Camerons Autorität noch zählt. Die Rebellen fühlen sich nach den jüngsten Wahlerfolgen der Anti-EU-Partei UKIP in ihrer Regierungskritik noch bestärkt.

Der "Bürgerkrieg bei den Tories" ("Sunday Times") bringt den Regierungschef ähnlich in die Bredouille wie seine konservativen Vorgänger. Schon Margaret Thatcher und John Major waren über den EU-Zwist in den eigenen Reihen gestürzt.

Cameron sagte am Montag im Flugzeug nach Washington, sein Kabinett stehe geschlossen hinter ihm. Die Frage, ob man zum jetzigen Zeitpunkt aus der EU austreten würde, sei "hypothetisch". Schließlich finde das Referendum erst 2017 statt. Sein Plan sei klar: Er wolle erst Reformen in der EU durchsetzen und dann die Briten über die Mitgliedschaft abstimmen lassen. Den Vorwurf seiner Kritiker, dass die Verhandlungen mit den EU-Partnern nichts bringen würden, wies er zurück. Er finde es "sehr komisch" aufzugeben, bevor man überhaupt mit Gesprächen begonnen habe.

Ein Machtwort klingt anders.

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insgesamt 91 Beiträge
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1. ja, leider...
Woolloomooloo 13.05.2013
Zitat von sysopREUTERSIn Washington preist David Cameron die Vorzüge der EU, doch daheim tanzen ihm die EU-Gegner sogar in der eigenen Partei auf der Nase herum. Der britische Premier wirkt hilflos: Er müsste ein Machtwort sprechen, aber er scheut den Kampf mit den Rebellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tories-zweifeln-an-fuehrung-des-britischen-premiers-david-cameron-a-899517.html
so funktioniert die Demokratie. Wenn die "Rebellen" die Mehrheit haben, haben sie gewonnen. Also ganz anders, als in der EU und in D....
2. Das Volk macht Druck
pantapan 13.05.2013
Zitat von sysopREUTERSIn Washington preist David Cameron die Vorzüge der EU, doch daheim tanzen ihm die EU-Gegner sogar in der eigenen Partei auf der Nase herum. Der britische Premier wirkt hilflos: Er müsste ein Machtwort sprechen, aber er scheut den Kampf mit den Rebellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tories-zweifeln-an-fuehrung-des-britischen-premiers-david-cameron-a-899517.html
Letztendlich beugen sich die britischen Politiker dem Volkswillen. Das nennt man Demokratie. Und schließlich ist alles was dieser EU und ihrer kranken Ideologie des Verteilens von unten nach oben Schaden zufügt gut! Europa braucht die Vielfalt und den kulturellen Reichtum seiner unterschiedlichen Völker und keine von Brüssel genormten mediteranen Zwergpreussen.
3. 0 Mitleid
dongerdo 13.05.2013
Zitat von sysopREUTERSIn Washington preist David Cameron die Vorzüge der EU, doch daheim tanzen ihm die EU-Gegner sogar in der eigenen Partei auf der Nase herum. Der britische Premier wirkt hilflos: Er müsste ein Machtwort sprechen, aber er scheut den Kampf mit den Rebellen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tories-zweifeln-an-fuehrung-des-britischen-premiers-david-cameron-a-899517.html
Seit Jahren spielt Cameron mit dem Feuer und hat versucht der nationalischen UKIP die Stimmen abzugraben, hat aber deren "Führer" Nigel Farange nie ernsthaft in Bedrängnis gebracht während er sich selbst das Leben schwer machte indem er den ultra-rechten-backbencher-Flügel dadurch stärkte. Genau wie bei seiner monumentalen Jahrhundert- ach was - JahrTAUSEND-EU-Rede ist auch diesmal festzuhalten: Pech,verzockt. Wäre er nicht so fürchterlich unsympathisch könnte man mit Ihm, da so ziemlich alles was er anfasst quasi sofort zu Sche**e wird, fast schon Mitleid haben. Aber eben nur "fast".
4. CDU aufgepasst!
ak-73 13.05.2013
Das sind die Vorboten der Debatte, die auch Eure Partei zerreissen wird. Die Frage Bundesstaat oder Staatenbund lässt sich nicht so einfach wegwischen. Grüne und SPD haben sich als Bundesstaat-Befürworter positioniert. Die CDU *muss* die Kehrtwende vollziehen und den Staatenbund-Befürwortern eine Repräsentation im Parlament geben. Tut sie dies nicht, dann trifft sie das Schicksal der griechischen PASOK.
5. Wenn man das mal auf den Alltag uebertraegt
Fusselkopf 13.05.2013
Man moechte gerne mitbestimmen wie es in einem Club so vor sich geht, ohne ueberhaupt Mitglied zu sein...
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