Tote ägyptische Demonstranten: Staatsanwaltschaft hat Beweise gegen Mubarak

Es wird ernst für den ehemaligen ägyptischen Machthaber: Im Prozess gegen Husni Mubarak spricht die Staatsanwaltschaft jetzt von "unwiderlegbaren Beweisen", nach denen der Ex-Präsident direkt für den Tod von Demonstranten verantwortlich sein soll. Bei Verurteilung droht ihm die Todesstrafe.

Husni Mubarak (Archivbild): "Wie ein militärisches Gefecht" Zur Großansicht
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Husni Mubarak (Archivbild): "Wie ein militärisches Gefecht"

Kairo - Der gestürzte ägyptische Präsident Husni Mubarak ist nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft direkt für den Tod von Demonstranten während des Umbruchs im vergangenen Jahr verantwortlich.

Es gebe "unwiderlegbare Beweise", die die Mitschuld des Machthabers am Tod Hunderter Demonstranten belegen. Sie zeigten, dass Mubarak und seine Mitbeschuldigten "zur Tötung unschuldiger Demonstranten" angestiftet hätten, sagte Staatsanwalt Mustafa Suleiman am Mittwoch vor Gericht in Kairo. Bei den Aufständen vor einem Jahr waren rund 850 Menschen getötet worden.

Im Gerichtssaal, untergebracht in einer Polizeiakademie am Stadtrand von Kairo, wurden Videos von den Anti-Mubarak-Protesten im Januar letzten Jahres gezeigt. Auf den Bildern war zu sehen, wie Polizisten vom Dach des Innenministeriums aus auf Demonstranten nahe des Tahrir-Platzes schossen. "Es war wie ein militärisches Gefecht", sagte Suleiman unter Applaus der Angehörigen der Opfer und ihrer Anwälte.

In dem Prozess traten mehrere Polizisten als Zeugen auf, nach deren Aussagen es keinen direkten Schießbefehl von der Staatsspitze gab. Mubaraks faktischer Nachfolger, Militärratschef Hussein Tantawi, wurde im September unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört.

Das Verfahren gegen Mubarak, der am 11. Februar 2011 nach drei Jahrzehnten an der Macht aufgrund heftiger Proteste sein Amt aufgeben musste, hatte am 3. August begonnen. Mubarak werden die Anordnung von Gewalt gegen Regierungsgegner sowie Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft könnte ihre Strafforderung am Donnerstag vortragen. Laut ägyptischen Zeitungsberichten will sie die Höchststrafe beantragen. Damit drohen den Angeklagten - dem 83-jährigen Mubarak, dem früheren Innenminister Habib al-Adli und sechs Polizeioffizieren - bei Verurteilung die Todesstrafe. Die Angeklagten plädieren auf nicht schuldig. Mubarak hatte an allen Anhörungen auf einer Krankentrage teilgenommen. In dem Verfahren stehen auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa vor Gericht. Sie müssen sich wegen mutmaßlicher Korruption verantworten.

lgr/dpa/AFP

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1. Mubarak ein Garant für Frieden in der Region
tornado48 05.01.2012
Zitat von sysopEs wird ernst für den ehemaligen ägyptischen Machthaber: Im Prozess gegen Husni Mubarak spricht die Staatsanwaltschaft jetzt von "unwiderlegbaren Beweisen", nach denen der Ex-Präsident direkt für den Tod von Demonstranten verantwortlich sein soll. Bei Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807246,00.html
Was uns die neuen Machthaber gezeigt haben klingt nicht sehr viel versprechend und der Friede mit seinen Nachbarn ist auch nur noch eine Frage der Zeit!
2. Wir wissen wie es ausgehen wird, oder?
retourenpaket 05.01.2012
Zitat von sysopEs wird ernst für den ehemaligen ägyptischen Machthaber: Im Prozess gegen Husni Mubarak spricht die Staatsanwaltschaft jetzt von "unwiderlegbaren Beweisen", nach denen der Ex-Präsident direkt für den Tod von Demonstranten verantwortlich sein soll. Bei Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807246,00.html
Wie bei jedem Schauprozess wissen wir schon, dass Mubarak natürlich schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt werden wird. Der Prozess selbst ist unmenschlich und lächerlich. Einerseits ein rein formaler Akt anderer Seits eine weitere Demütigung vor der Hinrichtung. Durch einen auch noch so absurden Prozess klebt fühlbar weniger Blut an den Händen der neuen Machthaber, als bei einer Hinrichtung ohne Prozess. Im Text von spon findet man keinen Hinweis auf die noch in der Überschrift angekündigten "unwiderlegbaren Beweise". Nur ein paar entlastende Aussagen von mehreren Zeugen. Aber wenn es "unwiderlegbaren Beweise" sind, sind diese nun mal nicht zu widerlegen, auch nicht durch Beweise oder Zeugenaussagen. Ein weiterer Hinweis auf einen fairen Prozess sind seine beiden mitangeklagten Söhne, denen man Korruption vorwirft. Sippenhaft und gemeinsame Aburteilung wieso eigentlich beim Strafmaß differenzieren? Gestern kam im Fernsehen der Schauprozess um "Sophie Scholl" und man denkt betroffen: Unfair so etwas darf nicht sein! Zivilisatorisch sind wir absolut nicht weitergekommen.
3. Mubarak das Unschuldslamm?
jellycello 05.01.2012
Zitat von retourenpaketWie bei jedem Schauprozess wissen wir schon, dass Mubarak natürlich schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt werden wird. Der Prozess selbst ist unmenschlich und lächerlich. Einerseits ein rein formaler Akt anderer Seits eine weitere Demütigung vor der Hinrichtung. Durch einen auch noch so absurden Prozess klebt fühlbar weniger Blut an den Händen der neuen Machthaber, als bei einer Hinrichtung ohne Prozess. Im Text von spon findet man keinen Hinweis auf die noch in der Überschrift angekündigten "unwiderlegbaren Beweise". Nur ein paar entlastende Aussagen von mehreren Zeugen. Aber wenn es "unwiderlegbaren Beweise" sind, sind diese nun mal nicht zu widerlegen, auch nicht durch Beweise oder Zeugenaussagen. Ein weiterer Hinweis auf einen fairen Prozess sind seine beiden mitangeklagten Söhne, denen man Korruption vorwirft. Sippenhaft und gemeinsame Aburteilung wieso eigentlich beim Strafmaß differenzieren? Gestern kam im Fernsehen der Schauprozess um "Sophie Scholl" und man denkt betroffen: Unfair so etwas darf nicht sein! Zivilisatorisch sind wir absolut nicht weitergekommen.
Eigenartig, diese Stellungnahme, insbesondere der Vergleich zum Justizmord an den Geschwister Scholl. Wenn ein Massenmörder ein paar Menschen tötet, wird er bei attestierter Schuldfähigkeit in jedem Land der Welt, welches eine funktionierende Justiz hat, die jeweilig gültige Höchststrafe erhalten. Warum zählen über 800 von Scharfschützen exekutierte Demonstranten für Sie weniger? Ägypten war eine Militärdiktatur, und es ist undenkbar, dass der Diktator nicht informiert war, dass auf Demonstranten gezielt geschossen wurde. Ob er die Tötungen zugelassen hat oder anordnete, spielt angesichts des Ausmaßes des Verbrechens eine untergeordnete Rolle. Insofern wäre jede Strafe unterhalb von Lebenslänglich eine Verhöhnung der Opfer. Übrigens stimme ich zu, dass es sich um einen Schauprozess handelt und das dieser wahrscheinlich von Menschen geführt wird, die selbst alles andere als unschuldig sind und sich mit diesem Prozess reinwaschen möchten. Das entlastet aber Mubarak und sein kriminelles Regime in keiner Weise. Sie sollten es lieber begrüßen, dass es heutzutage gefährlich ist, als Diktator wahllos Menschen abzuschlachten, denn zur Zeit des Kalten Krieges war das Schlimmste, was diesen Menschen passieren konnte: Ein komfortables Exil unter Mitnahme jeder Menge Staatseigentums und Zurücklassung jedweder Verantwortung.
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