Tote bei Demonstrationen Russland warnt vor Einmischung in Burma

Es war ein Tag voller Gewalt: Sicherheitskräfte knüppelten Mönche nieder, es gab Tote und Verletzte. Der Ruf nach schärferen Sanktionen gegen die Militärjunta in Burma wird lauter. Widerstand gegen stärkeren Druck auf das Regime kommt aus Russland.


Rangun/New York - Das gewaltsame Vorgehen der burmesischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten forderte heute mehrere Todesopfer. Ein Behördenvertreter, der anonym bleiben wollte, sprach von vier Toten, darunter drei Mönche. Zwei von ihnen seien totgeprügelt worden. Der oppositionelle Radiosender "Democratic Voice of Burma" hatte zuvor von acht Toten und annähernd 150 Verletzten berichtet.

Im Westen herrscht Bestürzung über das burmesische Regime. "Wir fordern die Junta auf, einen friedlichen Übergang zur Demokratie zuzulassen", sagte US-Präsidialamtssprecher Gordon Johndroe in Washington. Der Uno-Sicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung für den Abend einberufen. Die EU drohte den Militärherrschern in Burma mit härteren Sanktionen.

In starkem Kontrast zu den Erklärungen des Westens steht die Reaktion aus Russland: Das russische Außenministerium gab bekannt, Russland betrachte die Vorgänge als "innere Angelegenheit" und warne vor zu viel Druck auf das Militärregime in dem südostasiatischen Land. Die Massenproteste der Mönche und der Oppositionellen würden zwar aufmerksam beobachtet. Allerdings betrachte die Führung in Moskau alle Versuche, die jüngsten Entwicklungen für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Burmas auszunutzen, als kontraproduktiv. Zugleich rief Russland sowohl die Regierung als auch die Opposition in dem Land zur Zurückhaltung auf.

Die EU will jedoch Möglichkeiten für stärkere Reaktionen prüfen. Dies sagte der portugiesische Europa-Staatssekretär Manuel Lobo Antunes, der derzeitige EU-Ratspräsident, vor dem Europaparlament in Straßburg. "Wir hoffen, dass die Lage sich nicht weiter verschlechtert, aber wir müssen auf alles vorbereitet sein." Die Botschafter der 27 EU-Staaten wollen bereits morgen über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Burma beraten, sagte Lobo Antunes. "Die heutigen Ereignisse zeigen, dass die Militärjunta bedauerlicherweise taub angesichts aller internationalen Appelle gewesen ist." Die Proteste hätten für die Militärherrscher eine Chance sein können, Reformen zu beginnen. Diese Chance sei nicht genutzt worden.

EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sagte vor den Abgeordneten: "Das Regime erntet die bitteren Früchte einer Situation, die es selbst geschaffen hat." Die Gefahr einer weiteren Zuspitzung sei "nicht auszuschließen". Wichtig sei nun, dass die Nachbarn Burmas sich ihrer Verantwortung bewusst werden. China könne "entscheidenden Einfluss haben", doch müssten auch Indien, Japan und Südkorea mit ihrem großen wirtschaftlichen Gewicht auf die Militärs in Burma einwirken.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Militärjunta zum Gewaltverzicht gegen die friedlichen Demonstranten auf. Die Machthaber müssten den Weg für eine demokratische und friedliche Zukunft des Landes frei machen, erklärte die Regierungschefin bei der Sitzung des Bundeskabinetts. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat wegen der Zuspitzung der Lage in Burma die Prüfung von Sanktionen durch den Weltsicherheitsrat verlangt. Wenn sich die Meldungen über Tote bei den Demonstrationen bestätigen sollten, dürften verschärfte Sanktionen nicht ausgeschlossen werden, sagte Steinmeier in New York. "Es spitzt sich zu", fügte er hinzu. Die Militärregierung müsse ihr Vorgehen gegen die Demonstranten einstellen und deren Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten.

In Berlin wurde der Botschafter Burmas ins Auswärtige Amt einbestellt. Exilpolitiker aus Burma erklärten, die Bundesregierung müsse den politischen Druck auf das Militärregime in ihrer Heimat erhöhen.

Die Welt werde die Militärs in Burma zur Rechenschaft ziehen, sagte der britische Außenminister David Miliband. Das norwegische Nobelkomitee forderte die Militärführung in einem "dringenden Appell" zu Gewaltlosigkeit gegenüber Demonstranten und die Freilassung von Oppositionschefin Aung San Suu Kyi auf. Die burmesische Friedensnobelpreisträgerin, die eine 1988 blutig niedergeschlagene Demokratiebewegung angeführt hatte, nannte das gewaltsame Vorgehen gegen Mönche ein "nicht wieder gutzumachendes Unrecht".

Vor einem Massaker warnen burmesische Regierungskritiker im Exil. Die derzeitige Lage in dem südostasiatischen Land sei sehr besorgniserregend, sagte in London Win Naing, der Anführer der Demonstrationen in Burma im Jahr 1988. Das Regime werde alles tun, um an der Macht zu bleiben. "Es wird ein Blutbad und ein Massaker geben", sagte er. Er hätte nicht gedacht, dass Mönche erschossen würden. Jetzt helfe nur noch ein schnelles Handeln der Staatengemeinschaft. Der Uno-Sicherheitsrat solle Truppen nach Burma schicken, damit die Lage nicht eskaliere.

Vor der Botschaft Burmas in London demonstrierten rund 100 Menschen für etwa eine Stunde. Einige von ihnen trugen Plakate mit Aufschriften wie "Wir wollen Freiheit in Burma". Ko Aung, einer der Studentenführer von 1988 und nach eigenen Angaben später zu sieben Jahren Arbeitslager verurteilt, kritisierte das zögerliche Verhalten der Staatengemeinschaft. Das Ausland habe es bislang versäumt, den Militärherrschern die Stirn zu bieten. Er setze aber darauf, dass die burmesische Regierung am Ende einen Rückzieher mache - vor allem, weil der öffentliche Druck dank der Berichterstattung rund um den Globus zunehme. "Der große Unterschied zu 1988 ist der, dass die internationale Gemeinschaft und die Medien sehr genau beobachten, was im Land passiert", sagte Aung. "Das Regime sollte begreifen, dass es nicht das gleiche ist wie 1988." Damals hatten die Generäle eine Demokratiebewegung mit Gewalt niedergeschlagen - etwa 3000 Menschen kamen ums Leben.

Die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten in Burma war am Vormittag eskaliert: Tausende Geistliche und einfache Bürger hatten sich trotz Warnungen der Militärs wieder zu Tausenden vor der Shwedagon-Pagode in der ehemaligen Hauptstadt des Landes, Rangun, eingefunden um dem Regime zu trotzen.

Soldaten hatten zunächst eine breite Straße in der Nähe des heiligsten Schreins des Landes mit Stacheldraht abgeriegelt, dann griffen sie die Versammelten an und droschen mit Schlagstöcken auf sie ein. An einer zweiten wichtigen Pagode der Stadt, der Sule-Pagode, feuerten die Soldaten zunächst Warnschüsse in die Luft, um die rund zweitausend dort versammelten Menschen einzuschüchtern.

Die Proteste der Bevölkerung gehen auf drastische Benzinpreiserhöhungen Mitte August zurück. Vor zehn Tagen begannen daraufhin die Mönche mit ihren Protestmärschen, der sich im Laufe der Woche immer mehr Menschen und Geistliche anschlossen.

anr/AP/AFP/Reuters/dpa

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