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Tote bei Protesten in Athen: Fanal in den Flammen

Aus Athen berichtet

Ein Signal des Widerstands wollten Griechenlands Gewerkschaften setzen - es wurde ein Tag des Todes und der Trauer. Bei Massendemos in Athen warfen Autonome Brandsätze in eine Bank, drei Menschen starben. Der Präsident sieht das Land am "Rande des Abgrunds". Doch die Proteste sollen weitergehen.

REUTERS

Ihr Blick ist ohne Halt, das Make-Up verlaufen. Im Gesicht hat sie dunkle, rußige Flecken, die Arme sind pechschwarz. Aber sie hat den Brand überlebt.

Helfer bringen die Frau aus der Marfin-Egnatia-Bank am Omonoia-Platz in der Athener Innenstadt in Sicherheit. Für drei Angestellte ist die Filiale zu einer tödlichen Falle geworden. Randalierer hatten Molotow-Cocktails in das Gebäude geworfen, es geriet in Brand - im raucherfüllten Treppenhaus sind zwei Frauen und ein Mann zusammengebrochen und vom Feuer erfasst worden. Jede Hilfe für sie kommt zu spät.

Eine ums Leben gekommene Bankangestellte war nach Angaben von Kollegen schwanger. Als am Nachmittag ihre Leiche aus dem Bankgebäude getragen wurde, brach ihr Mann weinend zusammen.

Dieser Mittwoch ist in der griechischen Hauptstadt ein Tag, an dem mancherorts das Recht außer Kraft gesetzt scheint. Für Stunden versinkt Athen im Chaos.

Am Dienstag hatte die Gewerkschaft der Staatsbediensteten angefangen zu streiken, an diesem Mittwoch nun schließen sich jene aus der Privatwirtschaft an. Sie richten sich gegen das verhasste Sparprogramm der Regierung, das Voraussetzung für die 110-Milliarden-Euro-Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) war. Am Donnerstag soll das Parlament das Paket beschließen, und darum wollen die Protestführer jetzt ein Zeichen setzen: Eine friedliche Großkundgebung vor dem Parlament soll Höhepunkt des Generalstreiks sein.

Doch es kommt anders.

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Tote bei Protesten: Chaos in Athen
Es ist schwer zu sagen, wie viele Demonstranten in der Stadt am Ende gewalttätig werden. Aber es haben sich nicht wenige Krawallmacher in die Menge gemischt. Als es zu den Straßenschlachten kommt, wird die Lage völlig unübersichtlich. An manchen Stellen lodern Flammen in Gebäuden, Autos und Übertragungswagen von Fernsehteams brennen aus, Feuerwehrwagen sind mit Sirenen unterwegs. Vermummte werfen Steine und Flaschen auf Sicherheitskräfte. Manche haben Eisenstangen dabei. Eine Gruppe Autonomer prügelt mit Schlagstöcken auf die Fensterscheiben einer Filiale der Agrarbank ein. Als diese nicht gleich bersten, hilft einer mit der Spitzhacke aus. Auch ein Gebäude der Finanzbehörde fängt Feuer.

Auch vor dem Parlament spielen sich am Mittwochmittag Tumulte ab. Tausende Polizisten mit Schlagstöcken, Helmen, Schutzschilden und Tränengas stehen Zehntausenden Demonstranten gegenüber. Viele Protestler beschimpfen die Polizei. Und die Politiker. "Da drüben sitzen die Verbrecher", ruft einer und deutet auf das Abgeordnetenhaus. "Alle auf die Straßen" oder "Null Toleranz" steht auf den Transparenten.

"Die Regierung hat es nicht anders verdient"

Dutzende Protestler versuchen das Parlament zu stürmen. Irgendwann stoßen sie auf eine Kette von Sonderpolizisten. Ein Demonstrant zerrt an einem Schutzschild eines Sicherheitsbeamten, ein anderer prügelt mit dem Stock seiner Fahne auf die Einsatzkräfte ein. Die Beamten setzen Tränengas ein. Es kracht laut, einmal, zweimal, immer wieder in regelmäßigen Abständen. Tränengasbomben, die die Polizei abfeuert. Irgendwann ist der Syntagma-Platz vor dem Parlament in Nebel gehüllt. Etliche Demonstranten halten Tücher vor ihre Augen. Dann gehen sie wieder zum Angriff über. Sie sind vermummt, tragen Motorradhelme, werfen Brandsätze, dazwischen stehen wild gestikulierende Polizisten.

"Verrückt", sagt ein Jugendlicher. Er sitzt auf seinem Mountainbike, schaut aus der Entfernung auf die Krawalle. "Ich mache da nicht mit - aber die Regierung hat es nicht anders verdient", sagt er.

Erst als sich die Nachricht vom Tod der drei Menschen in der Bank in der Stadt verbreitet, lässt die Intensität der Unruhen nach. Es wird stiller - die Meldung spricht sich schnell herum.

Das Parlament hält eine Schweigeminute ab. Präsident Karolos Papoulias verurteilt die Gewalt: Das Land stehe "am Rande des Abgrunds", sagt er. "Es ist die Verantwortung von uns allen, nicht in die Leere zu fallen." Er habe keine Worte, um seinen Schmerz und seinen Zorn angesichts der Todesfälle auszudrücken. Die drei Bankmitarbeiter seien Opfer "abstoßender Gewalt" geworden.

"Wir werden nicht einen Schritt zurückgehen"

"Wir sind zutiefst erschüttert über den ungerechten Tod der drei Bankangestellten, unserer Mitbürger, die Opfer eines Mordanschlags wurden", sagt Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Die Täter würden gefunden und zur Rechenschaft gezogen. Danach verteidigt er das Sparprogramm seiner Regierung.

Man sollte nicht den Fehler machen, die Krawallmacher mit der griechischen Bevölkerung gleichzusetzen. In Umfragen in den vergangenen Tagen hat sich eine Mehrheit der Griechen für das Sparpaket ausgesprochen. Der Protest wird aus den starken Gewerkschaften getragen, von radikalen Linken wie den Kommunisten - die Randalierer sind allerdings auch in ihren Reihen die Minderheit.

Ihren Protest zurückfahren wollen die Organisatoren nach diesem tödlichen Mittwoch keineswegs. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten hat für kommende Woche weitere Streiks gegen das Sparprogramm angekündigt.

"Der Kampf geht weiter", sagt Vizechef Ilias Vrettakos.

"Wir werden nicht einen Schritt zurückgehen", sagt dagegen Finanzminister Giorgios Papakonstantinou vor dem Parlament.

Und fügt hinzu, die sozialistische Regierung sei bereit, "einen hohen politischen Preis" zu bezahlen, um das Land aus der Schuldenkrise zu führen.

Mit Material von Reuters und Mitarbeit von Ferry Batzoglu

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Forum - Griechenland-Krise - muss sich Europa ändern?
insgesamt 2767 Beiträge
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1.
kdshp 04.05.2010
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Hallo, wir brauchen endlich eine EU regierung die auch macht hat. Gleichzeitig sollten wir die nationalen regierungen abbauen.
2.
grauer kater 04.05.2010
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
3.
rhawik 04.05.2010
Das Thema Griechenland-Krise, Euro und Europäische Union ist viel zu komplex. Was für eine Frage, ob Europa sich ändern muss ? Selbstverständlich. Alle und jeder muss sich ändern ! Die Pleite-Serien in Europa werden sich fortsetzen. Portugal, Irland und Spanien werden wohl folgen. Ungarn war doch kürzlich auch Pleite. Von Ungarn spricht im Moment kein Mensch mehr.
4.
grauer kater 04.05.2010
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
5. Besser hätte ich es auch nicht schreiben können !
Monsieur Rainer 04.05.2010
Zitat von grauer katerWir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Verehrter Forist, Sie haben all das ausgedrückt, was mir gerade aus auf der Zunge lag. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit nationalen Gouverneuren und einer demoktaisch legitimierten Europa-Regierung. Der Präsident der EU muss vom Volk gewählt werden, die Kommissare sind von ihm zu bestellen und vom EU - Parlament bestätigt werden. Die EU-Abgeordneten werden vom Volk im Direktmandat gewählt und zwar ohne Listenplätze der Parteien. Den Rest haben Sie schon beschrieben, denn das ist dann die Conclusio!
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Die Konditionen im Detail
Volumen
AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Auf Deutschland entfallen 2010 bis zu 8,4 Milliarden Euro. Spanien hat 3,6 Milliarden Euro angekündigt, die Niederlande 1,8 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Auflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Rettungspaket für Griechenland
Die Hilfe
Griechenland erhält in den nächsten drei Jahren Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Diese Kredite bekommt das Land zu erheblich günstigeren Konditionen als auf dem Kapitalmarkt.
Die Helfer
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Griechenland bis 2012 mit insgesamt 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Auf die Euro-Staaten sollen 80 Milliarden Euro entfallen. Bis auf Griechenland selbst sollen ausnahmslos alle Länder der Euro-Zone zahlen.
Die Kosten für die Euro-Länder
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgen Italien und Spanien. Auf Malta entfällt als kleinstes Land nur ein zweistelliger Millionenbetrag. Die Summen für die einzelnen Euro-Staaten bemessen sich entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
Wer dem Paket noch zustimmen muss
In Deutschland und den meisten anderen Euro-Ländern brauchen die Regierungen die Zustimmung der Parlamente, um die milliardenschweren Hilfen für Griechenland gewähren zu können. Zudem müssen am Ende die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einstimmig Ja zu dem Paket sagen. Deutschlands Zustimmung gilt als sicher.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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