Tote und Festnahmen nach Protesten Gabriel "sehr besorgt" über Lage in Iran

Seit Tagen demonstrieren Menschen in Iran, es gibt mehrere Tote und viele Festnahmen. Außenminister Gabriel forderte jetzt die Regierung in Teheran auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Außenminister Sigmar Gabriel
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Außenminister Sigmar Gabriel


Angesichts der Proteste in Iran hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Führung in Teheran aufgefordert, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Er sei "sehr besorgt" angesichts der Meldungen über getötete Demonstranten und zahlreiche Verhaftungen bei den Protesten im Iran, erklärte Gabriel in Berlin. Demonstranten hätten das Recht, "sich zu versammeln und frei und friedlich ihre Stimme zu erheben".

Nach den Konfrontationen der vergangenen Tage sei es "umso wichtiger, allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen", erklärte Gabriel. Der deutsch-iranische Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) hatte die EU zuvor aufgefordert, Position zu beziehen. "Das Atomabkommen darf nicht dazu führen, dass die Europäer zu Menschenrechtsverletzungen in Iran schweigen", sagte Nouripour der "Heilbronner Stimme".

Die Proteste hatten bereits am Donnerstag begonnen. Seitdem wurden bei Demonstrationen mindestens zwölf Menschen getötet und Dutzende festgenommen. Gabriels Äußerung ist die erste Stellungnahme eines Mitglieds der Bundesregierung zu dem Thema.

Es sind die größten Unruhen seit der gewaltsam unterdrückten Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2009. Die Proteste richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, danach dann aber auch gegen die Führung des Landes. (Lesen Sie hier eine Analyse zur Situation in Iran)

Trump sieht Zeit für Wandel in Iran gekommen

In der iranischen Hauptstadt Teheran kamen am Montag führende Politiker zu einer Krisensitzung zusammen, unter anderem nahmen Präsident Hassan Rohani und Mitglieder der Sicherheitskommission daran teil. Rohani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten", sagte der Präsident. Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren.

"Aber die Regierung hat nicht alles unter ihrer Kontrolle", sagte Rohani, der sich als Präsident bei vielen strategischen Belangen oft dem erzkonservativen Klerus beugen muss. Seiner Meinung nach sollten die Proteste daher nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.

Die Proteste in Iran sorgen auch für neuen Zündstoff in den Beziehungen zu den USA. US-Präsident Donald Trump twitterte zunächst am Sonntag, die Menschen in Iran würden nicht länger hinnehmen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird". Rohani nannte im Gegenzug Trump am Sonntagabend einen Heuchler. Der US-Präsident konterte am Neujahrstag wiederum per Twitter, das "große iranische Volk" sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit: "ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!"

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte am Montag Unterstützung für die Demonstranten in Iran. "Mutige Iraner gehen auf die Straße", sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. "Sie wollen Freiheit, sie wollen Gerechtigkeit, sie wollen die grundlegenden Rechte, die ihnen seit Jahrzehnten verweigert werden."

Die iranische Führung verschwende Milliarden, um Hass zu säen, sagte er. "Das Regime hat Angst vor seinem eigenen Volk, deswegen werfen sie Studenten ins Gefängnis, deshalb verbieten sie soziale Medien." Die Demonstranten setzten im Kampf für mehr Freiheit alles aufs Spiel, sagte Netanjahu. "Leider schauen viele europäische Regierungen schweigend zu, wie heldenhafte junge Iraner auf den Straßen geschlagen werden."

Video: Größte Proteste in Iran seit 2009

STR /EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Netanjahu äußerte die Hoffnung auf einen Sturz der Führung in Teheran. "Eines Tages wird dies passieren, und dann werden Iraner und Israelis wieder enge Freunde sein." Er wünsche den Menschen in Iran "viel Erfolg bei ihren noblen Kampf für Freiheit". Gleichzeitig beschrieb er Behauptungen, Israel stehe hinter den Protesten, als "lächerlich".

Die Beziehungen zwischen Iran und Israel haben sich von versteckter Zusammenarbeit zu offener Feindschaft entwickelt. In Iran unter Schah Mohammed Resa Pahlevi gab es unter anderem eine versteckte Militärzusammenarbeit. Nach der iranischen Revolution 1979 unter Ajatollah Ruhollah Khomeini wurde Israel von Teheran zum "Kleinen Satan" erklärt, der mit dem "Großen Satan" USA verbündet sei. Die Bekämpfung des jüdischen Staates wurde ein Eckpfeiler iranischer Außenpolitik. Israel sieht sich weiter vom iranischen Atomprogramm in seiner Existenz bedroht, verglich Teheran mit dem NS-Regime.

anr/AFP/dpa

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rainerwäscher 01.01.2018
1. 40 Jahre?
40 Jahre Unterdrückung. 40 Jahre hat es auch in Deutschland gedauert, bis sich das Volk gewehrt hat.
romeov 01.01.2018
2. Bin gespannt
...wer da wieder die Finger im Spiel hat. Würde mich nicht wundern, wenn die üblichen westlichen Destabilisierungs-Spezialisten auch hier wieder zum "Wohle der Menschen" aktiv sind.
sachse78 01.01.2018
3. Siggi
Das ist die Chance, um das Atomabkommen zu kündigen. Vielleicht kaufen die Saudies dann gleich paar Leopards nach.
spmarkou 01.01.2018
4. Die Diktatur der Ajatollahs muss beendet werden...
Im Iran herrscht seit 1979 ein theokratisches Regime, das mit Demokratie nichts zu tun hat. Das Volk wird unterdrückt und so ist es an der Zeit, dass diese Finsternis ein Ende nimmt....Das Volk soll aufstehen und die Mullahs wegjagen. Es hat genug unter den Muslimen, Jahrhunderte lang, gelitten. ....
interessierter10 01.01.2018
5. Leider werde ich es nicht mehr erleben,
wenn in 50 Jahren die CIA-Akten veröffentlicht werden müssen. Die Demonstrationen im Iran scheinen mir, als gäbe es da historische Vorbilder, was auch zum Geschrei aus Washington oder irgendeinem Golfplatz in den USA passt. Vielleicht sollte man erst einmal checken, was dort wirklich passiert, anstatt so auffällig schnell Forderungen zu stellen oder angeblich wieder Gut und Böse zu erkennen. Auch der Westen (zuvorderst die gegenwärtige USA-Führung) haben jegliche Glaubwürdigkeit verwirkt. Ich kann mich ich nicht erinnern, dass die Iraner oder andere die Demonstrationsfreiheit beim G20 gefordert hätten. Bei einseitiger Berichterstattung hätte man das in Hamburg auch vorgeben können. Also Vorsicht! Schade, dass auch Gabriel ins Horn stößt (oder wohl stoßen muss...).
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