Transatlantische Beziehungen: Rice bittet die "alten Europäer" um einen Neuanfang

Nach dem erbitterten Streit vor dem Irak-Krieg setzt US-Präsident Bush nun wieder auf eine enge Zusammenarbeit mit dem "alten Europa". Seine Außenministerin Condoleezza Rice rief bei ihrer mit Spannung erwarteten Rede in Paris dazu auf, "ein neues Kapitel" in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen.

Rice während ihrer Rede in Paris: "Ein neues Kapitel"
REUTERS

Rice während ihrer Rede in Paris: "Ein neues Kapitel"

Paris - Die gemeinsamen Werte der USA und Europas hätten es schon in der Vergangenheit ermöglicht, Tyrannei abzuschaffen und Freiheit und Demokratie zu fördern, sagte Rice im Auditorium des angesehenen Pariser Instituts für politische Studien (IPE-Sciences Po) vor etwa 500 Studenten und Intellektuellen. Bush sei entschlossen, die Beziehungen zwischen Amerika und Europa zu stärken. "Unsere größten Leistungen liegen noch vor uns", sagte Rice. Deshalb rufe sie dazu auf, "ein neues Kapitel" in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen.

Dem von Bush angekündigten Vorsatz, Freiheit über die ganze Welt auszubreiten, stellte Rice eine Herausforderung an die Europäer hinzu: "Amerika steht bereit, mit Europa an unserer gemeinsamen Agenda zu arbeiten, und Europa muss bereitstehen, mit Amerika zu arbeiten. Die Geschichte wird uns nicht an unseren alten Differenzen, sondern an unseren neuen Errungenschaften messen." Vor dem Beginn des Irak-Kriegs hatte Bushs Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Gegner eines Feldzuges als "altes Europa" verspottet.

Diejenigen Länder, "die auf der richtigen Seite, der Freiheit" stehen, hätten die Verpflichtung, den anderen Ländern auf ihrem Weg zur Freiheit zu helfen. Die USA und Europa sollten also prüfen, wie sie die Macht ihrer Partnerschaft einsetzen könnten, um die gemeinsamen Ideen weiter voranzubringen. Der Fall der Berliner Mauer, die Entwicklung zum Frieden auf dem Balkan und Afghanistan nannte die Außenministerin als Beispiele für das schon zusammen Erreichte.

Rice mit Chirac:  Auf Versöhnungskurs im "alten" Europa
DPA

Rice mit Chirac: Auf Versöhnungskurs im "alten" Europa

Am Abend war die Ministerin mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zusammenkommen. Nach dem Gespräch betonte sie die Rolle der Europäer bei der Suche nach einem Nahostfrieden. "Die europäischen Länder sind bereits mit von der Partie, und wir brauchen die Hilfe aller in dieser noch unsicheren Situation", erklärte Rice. Ihr Amtskollege Michel Barnier sagte mit Blick auf die von Israel und Palästinensern vereinbarte Waffenruhe, beide Seiten hätten Mut bewiesen und müssten auf dem Weg zum Frieden unterstützt werden.

Zudem attakierte die US-Außenministerin in Paris erneut den Iran in scharfer Form. "Wir sind tief beunruhigt angesichts des Verhaltens des iranischen Regimes nach innen und nach außen", sagte Rice. Sie nannte es "destabilisierend", wenn Teheran sein ziviles Nuklearprogramm als Deckmantel für Atomwaffen nutzte.

Washington und Paris proben derzeit den diplomatischen Neuanfang. "Die USA und Frankreich teilen gemeinsame Werte, gemeinsam gebrachte Opfer und eine gemeinsame Zukunft", sagte Rice. "Wenn wir nicht einer Meinung sind, dann tun wir das als Freunde."

Bush wird am 21. Februar in Brüssel mit Chirac zusammentreffen. Der Gegner des Irak-Kriegs ist angeblich sogar bereit, irakische Sicherheitskräfte auszubilden. Chirac will offenbar wieder aktiver in der Weltpolitik mitmischen. Nur von französischen Soldaten im Irak will er nichts wissen - genau wie Kanzler Schröder, der einen Einsatz deutscher Truppen im Irak strikt ausgeschlossen hat.

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