Transatlantischer Streit Rachsucht in Washington, Wut in Paris

Die düstere Drohung von US-Außenminister Colin Powell, Frankreichs Nein zum Irak-Krieg werde "Konsequenzen" haben, löste in Paris trotzige und empörte Reaktionen aus. Deutschland schleicht sich derweil auf leisen Sohlen aus der Schusslinie.


Colin Powell: Düstere Drohung in Richtung Paris
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Colin Powell: Düstere Drohung in Richtung Paris

Washington/Paris - Nach wochenlangen Disputen schien bereits so etwas wie Tauwetter zwischen Frankreich und den USA anzubrechen: Paris ging auf Washington zu, indem es die schnelle Aussetzung der Uno-Sanktionen gegen den Irak befürwortete, damit eine wichtige amerikanische Forderung unterstützte und sich offen gegen die russische Regierung stellte.

Das Echo auf das Zugeständnis kam überraschend: Powell feuerte eine deftige verbale Breitseite über den Atlantik. Mit ungewöhnlich scharfen Worten rügte der US-Außenminister Frankreich für seinen Widerstand gegen den Irak-Krieg und drohte offen mit Konsequenzen. "Wir müssen alle Aspekte unserer Beziehung zu Frankreich im Lichte dieser Situation beleuchten", sagte Powell in einem Fernsehinterview.

"Bush-Regierung verdient Sanktionen"

Er bezog sich damit auf das von Frankreich im März angedrohte Veto gegen eine Uno-Kriegsresolution, was zu der empfindlichen diplomatischen Niederlage der USA im Weltsicherheitsrat führte und eine Legitimierung des Krieges durch die Vereinten Nationen scheitern ließ. Auf die Frage, ob der Widerstand gegen die US-Position Konsequenzen nach sich ziehe, antwortete Powell knapp mit Ja. Einzelheiten nannte er nicht.

Dominique de Villepin reagiert gelassen
AP

Dominique de Villepin reagiert gelassen

In Paris reichten die Reaktionen auf Powells Worte von Überraschung bis hin zu offener Empörung. "Diese Äußerungen entsprechen in keiner Weise der Realität unserer gegenwärtigen Beziehungen mit den USA", sagte Regierungssprecher Jean-François Copé. Weniger zurückhaltend äußerte sich der sozialistische Ex-Minister Jack Lang: Powells Äußerungen seien "genau genommen skandalös". Die einzige Regierung, die Sanktionen verdiene, sei die Bush-Regierung, "die ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates eine Militärexpedition organisiert hat."

Villepin gibt sich gelassen

Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin zeigte sich äußerlich unbeeindruckt von Powells Drohung: "Frankreich hat während der gesamten Krise um den Irak zusammen mit einer sehr großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft gehandelt, um seinen Überzeugungen und Grundsätzen entsprechend die internationale Legalität zu verteidigen", sagte Villepin. Paris werde diesen Kurs "unter allen Umständen" fortsetzen.

Powells Sprecher Richard Boucher hatte zuvor durchblicken lassen, dass man Frankreich vor allem wirtschaftlich treffen könnte, etwa wenn es um Verträge zum Wiederaufbau im Irak geht. "Wir haben deutlich gemacht, dass es Möglichkeiten gibt, mit den Verbündeten beim Wiederaufbau des Irak zusammenzuarbeiten, aber auch, dass die jüngsten Ereignisse und Meinungsverschiedenheiten unsere Einstellungen und Beziehungen beeinflussen werden", sagte Boucher, ohne ein Land beim Namen zu nennen.

Deutschland schleicht sich aus der Schusslinie

Angesichts des heftigen Schlagabtausches zwischen Paris und Washington übte sich die Bundesregierung in Zurückhaltung. Im Gegensatz zu Frankreich, Russland und den USA bezog Deutschland als zeitweiliges Weltsicherheitsrat-Mitglied keine klare Position. "Wir sind für alles offen, was den Wiederaufbau voranbringt", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Man stehe erst am Anfang einer intensiven Diskussion im Sicherheitsrat.

Die Sprecherin betonte, es gebe "nichts Trennendes" in den Positionen Deutschlands und Frankreichs. Es gebe lediglich verschiedene "Diskussionsbeiträge". Alle Lösungsansätze und "konstruktiven" Vorschläge sollten "pragmatisch" geprüft werden. Deutschland habe Sympathien für alle entsprechenden Beiträge. Entscheidungen müssten unter dem Dach der Vereinten Nationen getroffen werden.

Berlin "nicht überrascht" vom Pariser Vorstoß

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erinnerte an die internationale Rechtslage. Demnach könne der Sicherheitsrat über die Aufhebung der Sanktionen entscheiden, wenn Uno-Chefwaffeninspektor Hans Blix in einem Abschlussbericht mitgeteilt habe, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt. Deutschland hat den Vorsitz im Irak-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats. Die deutsche Haltung entspreche der internationalen Rechtslage, sagte Steg, und "das erfordert den entsprechenden Bericht".

Der Vorschlag Frankreichs zur sofortigen Aufhebung der Sanktionen sei für Berlin nicht überraschend gekommen, sagte Steg. Über das Sanktionsregime sei auch vergangene Woche beim EU-Gipfel in Athen sowie zuvor beim Dreiertreffen Deutschland, Frankreich und Russlands in St. Petersburg gesprochen worden. Die Gespräche seien im Detail aber nicht darauf ausgerichtet gewesen, eine gemeinsame Position zu entwickeln.



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