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Transparenz-Offensive: Schäuble will EU-Präsidenten direkt wählen lassen

Wie kommt Europa aus der Krise? Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag fordert Bundesinnenminister Schäuble eine Transparenz-Offensive - die EU müsse für jedermann verständlich werden. Sein konkreter Vorschlag: Die Bürger sollen den künftigen EU-Präsidenten direkt wählen.

Berlin - Die EU soll sich um mehr Bürgernähe bemühen. Das fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag. Schäuble rief die europäische Gemeinschaft zu mehr Transparenz bei ihren Entscheidungen auf. "Die Menschen mögen einzelne Aspekte der Politik in Brüssel nicht, etwa weil sie nicht hinreichend transparent ist", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Irische Flagge vor EU-Kommission in Brüssel: Europa der zwei Geschwindigkeiten?
REUTERS

Irische Flagge vor EU-Kommission in Brüssel: Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Als Weg für mehr Bürgernähe nannte Schäuble die Direktwahl des künftigen Ratspräsidenten: "Ich wäre dafür, dass wir eines Tages den Präsidenten des Europäischen Rats, diese künftige europäische Führungspersönlichkeit, in einer europäischen Wahl wählen."

Schäuble, der bereits 1994 ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gefordert hatte, riet dazu, das irische Nein nicht überzubewerten. "Natürlich müssen wir die irische Abstimmung ernst nehmen. Aber es kann ja nicht sein, dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidung treffen. Zu sagen: Das Volk ist gegen die Europäische Einigung, ist Unsinn."

Schäuble sagte, es sei jetzt an den EU-Staats- und Regierungschefs, bei ihrem Gipfel am kommenden Wochenende in Brüssel eine Lösung für die Krise zu finden. "Ich bin ganz sicher, dass wir in Europa insgesamt eine klare Mehrheit für den Fortgang der europäischen Einigung haben."

Die Iren hatten am Donnerstag in einem Referendum gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon gestimmt, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Diese war 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchgefallen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Mitgliedsländer nötig. Bisher haben 18 der 27 EU-Staaten den Vertrag parlamentarisch ratifiziert. Irland hat als einziger Mitgliedstaat eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag abgehalten, weil es dazu gemäß seiner Verfassung verpflichtet ist.

So wie Schäuble hält auch Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde den EU-Reformvertrag nicht grundsätzlich für gescheitert. Sie sei "absolut sicher", dass es einen neuen Vertrag oder eine andere Verständigung auf Reformen geben werde, sagte Lagarde auf einer Konferenz in Südkorea.

Zugleich betonte sie, dass die EU den Weg gemeinsam beschreiten werde. "Wir Europäer sind der Auffassung: Entweder alle oder keiner von uns." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte angeregt, zu erwägen, den Weg der europäischen Integration vorübergehend ohne Irland zu gehen.

Lissabon-Vertrag: Stand der Ratifizierung
Land Verfahren Datum Status
Belgien parlamentarisch Juli 08 offen
Bulgarien parlamentarisch 21.03.08 ratifiziert
Dänemark parlamentarisch 24.04.08 ratifiziert
Deutschland parlamentarisch 23.05.08 angenommen v.Parlament, Ratifizierung durch Bundespräsident offen
Estland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Finnland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Frankreich parlamentarisch 14.02.08 ratifiziert
Griechenland parlamentarisch 11.06.08 ratifiziert
Großbritannien parlamentarisch 18.06.08 offen
Irland Referendum, Zustimmung d. Parlaments 12.06.08 abgelehnt
Italien parlamentarisch August 08 offen
Lettland parlamentarisch 08.05.08 ratifiziert
Litauen parlamentarisch 08.05.08 ratifiziert
Luxemburg parlamentarisch 29.05.2008 ratifiziert
Malta parlamentarisch 29.01.08 ratifiziert
Niederlande parlamentarisch August 08 offen
Österreich parlamentarisch 09.04.08 ratifiziert
Polen parlamentarisch 02.04.08 ratifiziert
Portugal parlamentarisch 23.04.08 ratifiziert
Rumänien parlamentarisch 04.02.08 ratifiziert
Schweden parlamentarisch Nov. 08 offen
Slowakei parlamentarisch 10.04.08 ratifiziert
Slowenien parlamentarisch 29.01.08 ratifiziert
Spanien parlamentarisch Sept. 08 offen
Tschechien parlamentarisch offen offen
Ungarn parlamentarisch 17.12.07 ratifiziert
Zypern parlamentarisch Juli 08 offen

wal/ddp/AFP/Reuters

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