Treffen der "Freunde Syriens": Zum Scheitern verurteilt

Ein Kommentar von Christoph Reuter, Doha

US-Außenminister John Kerry: "Wir wollen beide Seiten zusammenbringen, um die Gewalt zu beenden!" Zur Großansicht
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US-Außenminister John Kerry: "Wir wollen beide Seiten zusammenbringen, um die Gewalt zu beenden!"

Die "Freunde Syriens" setzen auf moderate Militärhilfe und eine Verhandlungslösung mit Assad. Nichts weist darauf hin, dass dies funktioniert. Denn der Machthaber und die Rebellen haben nicht mal ein Minimum an gemeinsamen Interessen.

"Müssen wir da noch mal ran?", fragte ein besorgter europäischer Diplomat einen anderen Diplomaten zur Abschlusserklärung der Konferenz, noch bevor diese überhaupt begonnen hatte. Ein kleiner Moment am Samstagmorgen um zehn im Four Seasons Hotel in Katars Hauptstadt Doha. Zum vierten Mal trafen sich die Außenminister der internationalen Kontaktgruppe "Freunde Syriens", zum ersten Mal, seit US-Präsident Barack Obama vor Wochen angekündigt hatte, nun die Militärhilfe für die Rebellen verstärken zu wollen.

Es ist ein übliches Prozedere internationaler Konferenzen, alle strittigen Punkte schon vorher geklärt und das Kommuniqué bereits verfasst zu haben. Auf dem Treffen selbst werden die Beschlüsse dann für die Kameras besiegelt, geben die Minister ihre Statements ab. Diesmal mussten sie noch mal ran, denn die katarischen Gastgeber hatten sich nach Obamas Erklärung deutlich mehr versprochen, als die Amerikaner nun zusagen wollten.

Nachdem die US-Regierung den Einsatz von Giftgas durch Syriens Armee bestätigt hatte und überdies Tausende schiitische Kämpfer mittlerweile ganz offen aus dem Libanon, Iran´und dem Irak nach Syrien strömen, um auf Seiten ihrer konfessionellen Brüder für Baschar al-Assads Regime zu kämpfen, schien der Moment gekommen, diesem Krieg Einhalt zu gebieten. So klang Obama, und deshalb hatte Katars Herrscherfamilie die Außenminister der elf Staaten kurzfristig eingeladen, dieses Bekenntnis nun auch in konkrete militärische Hilfe umzumünzen.

Doch so direkt hatte Washington es offensichtlich nicht gemeint. Das im Laufe des Samstags hektisch um einige Kompromissformeln erweiterte Abschlusspapier gibt den Streit nicht wieder. Aber in der Rede von US-Außenminister John Kerry und seinen Antworten auf der Pressekonferenz spiegelt sich jene diplomatische Vorstellungswelt, die schon aufschien in der kleinen, etwas entnervten Frage eines Ministerialen am Morgen: "Müssen wir da noch mal ran?"

Jene Vorstellung nämlich, dass die Welt sich nach vereinbarten Formeln richtet, dass die beschworene Vernunft doch für alle einsichtig sein müsse und sich die Kämpfenden danach richten würden. In seiner Beschreibung des syrischen Geschehens zählte Kerry zutreffend auf, was nach der ersten Friedenskonferenz "Genf I" und vor allem nach dem Treffen zwischen ihm und dem russischen Außenminister Lawrow geschehen ist, als beide vereinbarten, dass es "Genf II" geben solle und einen Verhandlungsfrieden: Das syrische Regime habe darauf ausschließlich mit mehr Gewalt geantwortet, "es hat die libanesische Hisbollah und Iran ins Land gebracht". Eine Fortsetzung des Kampfes "könnte zur völligen Zerstörung Syriens führen und zu einem konfessionellen Krieg", der die ganze Region erfassen würde.

"Wir wollen beide Seiten zusammenbringen"

Und deshalb, so seine Schlussfolgerung, "dürfen wir nicht darauf setzen, diesen Konflikt militärisch zu beenden! Unser Ziel ist nicht, dass eine Seite siegt, wir wollen nicht Partei werden darin, diesen Kampf mit kriegerischen Mitteln zu beenden. Wir wollen beide Seiten zusammenbringen, um die Gewalt zu beenden!" Die Formel dafür existiere doch bereits: "Eine Übergangsregierung wird ernannt werden, und beide Seiten werden sich darauf verständigen, Kompromisse zu machen!"

Doch darin liegt ein logischer Bruch. Ein Kompromiss kann nur funktionieren, wenn beide Seiten zumindest ein Minimum an gemeinsamen Interessen aufbringen, lieber das Land zu retten, als ihre Macht. Dies ist allerdings, so beschrieb es Kerry ja zutreffend, nicht der Fall. Dies ist auch nicht der Fall bei den beiden wichtigsten Verbündeten Assads, der russischen Regierung, die nach dem Treffen mit Kerry vor Wochen neue Lieferungen der modernsten Jets und Luftabwehrsysteme an Damaskus ankündigte, und der iranischen Führung, die trotz des neuen, moderateren Präsidenten Rohani für Syrien an ihrer Linie der unbedingten militärischen Unterstützung festhält.

Damaskus setzt auf Sieg und spielt auf Zeit. Wie beides im Detail aussieht, zeigen Bilder von der Kleinstadt Kusair im Westen Syriens, die Anfang Juni von Eliteeinheiten der libanesischen Hisbollah erobert wurde, während die syrische Armee mit Artillerie und Luftschlägen angriff: eine menschenleere Verwüstung.

Selbst jene wenigen vorgeblichen Rückkehrer, die für organisierte Pressefahrten des Regimes von Damaskus aus nach Kusair gebracht wurden, um dort von ausländischen Journalisten interviewt zu werden, seien anschließend wieder abgefahren worden. Wo soll man auch leben in den Trümmern?

Irrationale Definition von Sieg

Kusair war so bedeutsam, weil es ein erstes Mal dem Mantra der syrischen Staatspropaganda recht zu geben schien, die stets schreibt, der "endgültige Sieg gegen die Terroristen", also jene Syrer, die sich gegen die Diktatur im eigenen Land erhoben haben, sei nur noch eine Frage der Zeit. Bald habe man deren letzte Nester ausgeräuchert. Als nächstes werde man gemeinsam mit der Hisbollah Aleppo wieder einnehmen, die Metropole des Nordens.

Diese Definition von Sieg ist irrational. Denn von dem, was im Sieg errungen werden soll, wird nicht mehr viel übrig sein, wenn Assad das Land lieber zum Schlachtfeld eines internationalen Konfessionskrieges machen, als die Herrschaft seiner Familie und einer zehnprozentigen Minderheit über Syrien aufgeben möchte.

In Doha nun wurde eine moderate Fortsetzung der Militärhilfe für die Rebellen vereinbart, wobei unklar blieb, was genau geliefert werden soll. Jeder Staat möge das tun, was er für richtig halte. Katars Premierminister Hamad bin Dschassim al-Thani lächelte säuerlich, als er halb im Scherz erklärte, "wir würden ja sogar Truppen schicken - aber wir haben doch gar keine Leute", was den Zustand der Zwergriesen am Golf auf den Punkt bringt: Ohne die USA sind Katar, Saudi-Arabien oder Dubai zwar reich, aber schwach.

Aber Washington und Europa setzen weiter auf die Vernunft des Regimes in Damaskus und beschwören die Instrumente der Diplomatie, als könnten diese Beschwörungen Assad zum Einlenken bewegen. Nichts weist darauf hin, dass dies funktioniert. Von der syrischen Opposition übrigens , um die es doch ging, war erst gar keiner eingeladen worden. "N.N." vermerkte der Plan am Vorabend, und auch zur Konferenz selbst erschien niemand.

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insgesamt 123 Beiträge
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1. Der Konflikt in Syrien...
Emmi 23.06.2013
Der Konflikt in Syrien könnte nur durch komplette Isolation des Landes zum Erliegen kommen - mangels Waffen, Munition und Treibstoff, und wenn dann immer noch weiter gekämpft wird (mit Schwertern und zu Pferde) dann evtl. aus Mangel an Nahrung, und wenn dann immer noch nicht Schluss ist, irgendwann aus Mangel an Menschen... Eine solche Isolation ist aber aus den verschiedensten Gründen nicht realistisch (von politischen und geographischen bis humanitären). Also sollte man sich über die Dauer des Konfliktes keine Illusionen machen. Wie lange dauert nun schon der Palästinakonflikt...? An den hat sich die Welt auch "gewöhnt" und so ähnlich wird es wohl auch mit Syrien werden. Statt Juden und Arabern stehen sich hier verschiedene islamische Glaubensgemeinschaften gegenüber, die schon in diversen (Golf-)Kriegen ihre Unversöhnlichkeit bewiesen haben und die jeweils genug Ressourcen (und die ihrer jeweiligen strategischen Verbündeten) ins Feld führen können, um den Konflikt noch lange am Kochen zu halten und kein Interesse an Verhandlungen haben...
2. der Konflikt in Syrien und John Kerry
rolandjulius 23.06.2013
John Kerry lässt die Vorsicht walten, denn das Kriegsmodell von Libyen darf nicht wiederholt werden, da müsste ja die ganze Sippe Assads ausgerottet werden mitsamt den Präsidenten. Russland ist dieses Mal dagegen, denn Putin will seinen Fehler in Libyen nicht wiederholen, denn dann schwimmen ihm auch dort die Felle davon, wie es bei dem tot von Muhamed Gaddafi passierte. John Kerry erweist sich hier als der Klügere, scheint doch dass seine Außenpolitik weniger aggressiv ist, als die der Hillery Clinton, welche am Kriegsbeginn sich ganz für die Rebellen einsetzte und hierbei den Bruderkrieg anheizte. Wenn es zu keiner verhandelten Lösung kommt,wird ganz Syrien den Erdboden gleichgemacht, und die par Überlebenden werden ebenfalls im Exil sterben denn auf einem Schutthaufen kann keiner leben.
3. Der Konflikt
antonf. 23.06.2013
würde womöglich schneller ein Ende haben, würden Sich die selbstgekürten Weltpolizisten raushalten. Oder stehen doch mal wieder wirtschaftliche Interessen dahinter? Vielleicht sollten wir den herzfressenden Rebellen statt Waffen vegane Kochbücher schicken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-rebell-isst-herz-eines-assad-soldats-a-899439.html Youtube ist überschwemmt von Rebellen Videos dieser Art, daher kann sich niemand auf Unkenntniss berufen - dank Prism.
4.
Hape1 23.06.2013
Zitat von sysopDie "Freunde Syriens" setzen auf moderate Militärhilfe und eine Verhandlungslösung mit Assad. Nichts weist darauf hin, dass dies funktioniert. Denn der Machthaber und die Rebellen haben nicht mal ein Minimum an gemeinsamen Interessen. Treffen der "Freunde Syriens" - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/treffen-der-freunde-syriens-a-907410.html)
Wem bezeichnet der Autor denn mit diesem Satz als Syrer..... "Kusair war so bedeutsam, weil es ein erstes Mal dem Mantra der syrischen Staats-Propaganda recht zu geben schien, die stets schreibt, der "endgültige Sieg gegen die Terroristen", *also jene Syrer, die sich gegen die Diktatur im eigenen Land erhoben haben*, sei nur noch eine Frage der Zeit." ....abgesehen von Al-Nusra, Tscheschenen und co. werden mittlerweile durch Spanier Kämpfer in Marokko rekrutiert. Darunter auch Minderjährige...... " Die Gruppe habe nach bislang vorliegenden Erkenntnissen in Ceuta und im nahegelegenen marokkanischen Badeort Fnideq junge Männer für den sogenannten Heiligen Krieg angeworben. Dutzende, darunter auch Minderjährige, seien nach Syrien geschickt worden. Bei den Festgenommenen soll es sich überwiegend um spanische Staatsbürger handeln." Spanien: Polizei nimmt acht mutmaßliche islamistische Terroristen fest - dradio.de (http://www.dradio.de/nachrichten/2013062113/6/) ...also bei der Anzahl an ausländischen "Aktivisten" klingt der Satz.... "*also jene Syrer, die sich gegen die Diktatur im eigenen Land erhoben haben*" ...doch wie blanker Hohn.
5. einseitiger Kommentar
Rosemarolf 23.06.2013
"Ein Kompromiss kann nur funktionieren, wenn beide Seiten zumindest ein Minimum an gemeinsamen Interessen aufbringen, lieber das Land zu retten, als ihre Macht." Eine Verhandlungslösung mit den "Rebellen" für eine Übergangsregierung ist nicht möglich durch ihre extrem unterschiedlichen Interessenlagen. So will Al-Nusra als stärkste Rebellenfraktion einen islamistischen Gottesstaat errichten, in welchem für Andersgläubige und Minderheiten kein Platz ist. Schon gar nicht für Demokratie. Die bewaffneten Rebellen haben im Gegensatz zur syrischen politischen Opposition keinen Rückhalt in der Bevölkerung (siehe Nato-Bericht, 10% für Rebellen). Daher gibt es für sie durch eine politische Lösung nichts zu gewinnen. Das ist auch der Grund warum die bewaffnete Opposition von Anfang an jede Verhandlung mit Assad ablehnt genauso wie ihre Teilnahme an Genf II.
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Chronologie: Der Aufstand gegen Assad

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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