Verteidigungsminister-Treffen Nato will ihr Fundament retten

Bloß kein Ärger mit Trump: Die Nato versucht, die Streitthemen zwischen Europa und den USA zu verdrängen. Doch der US-Präsident könnte schon bald den nächsten Eklat verursachen - wegen der Deutschen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Von , Brüssel


Architektur kann - wenn der Architekt Können mit Glück verbindet - zum Sinnbild ihrer Zeit werden. Der Architekt des neuen Nato-Hauptquartiers hatte in dieser Hinsicht wohl eher Pech. Acht längliche Kolosse aus Glas, Beton und Stahl, die in ihrem Gigantismus an Abfertigungshallen von Großflughäfen erinnern, stehen ineinander verschränkt auf dem riesigen Areal in Brüssel. Sie sollen die ineinander greifenden Finger zweier Hände symbolisieren. Die Botschaft: Man arbeitet einig zusammen, und jeder soll es sehen.

Doch zu sehen bekommt man ausgerechnet beim ersten Treffen der Nato-Verteidigungsminister keine geeinte Allianz - sondern ein Bündnis, das versucht, nicht zu zerbröseln. Damit ähnelt es eher dem alten Hauptquartier, das nur einen Steinwurf entfernt vom neuen auf der anderen Straßenseite liegt. Der kasernenartige Bau wucherte über die Jahrzehnte vor sich hin, mal wurde hier angebaut, mal dort. Das Ergebnis ist ein inzwischen ziemlich heruntergekommenes Gebilde, an dem nichts so recht zusammenpasst.

Auch die Nato scheint an allen Ecken und Enden zu bröckeln. Es gebe "ernste Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Beginn des zweitägigen Ministertreffens. Als Beispiele nannte er den Klimaschutz, das Iran-Atomabkommen und Handelszölle. Doch eigentlich hätte er sagen müssen: Es gibt Differenzen zwischen den USA und dem Rest. Denn alle anderen sind sich einig, dass der Klimawandel eine Bedrohung ist und der Iran-Deal ebenso wie der freie Welthandel erhalten bleiben sollte. Nur einer scheint das anders zu sehen: US-Präsident Donald Trump.

Angst vor erneutem Trump-Eklat

Neues Nato-Hauptquartier in Brüssel
REUTERS

Neues Nato-Hauptquartier in Brüssel

Offiziell stehen zwar weder Trumps Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Iran-Vertrag noch der drohende Handelskrieg zwischen USA und EU auf der Tagesordnung des Ministertreffens. Das Gleiche gilt für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juli. Doch in Brüssel geht die Befürchtung um, dass Trump sich am Ende wenig um Tagesordnungen scheren und alles mit allem vermischen wird. Dann, so barmen Nato-Diplomaten, könnte es noch schlimmer werden als vor einem Jahr, als Trump bei seiner Nato-Premiere ein Bekenntnis zur Bündnistreue verweigerte und die anderen Staatenlenker vor den Augen der Welt herunterputzte.

Den Anlass für einen erneuten Eklat könnten ausgerechnet die Deutschen liefern - jene Deutschen, die Trump ohnehin für die größten Nutznießer des transatlantischen Verhältnisses hält. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf lediglich 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts steigern. Es is ein offener Widerspruch zu Trump, der vor einem Jahr vehement zwei Prozent bis 2024 gefordert hatte - so wie es alle Nato-Staaten 2014 beim Gipfel von Wales beschlossen hätten.

Zwar lautete der Beschluss genau genommen, dass man sich bis 2024 "auf zwei Prozent zubewegen" wolle. Und das, meint von der Leyen, tue man doch. Die deutschen Wehrausgaben hätten 2014 bei nur 1,1 Prozent des damaligen BIP gelegen. 1,5 Prozent vom BIP des Jahres 2024 entsprächen nach aktuellen Prognosen einer Ausgabensteigerung von 80 Prozent gegenüber 2014. "Wenn ich mit den Amerikanern spreche, dann sind sie immer beeindruckt", sagt von der Leyen.

Es droht erneuter Streit ums Geld

Welche Amerikaner das sind, verriet sie nicht. Trump jedenfalls gehört nicht dazu, wie man in deutschen Regierungskreisen ahnt. Auch Nato-Diplomaten glauben, dass die Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses der große Streitpunkt auf dem Gipfel im Juli wird. Alles hänge nun von der Frage ab, wie Trump die Fortschritte des vergangenen Jahres einordne: Wird er sagen, dass die Nato-Partner auf seinen Druck hin ihre Ausgaben gesteigert haben? Immerhin hat er zu Hause damit geprahlt, dass das Geld inzwischen nur so hineinströme in die Rüstungskassen. Andererseits werden nach aktuellen Prognosen trotz allem nur 15 der 29 Nato-Länder das Zwei-Prozent-Ziel im Jahr 2024 erreichen. Trump, so die Befürchtung Brüsseler Diplomaten, könnte das Glas auch als halbleer betrachten.

Zwar wenden die Deutschen immer wieder ein, man müsse neben den reinen Rüstungsausgaben auch andere Faktoren wie die Beteiligung an Nato-Missionen berücksichtigen. Man sei zweitgrößter Truppensteller im Bündnis, zudem wird Deutschland in Ulm eines der beiden neuen Nato-Kommandozentren beherbergen. Außerdem übernimmt die Bundeswehr 2019 und 2023 die Führung der Nato-Speerspitze VJTF ("Very High Readiness Joint Task Force").

Doch all das hat Trump bisher nicht besänftigt, wie Diplomaten eingestehen. Hinzu kommt eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Bundeswehr, die auch den Amerikanern nicht entgangen ist. So erfüllt bisher keine einzige deutsche Brigade die Anforderungen der Nato-Speerspitze. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, man leihe sich nun das notwendige Material aus anderen Einheiten zusammen, um die für die Speerspitze vorgesehene Truppe - die Panzerlehrbrigade 9 - bis 2019 angemessen auszustatten.

"Wir schützen uns gegenseitig"

Zusätzlichen Druck auf die Bundeswehr dürfte der Plan der Nato verursachen, ihre Reaktionsfähigkeit massiv zu steigern. Die Verteidigungsminister haben am Donnerstag die "Bereitschaftsinitiative" beschlossen, auch "vier Mal 30" genannt: Bis zum Jahr 2020 sollen jeweils 30 Einheiten aus Heer, Luftwaffe und Marineinnerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein. Welches Land welche Truppen und welches Material stellen soll, ist bislang aber offen. Den Militärs ist nicht einmal klar, wie genau die Einsatzbereitschaft in diesem Fall definiert ist.

Auch bei der geplanten Nato-Ausbildungsmission im Irak steht nach Informationen des SPIEGEL lediglich die Personalstärke fest, sie soll 550 Mann betragen. Welches Land welchen Anteil stellt, ist aber auch hier noch nicht geklärt. Seit Mittwoch laufen die Anfragen, sagen Nato-Diplomaten.

Immerhin: All diese Aktivitäten zeigen nach Meinung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass es dem Bündnis gut geht. Man investiere so viel in die gemeinsame Verteidigung wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, die USA hätten ihre Militärausgaben in Europa seit Trumps Amtsübernahme um 40 Prozent gesteigert, und auch die anderen Verbündeten würden ihre Wehretats in diesem Jahr voraussichtlich um fast vier Prozent erhöhen. Sicher, es gebe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Alliierten. "Aber wir stehen zusammen, wenn es um unsere Kernaufgabe geht", sagt Stoltenberg: "Uns gegenseitig zu schützen."

Zusammengefasst: Die Politik von US-Präsident Trump hat die Nato zutiefst verunsichert. Die Verteidigungsminister der Mitgliedsländer besinnen sich nun offiziell auf den Kern der Nato: den gegenseitigen militärischen Schutz. Damit, so hoffen sie, lassen sich schwere Meinungsverschiedenheiten auf zahlreichen Gebieten in den Hintergrund drängen.

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Atheist_Crusader 07.06.2018
1.
Wer Teil eines Clubs ist, muss sich auch an die Regeln halten. Das beten wir den anderen EU-Mitgliedern vor und daran müssen wir uns auch selbst halten. Punkt. Klar, wenn die Regeln schlecht sind kann man sie ändern - aber das wird hier ja gar nicht versucht. Stattdessen kommt man mit kindischen und unwürdigen Wortklaubereien. 2% wurde vereinbart, 2% sind nicht zu viel und mit einer immer unzuverlässiger und gefährlicher werdenden USA sind die vor allem mal nicht schlecht angelegt. Wenn wir irgendwann die NATO zu Grabe tragen und Europa für seine eigenen Sicherheit sorgt, werden wir froh sein über diese Investitionen.
RalfHenrichs 07.06.2018
2. Es gibt überhaupt keinen Grund
die Rüstungsausgaben überhaupt zu steigern. Sinnvoller wäre es vielmehr sie zu reduzieren. Es gibt ja auch keine völkerrechtliche Verpflichtung zu einem Anstieg, allenfalls eine Art Gentleman Agreemement und ein Gentleman ist Trump wahrlich nicht. Also, was hat das mit ihm zu tun? Natürlich könnte Trump dann "zur Strafe" Truppen aus Deutschland abziehen. Dann hätten wir sogar zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Und wenn einer Russland sagt: ich schlage vor, dass die NATO sich verpflichtet, stets doppelt so viel für die Militärausgaben auszugeben wie Russland, d.h. alle NATO-Länder reduzieren ihre Ausgaben ungefähr auf ein Siebtel. Das wäre eben immer noch doppelt so viel wie Russland.
wolle0601 07.06.2018
3. Was ich wirklich gerne mal lesen würde
ist die Art, wie da verglichen wird. Man liest wahlweise % vom BIP oder Dollar. Aber was heißt das genau? Was kostet ein Soldat, ein Panzer oder ein Flugzeug in USA, Rußland oder China? Wie ist das in Ländern mit Wehrpflicht, wie rechnet man dort eine Person? Sind die Dollarangaben jetzt kaufkraftbereinigt oder was? Und sind die BIP-Zahlen überhaupt direkt vergleichbar?
alfredov 07.06.2018
4. Man wolle sich aus anderen Einheiten das Material leihen
Das ist die Aussage von Frau Leyen. Und die anderen Einheiten, wie kommen die ohne das geleihte Material aus? Das hat sie nicht gesagt. Dürfen die dann solange dicht machen, längerer Urlaub wenn sie keine Panzer mehr haben oder gehen diese Soldaten dann zu Fuß an die Front?
Newspeak 07.06.2018
5. ...
Ich frage mich ja, ob Leute in Ost wie West ernsthaft glauben, man müsse sich auf einen konventionellen Krieg in Europa vorbereiten? Den wird es nicht geben. Ein Angriff auf das Baltikum durch Russland heisst Ade Moskau. DAS muss man Putin klarmachen. Nichts anderes. Dann braucht man auch keine jämmerliche konventionelle Rüstung zu betreiben.
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