Treffen der Syrien-Kontaktgruppe: Assad soll ins Exil nach Russland

Wie kann das Blutvergießen in Syrien gestoppt werden? Die Syrien-Kontaktgruppe streitet darüber: Der Westen droht mit neuen Sanktionen, Saudi-Arabien fordert die Bewaffnung der Opposition. Tunesiens Präsident empfiehlt Immunität und Exil für Assad - mit Blick auf die Erfahrungen im Arabischen Frühling.

Syrien-Freundesgruppe: Allianz gegen den Diktator Fotos
REUTERS

Tunis/Damaskus - Eine breite internationale Allianz verstärkt den Druck auf das syrische Regime, streitet aber über die richtigen Mittel: Eine Kontaktgruppe aus mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen drohte beim ersten Treffen am Freitag in Tunesien weitere Sanktionen an, falls die Gewalt gegen das eigene Volk nicht sofort beendet werde.

Doch wie man Syriens Präsident Baschar al-Assad zum Einlenken bewegen kann, ist unter den Teilnehmern höchst umstritten. Neue Bewegung in die verfahrene Diskussion brachte am Nachmittag ein Vorschlag des tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki.

Er legte Präsident Assad nahe, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. Zur Eröffnung der Konferenz der Gruppe der Freunde Syriens sagte Marzouki in einem Vorort der tunesischen Hauptstadt Tunis, eine Lösung nach dem Vorbild des Jemen sei auf jeden Fall besser als eine Militärintervention oder die Bewaffnung von Deserteuren. Assad solle die Macht an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben und ins Exil gehen, so wie dies Präsident Ali Abdullah Salih im Jemen getan hatte.

Der Assad-Familie solle - wie zuvor der Familie Salih - Immunität zugesichert werden. Der Gerechtigkeit sei dann zwar nicht gedient, "aber das Leben der Syrer ist noch wichtiger als die Gerechtigkeit", sagte Marzouki. Ähnlich äußerten sich die Vertreter mehrerer Golfstaaten.

Saudi-Araber fordern Bewaffnung der Rebellen

Doch manchen gingen die Erklärung nicht weit genug: Unter Protest verließ der Außenminister von Saudi-Arabien am Freitag die erste Konferenz der Gruppe der Freunde Syriens. Das meldete der Nachrichtensender al-Arabija. Prinz Saud al-Faisal habe damit deutlich machen wollen, dass es falsch sei, sich nur auf die Frage der humanitären Hilfe zu konzentrieren. Vielmehr müssten konkrete Schritte für einen Schutz der syrischen Bevölkerung beschlossen werden. Faisal sprach sich für eine Bewaffnung der Oppositionellen aus. "Schließlich müssen sie sich selbst schützen", sagte er.

Teilnehmer der Konferenz sagten, der Außenminister von Katar, Scheich Hamad Bin Dschassim al-Thani habe seinerseits erneut die Idee ins Spiel gebracht, eine Friedenstruppe nach Syrien zu schicken, an der sich die arabischen Staaten beteiligen. Dies war zuvor schon in der Arabischen Liga diskutiert worden.

Von einer Militärintervention in Syrien wollten die Teilnehmer allerdings nichts wissen. Sie hatten sich zusammengefunden, nachdem die Vetomächte Russland und China im Uno-Sicherheitsrat mehrfach Zwangsmaßnahmen gegen Syrien verhindert hatten.

Anhänger von Assad hatten die Konferenz gestört

Mutmaßliche Anhänger von Syriens Machthaber Assad störten die Konferenz. Mit Bussen fuhren Hunderte Anhänger des syrischen Regimes vor einem Hotel am Rande der tunesischen Hauptstadt Tunis vor. Augenzeugen berichteten, es habe sich um etwa 300 tunesische Angehörige panarabischer Parteien gehandelt. Sie drängten sich vorbei an Absperrgittern in die Tiefgarage des Gebäudes.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Botschaft der Konferenz an Assad laute, dass er einen "hohen Preis" zahlen werde, wenn er den Willen der internationalen Gemeinschaft weiter ignoriere und die Menschenrechte der Bevölkerung verletze. Clinton sagte zur Bekämpfung der humanitären Notlage zehn Millionen Dollar (7,5 Millionen Euro) zu. Das Geld solle zur Unterstützung provisorischer Krankenhäuser, zur Ausbildung von Rettungskräften und zur Versorgung bedürftiger Zivilisten mit Wasser, Essen, Decken und Heizungen eingesetzt werden.

In der Abschlusserklärung des Treffens fordert die "Freundesgruppe" von Assad ein "sofortiges Ende aller Gewalt", damit humanitäre Hilfe geleistet werden könne. Andernfalls sei man zu weiteren "politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen" bereit. Von einem Ultimatum an das Assad-Regime war in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf keine Rede. Stattdessen wurde der Vorschlag der Arabischen Liga wiederholt, der die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter der Ägide von Vizepräsident Scharaa vorsieht.

Rebellen sitzen mit am Tisch

Die Gruppe wertete den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) auf, der in Tunis bereits mit am Tisch saß. Das Oppositionsbündnis sei "eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen". Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der Opposition gehofft hatten, bedeutet dies jedoch nicht. Der SNC soll aber "praktische Hilfe" erhalten.

Das Gremium selbst zeigte sich am Abend enttäuscht von dem Treffen in Tunis. Der SNC erklärte, die Konferenz sei hinter den Hoffnungen des syrischen Volkes zurückgeblieben.

Der SNC bat die "Freundesgruppe" darum, auch Waffenlieferungen und Hilfe durch Militärberater zu prüfen. Er versprach, Racheakte nach einem Sturz des Regimes zu verhindern, sowie eine "Wahrheits- und Versöhnungskommission" einzusetzen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, die nächste Konferenz der Syrien-Kontaktgruppe werde in der Türkei stattfinden.

In Syrien wurden am Freitag nach Angaben von Aktivisten mindestens 52 Menschen getötet. Die Sicherheitskräfte schossen in mehreren Städten auf Demonstranten.

In der Abschlusserklärung der Konferenz wurde auch freier Zugang für internationale Organisationen zu belagerten Städten wie Homs verlangt. Zugleich stellte die Gruppe umfassende humanitäre Hilfe innerhalb von 48 Stunden in Aussicht, sobald Assad die Angriffe gegen die Bevölkerung stoppt.

In Homs harren auch mehrere verwundete ausländischen Journalisten aus. Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte, der Gouverneur der Stadt und das Rote Kreuz arbeiteten daran, die Journalisten aus der Stadt zu bringen. Ein Sprecher des Roten Kreuzes sagte, man verhandele mit der syrischen Regierung und den Rebellen über den Abtransport aller Verletzten aus Homs.

fab/dpa/Reuters

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insgesamt 73 Beiträge
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1. so ein unsinn
ziegenzuechter 24.02.2012
Zitat von sysopWie kann das Blutvergießen in Syrien gestoppt werden? Die Syrien-Kontaktgruppe streitet darüber: Der Westen droht mit neuen Sanktionen, die Saudis fordern die Bewaffnung der Opposition. Der Gastgeber empfiehlt Immunität und Exil für Assad - er verweist auf die Erfahrungen des Arabischen Frühlings. Treffen der Syrien-Kontaktgruppe: Assad soll ins Exil nach Russland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817463,00.html)
warum um alles in der welt sollte assad das machen? weil es sich die feinde des iran wuenschen?
2.
bayrischcreme 24.02.2012
Ein Exil für Assad wäre ein Lösung. Aber damit wird der SNC sich nicht zufrieden geben. Die wollen die ganze Macht für sich um ihren Gottestaat einführen zu können. Dann haben wir Scharia, Sittenpolizei und Verfolgung Andersgläubiger. Zu den Racheakten an den Alewiten wird es selbstverständlich auch kommen. Das kann der SNC gar nicht verhindern, selbst wenn er es wollte. Ich glaube nicht, dass eine Merhehit der Syrer den SNC an der Macht sehen wollen. Insbesondere nicht die Nicht-Sunniten.
3. Schade, dass die Nato-Staaten..
iskin 24.02.2012
Zitat von sysopWie kann das Blutvergießen in Syrien gestoppt werden? Die Syrien-Kontaktgruppe streitet darüber: Der Westen droht mit neuen Sanktionen, die Saudis fordern die Bewaffnung der Opposition. Der Gastgeber empfiehlt Immunität und Exil für Assad - er verweist auf die Erfahrungen des Arabischen Frühlings. Treffen der Syrien-Kontaktgruppe: Assad soll ins Exil nach Russland - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817463,00.html)
die sich gerne internationale Staatengemeinschaft nennen, niemals die Rebellen auffordern, aufzuhören mit schweren Gerät um sich zu schiessen, Ölpipelines in die Luft zu jagen, Polizeistationen in Brand zu stecken, Anhänger der Regierung zu massakrieren......
4. Die Idee ist nicht unlogisch, Captain...
DerNachfrager 24.02.2012
Immerhin war der Assad-Clan die letzte Diktatorendynastie von Moskaus Gnaden in der Region. Also wäre es nur konsequent, die Überreste nach Russland zu beamen.
5. Dach
maxi-cosy 24.02.2012
Zitat von DerNachfragerImmerhin war der Assad-Clan die letzte Diktatorendynastie von Moskaus Gnaden in der Region. Also wäre es nur konsequent, die Überreste nach Russland zu beamen.
Putin verfügt bereits über eine hübsche Schurkensammlung: der Sohn von Milosevic versteckt sich in Moskau vor dem Zugriff der internationalen Justiz, genauso wie diverse Kriegsverbrecher der Jugoslawienkriege oder Top-Mafiosi wie Simjon Moglijewitsch. Putins Russland ist das schützende Dach für Mörder, Mafiosi, Diktatoren und Kriegsverbrecher. Deshalb ist der erste Gedanke der demokratischen Welt: der Assad paßt ganz hervorragend zu Putins Schurkenfreundeskreis. Find' ich auch.
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Regierungschef: Wail al-Halki

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