Premier Cameron: "Es wäre einfach inakzeptabel"
Brüssel - Vor den anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt lässt Großbritanniens Premierminister David Cameron die Muskeln spielen. Er werde jeden Budgetplan blockieren, der nationale Interessen gefährde. "Es wäre gut, eine Einigung zu erzielen, aber es wäre einfach inakzeptabel, die Ausgaben der Europäischen Union zu erhöhen, während die anderen Budgets gekürzt werden", sagte der Brite am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
"Die britische Öffentlichkeit erwartet eine rigorose Haltung und die wird sie bekommen", fügte Cameron hinzu. Sollten Londons Interessen im nächsten Haushalt nicht ausreichend berücksichtigt werden, gebe es keine Einigung, so der Premier.
Großbritannien fürchtet, dass Mittel aus dem Haushalt dazu verwendet werden könnten, die angeschlagenen Euro-Staaten zu unterstützen. Dies lehnt Cameron entschieden ab. Bereits im vergangenen Jahr blockierte er den Fiskalpakt, der für mehr Haushaltsdisziplin bei den Euro-Mitgliedstaaten sorgen soll.
Schon seit den achtziger Jahren gilt der so genannte Britenrabatt, der die britischen Zahlungen an Brüssel deutlich reduziert. Bereits vor dem Gipfeltreffen hatte der Premier Änderungen an diesem Passus entschieden abgelehnt.
Die EU verhandelt den Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Die EU-Kommission fordert ein deutliches Plus im Haushalt, unter anderem zur Unterstützung armer Regionen in der Europäischen Union. Sie macht die bislang bestehenden Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zum Teil für die aktuelle Krise mitverantwortlich.
syd/Reuters
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