Treffen in Brüssel: Euro-Gruppe beginnt die Operation Mittelmeer

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Der Druck der Märkte ist hoch, jetzt haben die Euro-Retter nachgelegt: Die 17 Finanzminister beschlossen Bankenhilfe für Spanien, bald sollen Entlastungen für Griechenland und Zypern folgen. Auf einen neuen Chef der Euro-Gruppe konnten sie sich nicht einigen - der Luxemburger Juncker bleibt vorerst.

Brüssel/ London - Erst gegen zwei Uhr Dienstag früh erschien Wolfgang Schäuble zur Pressekonferenz im Brüsseler EU-Ratsgebäude. Der Bundesfinanzminister war guter Dinge, obwohl sein französischer Kollege Pierre Moscovici seinem nächsten Karriereschritt im Weg steht. Schäuble würde gern neuer Präsident der Euro-Gruppe werden, doch wurde die Entscheidung an diesem Abend erneut vertagt. Zunächst soll Amtsinhaber Jean-Claude Juncker noch sechs Monate weitermachen.

"We leave it to the heads", sagte Schäuble grinsend auf Englisch. "Wir überlassen die Entscheidung den Regierungschefs."

Dass es so spät geworden war, lag jedoch nicht am Streit um das Personal. Es ging um Grundsätzlicheres. Die Regierungschefs hatten beim EU-Gipfel vor zehn Tagen sehr allgemeine Beschlüsse zum Euro-Rettungsfonds ESM gefasst. Die Details hatten sie wie üblich ihren Finanzministern überlassen.

Die Minister mussten sich nun mit der hochumstrittenen Vorgabe beschäftigen, den Zugang zum Euro-Rettungsfonds ESM zu erleichtern und direkte Bankenhilfen zu ermöglichen. Seit Tagen wird heftig diskutiert, wie die Gipfelergebnisse zu interpretieren sind. Während aus der Sicht Italiens und Spaniens der Einstieg zu einer direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM erfolgt ist, betonen Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, dass sich an den Regeln des Rettungsfonds nichts geändert habe.

"Hier wird nichts so schnell über den Tisch gezogen"

Dieser Grundsatzstreit überschattete auch das Treffen der Finanzminister. Es habe nach dem EU-Gipfel einige Missverständnisse in der Kommunikation gegeben, sagte Schäuble. Deshalb habe man sich nun mehrfach gegenseitig versichern müssen, dass man auch das Gleiche meine. "Es muss klar sein, dass hier nichts so schnell über den Tisch gezogen wird", sagte der Minister. Wer verbreite, dass Banken in wenigen Monaten direkten Zugang zum ESM haben könnten, wecke falsche Erwartungen an den Finanzmärkten. Das sei nicht gut.

Es war nicht die einzige längere Diskussion an diesem Abend. Bei der Abarbeitung ihrer langen Tagesordnung war die Runde in ihrer neunstündigen Sitzung nur mehr oder minder erfolgreich.

1. Personalfragen

Relativ rasch einigte man sich darauf, dass der luxemburgische Notenbankchef Yves Mersch in das sechsköpfige Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) einziehen soll. Grünes Licht bekam auch der Deutsche Klaus Regling, Chef des temporären Euro-Rettungsfonds EFSF: Er soll künftig auch dem Nachfolgefonds ESM vorstehen. Damit hatte das monatelange Gezerre um diese Posten endlich ein Ende.

Keine Einigung gab es hingegen in der Frage, wer langfristig Chef der Euro-Gruppe werden soll. Amtsinhaber Juncker wollte eigentlich zum 17. Juli aufhören, muss nun aber noch bis Jahresende weitermachen - danach will man weitersehen. Mit diesem Beschluss haben die Finanzminister die Personalfrage nicht gelöst, sondern nur vertagt. Schäuble wird enttäuscht sein, gestiegen sind seine Chancen damit nicht.

2. Spanische Bankenhilfe

In einer Telefonschaltkonferenz am 9. Juni hatten die Euro-Finanzminister der spanischen Regierung bereits pauschal einen Kredit von maximal 100 Milliarden Euro für ihre Banken zugesagt. Damit hatten sie die Finanzmärkte beruhigen wollen. Nun ging es um die Konditionen des Hilfspakets. Die Minister verabschiedeten eine Absichtserklärung. Der rechtlich bindende Kreditvertrag soll erst bei einer weiteren Euro-Gruppen-Sitzung am 20. Juli abgesegnet werden. Solange der genaue Finanzbedarf der spanischen Geldhäuser nicht feststeht, rechnet die Euro-Gruppe mit der Pauschalsumme von 100 Milliarden Euro.

30 Milliarden Euro davon könnten schon bis Ende des Monats überwiesen werden, sagte Juncker. Zuvor muss aber noch der Bundestag in Berlin grünes Licht geben. Es gebe "ein gemeinsames politisches Verständnis, einschließlich der Kreditvereinbarungen", sagte Schäuble. Damit sei ein Bundestagsbeschluss vorbereitet.

Auch wollen die Partner der Madrider Regierung bei den Sparauflagen weiter entgegenkommen. Nachdem bereits im Frühjahr das Ziel für das spanische Haushaltsdefizit von 4,4 auf realistischere 5,3 Prozent bis Jahresende angepasst wurde, soll es nun auf 6,3 Prozent angehoben werden. Erst Ende 2014 muss das Defizit nun unter die EU-Obergrenze von drei Prozent rutschen - ein Jahr später als bislang vereinbart.

3. Europäische Bankenaufsicht

Lange redeten die Minister über den Fahrplan für eine europäische Bankenaufsicht. Eine "effektive Aufsicht" muss laut EU-Gipfelbeschluss installiert sein, bevor Banken direkt Geld aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können. Schäuble unterstrich, dass dieses neue Instrument für Spanien zu spät kommen werde. "Das wird Zeit in Anspruch nehmen".

Die EU-Kommission will bis zum nächsten Euro-Gruppen-Treffen erste Vorschläge vorlegen. Die Minister begrüßten dies in ihrer Abschlusserklärung und forderten den EU-Rat auf, darüber bis Ende 2012 zu beraten.

4. Griechenland und Zypern

Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und EZB legte den Finanzministern Lageberichte zu beiden Ländern vor. Der griechische fiel wie erwartet schlecht aus. In dem monatelangen Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 17. Juni hatte die Regierung ihre Reformbemühungen komplett eingestellt. Nun wird darüber diskutiert, ob die Sparziele für Griechenland wie für Spanien gestreckt werden.

Zypern hatte vorvergangene Woche als fünftes Euro-Land um Hilfe aus den Rettungsfonds gebeten. Anders als Spanien, das nur einen Bankenkredit erhält, wird die Inselrepublik ein "Programmland" wie Griechenland, Portugal und Irland. Im Gegenzug muss die Regierung umfassende wirtschafts- und sozialpolitische Reformen zusagen. Sowohl in Griechenland wie in Zypern sei man aber noch lange nicht so weit, sagte Schäuble. Frühestens im September würden Entscheidungen fallen.

Wie reagieren die Finanzmärkte?

Die Finanzmärkte werden mit den Beschlüssen der Euro-Gruppe kaum zufrieden sein. Insbesondere der Fahrplan zur Bankenunion ist den Anlegern und Händlern zu langwierig. Der Widerstand aus Deutschland, Finnland und den Niederlanden macht eine baldige Lösung unwahrscheinlich. Der Druck auf Spanien lässt daher nicht nach: Die Renditen auf zehnjährige spanische Staatsanleihen waren am Montag auf über sieben Prozent gestiegen.

Die spanische Regierung drängt die EZB einzugreifen. Nur die Zentralbank könne mit massiven Staatsanleihenkäufen den Spekulanten zeigen, dass Wetten gegen den Euro vergeblich seien, argumentiert die Regierung in Madrid. Doch EZB-Chef Mario Draghi spielte den Ball zurück. Letztlich könnten nur erfolgreiche Strukturreformen das Vertrauen in die Krisenländer wiederherstellen, sagte er.

Auch Schäuble will sich nicht unter Druck setzen lassen. "Die Märkte hätten es gern schneller". Aber die Politik brauche nunmal ihre Zeit.

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1. Vorschlag
Progressor 10.07.2012
Die EZB soll Neuemissionen von Staatsanleihen kaufen, falls diese dazu dienen alte Staatsschulden zurück zu zahlen. Eine Inflationsgefahr besteht praktisch nicht, da das Geld ja Leute bekommen die bewiesen haben, dass sie es nicht für Konsum oder Investitionen brauchen. Die EZB könnte durch ihre Fähigkeit Geld zu "drucken" die Staatsanleihen zins- und tilgungsfrei stellen.
2. Club Med in Not, Investoren hoffen auf EZB
wibo2 10.07.2012
Zitat von sysopDer Druck der Finanzmärkte lässt nicht nach, die Euro-Retter müssen nachlegen... Die spanische Regierung drängt die EZB einzugreifen. Nur die Zentralbank könne mit massiven Staatsanleihenkäufen den Spekulanten zeigen, dass Wetten gegen den Euro vergeblich seien, argumentiert die Regierung in Madrid. Doch EZB-Chef Mario Draghi spielte den Ball zurück. Letztlich könnten nur erfolgreiche Strukturreformen das Vertrauen in die Krisenländer wiederherstellen, sagte er.
Zehnjährige Staatsanleihen der Euro Südländer erfordern eine Verzinsung von 5-7 %. Nicht nur das. Die PIIGS werden zu diesen Zinsen, die ein Ausfallrisiko signalisieren, keine dreistelligen Milliarden € von privaten Anlegern mehr bekommen können. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass die europäischen Banken eine Staatspleite von mehreren PIIGS Ländern nicht überleben würden. Es gibt nur noch eine einzige alternativlose und systemrelevante mögliche Handlungsalternative, nämlich die Monetarisierung der PIIGS Staatsschulden durch die EZB. Wie geht es dann weiter. Nachdem die EZB glaubhaft das PIIGS Staatsschuldenproblem gelösthat, weil die Ausfallrisiken verschwinden könnte eine Umschichtung privater Investoren von den Anleihemärkten in die Aktienmärkte erfolgen. Die EZB kauft die Staatsanleihen auf. Dann sitzen die Anlegern auf jeder Menge Cash. Werden diese dann in die Assetmärkte drängen? Aktien, Rohstoffe und. Immobilien? Einige mutige Anleger sehen jetzt Chancen, sie sehen Profite wo andere nur ein Meer von faulen Krediten und Schulden sehen.
3. Verlogen, verlogener, EU-Sprech
Ganzgeber 10.07.2012
"Während aus der Sicht Italiens und Spaniens der Einstieg zu einer direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM erfolgt ist, betonen Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, dass sich an den Regeln des Rettungsfonds nichts geändert habe." Laut Gipfelbeschluss wörtlich: "Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren." Was genau versteht Schäuble daran nicht? Aha, hier die Aufklärung: "Wer verbreite, dass Banken in wenigen Monaten direkten Zugang zum ESM haben könnten, wecke falsche Erwartungen an den Finanzmärkten." Tatsächlich versteht Schäuble den Beschluss also genauso, er versucht sich nur wieder einmal im Vertuschen und Hinterslichtführen des Volks, indem er die Formulierung "in wenigen Monaten" einfügt. Wahrscheinlich, weil es eher eine Frage von Wochen sein wird...
4. optional
jensjavea 10.07.2012
Es war doch klar, alle Länder die kurz vorer oder die Adria der Pleite stehen, haben die Merkel Zusagen, anders verstanden, als Merkel sie versteht. Alle Länder die nur mit dem Fernrohr das Mittelmeer oder die Adria sehen können, sollen ihren Seuro alleine machen. Nur das Verfassungsgericht kann denn für Deutschland kommenden Wahnsinn, stoppen. Unsere Politiker sind unfähig und verletzten das Grundgesetz.
5. Eurokraten und Medien verkaufen Bürger für blöd
spatzimatzi 10.07.2012
Zitat von sysopDer Druck der Finanzmärkte lässt nicht nach, die Euro-Retter müssen nachlegen: Die 17 Finanzminister beschlossen ein Bankenhilfspaket für Spanien, demnächst sollen Entlastungen für Griechenland und Zypern folgen. Auf einen neuen Chef der Euro-Gruppe konnten sie sich nicht einigen - Juncker bleibt vorerst. Treffen in Brüssel: Euro-Gruppe hilft Spanien, Griechenland und Zypern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843478,00.html)
Der sogenannte "Druck der Finanzmärkte" ist vollkommen rational. Er erklärt sich aus den makroökonomischen Fundamentaldaten der Krisenländer. Diese sind durch den Euro in eine Zahlungsbilanzkrise geschlittert. Die Wirtschaftsstrukturen sind durch den Einheitszins des Euro vollkommen zerrüttet worden. Nun sind die Zeiten des Billigkredits vorbei. Die Konsumparty auf Pump ist zu Ende - das ist des Pudels Kern! Und der ESM, Bankenhilfspakete oder fakultativ Eurobonds bringen keine Lösung, sondern verlängern nur das Leiden und das auch noch auf Kosten der Kernstaaten Deutschland, Niederlande und Finnland. All das wird hier exzellent in einer auch für Nicht-Volkswirtschaftler nachvollziehbaren Sprache erklärt: Matthias Elbers - Beiträge (http://www.matthiaselbers.de) Der Autor zeigt auch Alternativen auf und zeigt, dass der Gang in die Transferunion Demokratie, Rechtsstaat und Frieden in Europa bedroht.
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Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.