Treffen in Brüssel: Europa rüstet sich gegen radikale Einzeltäter

Berlin - Knapp eine Woche nach dem blutigen Doppelanschlag in Norwegen haben Terrorexperten der Europäischen Union in Brüssel über schnelle Maßnahmen gegen radikalisierte Einzeltäter wie Anders Breivik diskutiert. Das Treffen in Brüssel diente in erster Linie dem Informationsaustausch zwischen den Experten aus verschiedenen Ländern. Hochrangige Behördenvertreter aus Norwegen berichteten über den letzten Ermittlungsstand und über die weiteren Recherchen zum Hintergrund des Täters.

Nach dem spontan verabredeten Treffen, an dem auch ein deutscher Beamter teilnahm, verbreitete die Runde eine Mitteilung über die Beratungen: "Wir müssen solche Anschläge in Zukunft besser verhindern und schneller reagieren", schrieben die Experten. Das Phänomen "eines radikalisierten Täters ohne Bezug zu einer terroristischen Organisation" müsse mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Ob bei der Unterrichtung durch die norwegischen Behörden auch die in den vergangenen Tagen vielfach gestellte Frage nach möglichen Verbindungen von Breivik ins europäische Ausland, mögliche Unterstützer seiner Pläne oder gar über weitere Zellen seiner angeblichen Gruppe genannt wurden, wurde nach der Sitzung nicht bekannt.

Von EU-Diplomaten war lediglich zu erfahren, dass diverse Maßnahmen zur Verhinderung einer ähnlichen Tat diskutiert worden seien:

• So wollen die 27 EU-Staaten den Zugang zu Chemikalien beschränken, aus denen Bomben wie die Oslo gebaut werden könnten. Breivik hatte die Düngemittel für seinen Sprengsatz aus Polen beschafft. Obwohl die Lieferungen sogar dem norwegischen Geheimdienst aufgefallen waren, wurde die vom Täter angemietete Farm nicht durchsucht und auch Breivik selber nicht befragt.
• Neben einer besseren Kontrolle beim Verkauf der Chemikalien wurden in Brüssel auch striktere Regeln für den Waffenkauf diskutiert.
• Daneben soll Norwegen, das kein Mitglied der EU ist, Zugang zu den Daten von Europol erhalten.

Formale Beschlüsse für neue Maßnahmen wurden in Brüssel nicht getroffen, diese werden nach Angaben von Diplomaten erst für ein Treffen der EU-Innenminister Ende September erwartet. Bis dahin, so die Erwartung, sollen die Innenexperten aus den verschiedenen Ländern Vorschläge für mögliche Maßnahmen vorlegen.

Schon einen Tag nach dem Anschlag hatte die europäische Polizeiorganisation Europol eine sogenannte Task Force eingesetzt. Die Gruppe von mehr als 50 Experten soll die Attentate in Oslo analysieren und vor allem klären, ob es Erkenntnisse zu ähnlichen Tätern wie Breivik in den Datenbeständen von Europol gibt.

In der Expertengruppe sitzt auch ein Experte des Bundeskriminalamts, der für Deutschland die Recherchen verfolgen soll. Bis heute ist unklar, ob Breivik Kontakte zu deutschen Rechtsextremen oder anderen Personen in Deutschland unterhielt. Zwar versendete der mutmaßliche Schütze sein sogenanntes Manifest kurz vor seiner Tat auch an rund 50 E-Mail-Adressen in Deutschland. Bisher aber gehen die Experten davon aus, dass er sich die Adressen im Internet zusammengesucht hatte.

Spuren nach Deutschland finden sich in dem 1500-seitigen Konvolut von Breivik durchaus. So soll ein Deutscher bei einem Treffen des sogenannten Tempelordens in London im Jahr 2002 gewesen sein. Der angebliche Teilnehmer wird jedoch in dem Schriftstück nicht näher beschrieben.

Zudem bedankte sich Breivik in der Einleitung des Texts bei "Brüdern" aus ganz Europa und den USA und erwähnt explizit auch Deutschland. In einem anderen Absatz regt er an, dass Mitstreiter seinen Text unbedingt auf Deutsch übersetzen müssten.

Am Rande der Sitzung in Brüssel warnte ein hochrangiger Diplomat vor zu hohen Erwartungen an mögliche Maßnahmen der EU. "Wir müssen erkennen, dass dies ganz offenbar ein sehr schwer, wenn nicht sogar unmöglich zu verhinderndes Ereignis war", sagte Timothy Jones vom Büro des EU-Antiterror-Beauftragten Gilles de Kerchove.