Treffen in Brüssel: Europa rüstet sich gegen radikale Einzeltäter

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Mehr Informationsaustausch, strengere Regeln für Chemikalien, gemeinsame Ermittlungseinheit: Mit neuen Mitteln will die EU nach dem Attentat in Norwegen radikale Einzeltäter wie Anders Breivik vor der Tat aufspüren. Europol soll dabei eine zentrale Rolle spielen.

Berlin - Knapp eine Woche nach dem blutigen Doppelanschlag in Norwegen haben Terrorexperten der Europäischen Union in Brüssel über schnelle Maßnahmen gegen radikalisierte Einzeltäter wie Anders Breivik diskutiert. Das Treffen in Brüssel diente in erster Linie dem Informationsaustausch zwischen den Experten aus verschiedenen Ländern. Hochrangige Behördenvertreter aus Norwegen berichteten über den letzten Ermittlungsstand und über die weiteren Recherchen zum Hintergrund des Täters.

Nach dem spontan verabredeten Treffen, an dem auch ein deutscher Beamter teilnahm, verbreitete die Runde eine Mitteilung über die Beratungen: "Wir müssen solche Anschläge in Zukunft besser verhindern und schneller reagieren", schrieben die Experten. Das Phänomen "eines radikalisierten Täters ohne Bezug zu einer terroristischen Organisation" müsse mehr Aufmerksamkeit bekommen.

Ob bei der Unterrichtung durch die norwegischen Behörden auch die in den vergangenen Tagen vielfach gestellte Frage nach möglichen Verbindungen von Breivik ins europäische Ausland, mögliche Unterstützer seiner Pläne oder gar über weitere Zellen seiner angeblichen Gruppe genannt wurden, wurde nach der Sitzung nicht bekannt.

Von EU-Diplomaten war lediglich zu erfahren, dass diverse Maßnahmen zur Verhinderung einer ähnlichen Tat diskutiert worden seien:

  • So wollen die 27 EU-Staaten den Zugang zu Chemikalien beschränken, aus denen Bomben wie die Oslo gebaut werden könnten. Breivik hatte die Düngemittel für seinen Sprengsatz aus Polen beschafft. Obwohl die Lieferungen sogar dem norwegischen Geheimdienst aufgefallen waren, wurde die vom Täter angemietete Farm nicht durchsucht und auch Breivik selber nicht befragt.
  • Neben einer besseren Kontrolle beim Verkauf der Chemikalien wurden in Brüssel auch striktere Regeln für den Waffenkauf diskutiert.
  • Daneben soll Norwegen, das kein Mitglied der EU ist, Zugang zu den Daten von Europol erhalten.

Formale Beschlüsse für neue Maßnahmen wurden in Brüssel nicht getroffen, diese werden nach Angaben von Diplomaten erst für ein Treffen der EU-Innenminister Ende September erwartet. Bis dahin, so die Erwartung, sollen die Innenexperten aus den verschiedenen Ländern Vorschläge für mögliche Maßnahmen vorlegen.

Schon einen Tag nach dem Anschlag hatte die europäische Polizeiorganisation Europol eine sogenannte Task Force eingesetzt. Die Gruppe von mehr als 50 Experten soll die Attentate in Oslo analysieren und vor allem klären, ob es Erkenntnisse zu ähnlichen Tätern wie Breivik in den Datenbeständen von Europol gibt.

In der Expertengruppe sitzt auch ein Experte des Bundeskriminalamts, der für Deutschland die Recherchen verfolgen soll. Bis heute ist unklar, ob Breivik Kontakte zu deutschen Rechtsextremen oder anderen Personen in Deutschland unterhielt. Zwar versendete der mutmaßliche Schütze sein sogenanntes Manifest kurz vor seiner Tat auch an rund 50 E-Mail-Adressen in Deutschland. Bisher aber gehen die Experten davon aus, dass er sich die Adressen im Internet zusammengesucht hatte.

Spuren nach Deutschland finden sich in dem 1500-seitigen Konvolut von Breivik durchaus. So soll ein Deutscher bei einem Treffen des sogenannten Tempelordens in London im Jahr 2002 gewesen sein. Der angebliche Teilnehmer wird jedoch in dem Schriftstück nicht näher beschrieben.

Zudem bedankte sich Breivik in der Einleitung des Texts bei "Brüdern" aus ganz Europa und den USA und erwähnt explizit auch Deutschland. In einem anderen Absatz regt er an, dass Mitstreiter seinen Text unbedingt auf Deutsch übersetzen müssten.

Am Rande der Sitzung in Brüssel warnte ein hochrangiger Diplomat vor zu hohen Erwartungen an mögliche Maßnahmen der EU. "Wir müssen erkennen, dass dies ganz offenbar ein sehr schwer, wenn nicht sogar unmöglich zu verhinderndes Ereignis war", sagte Timothy Jones vom Büro des EU-Antiterror-Beauftragten Gilles de Kerchove.

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Tja
kaiserjohannes 28.07.2011
Um Einzeltäter ausfindig zu machen muss man jeden Einzelnen überprüfen. Willkommen bei: Das Leben der anderen 2.0 Lächeln Sie! Sie werden gerade fotografiert, abgehört und gefilmt.
2. abstrus
Medienkritiker 28.07.2011
Jeder Bauer und Kleingärtner wird demnächst vom Geheimdienst observiert. Agent Dumpfbacke an Boss: "ich observiere gerade Oma Erna, die Alde kauft schon wieder eine Packung Dünger für ihren Zwetschgenbaum - soll ich sie hochnehmen?" ;) weiter so...
3. ein einziger
s.t.b. 28.07.2011
Was hat Breivik geschrieben, ein einziger entschlossender ist stärker als 100.000 mit Interessen. Sowas in der Richtung war es doch. Halb Europa rotiert, nur die Norweger bleiben besonnen. Breivik hat getötet, aber belohnt mit Macht wird er von Politik und Medien. Ohne die Macht wäre es einfach nur Mord, zwar in einer sehr hinterlistigern und grausamen Form, aber halt ganz ohne Macht. Terroristen sollten aber nie Macht erlangen dürfen. Sie sollten einfach nur Mörder bleiben. Aber die Medien überbieten sich mit Berichten, könnt ja sonst von der Konkurenz zuerst geschrieben werden, Politiker überschlagen sich, könnte ja sonst jemand zuerst die Sau durchs Dorf jagen. Und Breivik reibt sich in seiner Zelle die Hände, nachdem ihn sein Anwalt auf den neusten Stand der Dinge gebracht hat.
4. .
Zavi85 28.07.2011
"Die Gruppe von mehr als 50 Experten soll die Attentate in Oslo analysieren und vor allem klären, ob es Erkenntnisse zu ähnlichen Tätern wie Breivik in den Datenbeständen von Europol gibt." Was soll das bedeuten? Jeder wird überprüft der unaufällig vor sich hin lebt?
5. nö
Medienkritiker 28.07.2011
Zitat von Zavi85Was soll das bedeuten? Jeder wird überprüft der unaufällig vor sich hin lebt?
Aber jeder, der eine Packung Pökelsalz im Internet bestellt, wird offensichtlich bereits heute schon zum Fall für den Heimatschutz...
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Fläche: 323.787 km²

Bevölkerung: 4,920 Mio.

Hauptstadt: Oslo

Staatsoberhaupt:
König Harald V.

Regierungschef:
Erna Solberg

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Waffen in Norwegen
Zahlen
Die Zahl der Schusswaffen, die sich in Privatbesitz befinden, wird auf rund 1,4 Millionen geschätzt, bei einer Bevölkerung von etwa fünf Millionen Menschen. Die hohe Zahl ist vor allem auf die Jagd zurückzuführen: Nach Angaben der Behörden besaß vor drei Jahren ungefähr jeder zehnte Norweger eine Jagdlizenz. Ähnlich beliebt ist das Sportschießen.
Waffengesetze
Die Waffengesetze Norwegens sind vergleichsweise strikt. Privater Waffenbesitz ist möglich, allerdings unter strengen Auflagen. Dass auch sie nicht vor grausamen Verbrechen schützen, beweist der Massenmord durch Anders Breivik: Er hatte seine Schusswaffen offenbar auf legalem Weg erworben.
Allgemeine Vorschriften
In Norwegen dürfen laut dem Waffengesetz "vernünftige und verantwortungsbewusste" Personen ab 18 Jahren Schrotflinten und Gewehre besitzen. Handfeuerwaffen sind ab 21 erlaubt. Wer einen Waffenschein haben möchte, muss seine Gründe darlegen. Meistens werden hier die Jagd oder Sportschießen genannt. Es darf keine Vorstrafe vorliegen. Dies traf auf Anders Breivik zu.
Waffenbesitz für die Jagd
Die meisten Waffenscheine werden in Norwegen für die Jagd vergeben. Für die Jagdlizenz müssen Anwärter einen 30-stündigen Kurs absolvieren. Zudem müssen sie einen Multiple-Choice-Test bestehen. Der Jagdschein muss jährlich erneuert werden, allerdings nur durch die Entrichtung einer Gebühr. Breivik erwarb die halbautomatische Schnellfeuerwaffe Ruger Mini 14, die die Standardmunition westlicher Streitkräfte verschießt, offenbar auf diesem Weg. "Ich habe den einwöchigen Jagdkurs absolviert", schreibt er im September 2010 in sein Tagebuch. "Die Polizei hat keinen Grund, meinen Antrag abzuweisen."
Waffenbesitz für das Sportschießen
Wer als Sportschütze einen Waffenschein erwerben will, muss einen mindestens neunstündigen Sicherheitskurs absolvieren, der zu zwei Dritteln aus praktischen Übungen mit der Waffe besteht. Der Kurs endet mit einem schriftlichen Test, der allerdings kürzer ist als im Fall des Jagdscheins. Nach dem bestandenen Test müssen die Anwärter über einen Zeitraum von sechs Monaten mindestens 15-mal an einem Training im Schützenverein teilnehmen. Erst danach darf man einen Waffenschein beantragen. Auch seine Pistole, eine halbautomatische Glock 17 scheint Breivik auf diesem vorgeschriebenen Weg erworben zu haben: "15-mal Training im November, Dezember und Januar wurden abgeschlossen und dokumentiert. Der Antrag für eine Glock 17 wurde Mitte Januar abgeschickt", schreibt Breivik in seinem Tagebuch.
Unterbringung von Waffen
Waffen und Munition müssen in einem verschlossenen Schrank gelagert werden. Der Polizei ist es erlaubt, die Unterbringung zu überprüfen.
Transport von Waffen
Das Mitführen von Waffen an öffentlichen Plätzen ist streng geregelt. Der Besitzer darf nur aus bestimmten Gründen Waffen transportieren, etwa wenn sie zur Reparatur müssen oder er auf dem Weg zur Jagd ist. Die Waffen dürfen nicht geladen und nicht nach außen hin sichtbar sein. Es ist verboten, sie am Körper zu tragen. Selbst Polizisten tragen in Norwegen im Normalfall keine Pistolen bei sich. Die Waffen müssen im Polizeiwagen in einer verschlossenen Box gelagert werden. Die Beamten dürfen sie erst herausholen, wenn sie die Erlaubnis eingeholt haben. Insofern war schon das Auftreten Breviks ungewöhnlich, als er auf der Insel ankam: Er soll zwei Waffen offen getragen haben.