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Treffen mit Abbas: Obama erhöht den Druck auf Israel

Von und , Jerusalem und Washington

Siedlungsstopp, die Anerkennung eines palästinensischen Staates: Beim Besuch des Palästinenserpräsidenten Abbas hat US-Präsident Obama die Politik der Netanjahu-Regierung mit deutlichen Worten kritisiert. Damit sorgt er für Verstörung in Israel.

Washington - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und US-Präsident Barack Obama sitzen am Kamin im Oval Office des Weißen Hauses, sie haben die Reporter eingeladen, alles soll nach einem trauten Treffen zweier Staatsmänner aussehen.

Es sitzen zwei Parteien im Raum, aber die Botschaft richtet sich auch an andere. An Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu etwa, der vor gerade zehn Tagen hier seine Aufwartung machte und zu wenigen Zugeständnissen in den Nahost-Friedensverhandlungen bereit war. Oder an die Führer der islamistischen Hamas, die Abbas daheim in den palästinensischen Gebieten die Macht weitgehend entrungen haben. Die Beratungen mit Obama ließ Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum im Vorfeld des Staatsbesuchs verlauten, seien "eine Fortsetzung der Bettelei und der verlorenen Wetten auf die USA und die Zionisten".

Abbas, Obama: Ja zur Zwei-Staaten-Lösung
REUTERS

Abbas, Obama: Ja zur Zwei-Staaten-Lösung

Die beiden Männer im Oval Office wissen also, dass jedes ihrer Worte genau analysiert wird. Deshalb schraubt sich ihre Rhetorik in luftige Höhen. "Die Zeit drängt", verkündet Abbas mit Blick auf den Friedensprozess. Die Palästinenser seien bereit, sich an alle Vorgaben der Road Map aus den Jahren der Bush-Regierung zu halten - und die Vermittlung der USA, der Europäischen Union, Russlands und der Uno zu akzeptieren.

Abbas sagt, was er sagen muss, doch die Reporter interessieren sich ohnehin nur für Obamas Worte. "Ich glaube ganz eindeutig an eine Zwei-Staaten-Lösung", betont der US-Präsident. Er erinnert zwar mahnend, dass die Palästinenser ihren Sicherheitsapparat verstärken und antiisraelische Hetze unterbinden müssten. Er betont zugleich, dass sich die Israelis im Gegenzug zum Siedlungsstopp und der Anerkennung eines palästinensischen Staates verpflichtet hätten.

Es ist ein klares Entgegenkommen von Obama an die Wünsche der palästinensischen Delegation. "Wir erwarten Druck der USA auf Israel, die Siedlungsaktivitäten und ihre Provokationen zu stoppen und eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren", hatte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina der Nachrichtenagentur AP vor dem Treffen im Weißen Haus gesagt.

Amerikas Präsident macht nun klar, wie direkt er den Umgang mit rund 300.000 israelischen Siedlern in Palästinensergebieten angehen möchte. Schon Außenministerin Hillary Clinton ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der US-Regierung , in dieser Frage den Druck auf den engen Verbündeten Israel zu erhöhen. "Wir wollen einen Stopp der Siedlungen sehen. Nicht einige Siedlungen. Nicht Außenposten, nicht Ausnahmen", sagte sie nach einem Abendessen mit Abbas am Mittwoch dieser Woche.

"Sie sind zu dem Schluss gekommen: Wir brauchen einen Wandel im israelischen Verhalten", analysiert Aaron David Miller, Nahost-Experte am Woodrow Wilson International Center in Washington, in der "New York Times".

Doch zeichnen sich dafür erste Fortschritte ab? Noch entwickelt sich die Nahost-Strategie der US-Regierung erst. "Doch es ist interessant, wie früh Obamas Team diese schwierige Frage angeht. Das ist ein wichtiges Signal. Bill Clinton oder George W. Bush haben sich erst am Ende ihrer Amtszeit wirklich um diesen Konflikt gekümmert", sagt Chris Arterton, Experte für politische Kommunikation an der Graduate School of Political Management der George Washington University zu SPIEGEL ONLINE.

Obama hat neben Netanjahu bereits Jordaniens König in Washington empfangen, auch Ägyptens Herrscher Husni Mubarak sollte diese Woche seine Aufwartung machen - musste jedoch nach dem überraschenden Tod seines Enkels die Reise absagen. Am 4. Juni wird der US-Präsident in Kairo eine Rede an die muslimische Welt halten. Eine klare politische Strategie werde er dort zwar nicht entwerfen, betont Obama beim Treffen mit Abbas. Doch der Nahost-Friedensprozess dürfte eine wichtige Rolle in seiner Ansprache spielen.

Obama will etwa den Druck auf die Arabische Liga und ihre 22 Mitglieder erhöhen, einen Friedensplan mit diplomatischen Avancen an Israel zu überarbeiten - im Austausch gegen Land, das von den Israelis nach dem Nahost-Krieg 1967 besetzt wurde.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte
Mit der erneuten Forderung des US-Präsidenten nach einem vollständigen Baustopp für die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland geht zudem die Konfrontation zwischen Washington und seinem wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten in eine neue Runde. "Obama setzt Netanjahu wegen der Siedlungen unter Druck", titelt die israelische Tageszeitung "Haaretz" nach dem Treffen zwischen Abbas und Obama umgehend.

Netanjahus Sprecher Mark Regev schloss einen kompletten Baustopp zwar aus. Israel werde "keine neuen Siedlungen" errichten und "unautorisierte Außenposten abbauen". Über das Schicksal der bestehenden Siedlungen dürfe erst in Friedensverhandlungen entschieden werden. Diese Siedlungen würden ausgebaut, so Regev, um den Familienzuwachs unterzubringen. Bislang bezeichnete die israelische Regierung dies als "natürliches Wachstum" - ein Begriff, den Hillary Clinton in den vergangenen Tagen mehrfach verurteilt hat. Netanjahus Sprecher sprach daher nun erstmals vom "normalen Leben", dessen Fortsetzung Israel in den bestehenden Siedlungen ermöglichen müsse.

Umso erfreuter zeigten sich die Palästinenser über Obamas Worte in Washington. Sajib Erekat, Unterhändler bei den Friedensgesprächen, sprach von gemeinsamen palästinensisch-amerikanischen Interessen. "Wir teilen dieselbe Vision vom Frieden auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung", sagte Erekat. Israels Siedlungsaktivitäten unterminierten hingegen, so Erekat, "die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung".

Doch Israels Regierungschef Netanjahu hat die Forderungen der Palästinenser nach einem Siedlungsstopp auch deshalb so entschieden zurückgewiesen, weil seine rechte Koalition dies von ihm erwartet. "Wir sagen zum Premier: Sie haben eine starke Koalition, die hinter ihnen stehen wird, solange sie ihre Ideologie klar unter Beweis stellen", erklärt Tzipi Hotovely, eine Likud-Abgeordnete aus Netanjahus Rechtskoalition, der "Washington Post".

Im Dilemma zwischen den Bedingungen der heimischen Koalition und Washingtons Druck sucht Netanjahus Regierung daher aktiv nach Alternativen. Kurz vor dem Treffen zwischen Obama und Abbas war ein Versuch gescheitert, den Amerikanern eine Paketlösung schmackhaft zu machen: In London trafen sich am Dienstag dieser Woche Netanjahus Berater Dan Meridor und Uzi Arad mit dem US-Sondergesandten George Mitchell. Die Israelis erklärten sich bereit, 22 nach dem März 2001 von jüdischen Radikalen errichtete Kleinstsiedlungen zu zerstören. Im Gegenzug wollte Netanjahu einen Freibrief der Amerikaner für den Ausbau der großen Siedlungsblöcke wie Ariel im nördlichen und Gusch Etzion im südlichen Westjordanland.

Doch Mitchell wollte von einem solchen Kompromiss nichts wissen.

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