Geplantes Treffen mit Putin Menschenrechtler fordern Machtwort von Merkel

Für Präsident Wladimir Putin sind die Razzien russischer Behörden bei Nichtregierungsorganisationen Routine. Menschenrechtler fordern ein Ende der Kontrollen, sie hoffen nun auf Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin trifft am Wochenende Russlands Staatschef.

Putin und Merkel (Archivbild): Ende der Repressionen
AFP

Putin und Merkel (Archivbild): Ende der Repressionen


Moskau - Angela Merkel muss Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin ausüben, damit die Razzien russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) gestoppt werden. Das fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Die CDU-Politikerin müsse bei ihrem Treffen mit Putin auf der Hannover Messe an diesem Sonntag auf ein Ende der Repressionen drängen, hieß es in einer Mitteilung.

Inzwischen seien mehr als 200 Organisationen von den Kontrollen durch Staatsanwaltschaft, Steuerpolizei und Justizministerium betroffen, teilte HRW mit. In St. Petersburg berichtete auch die katholische Hilfsorganisation Caritas von einem Behördenbesuch. Die Bundeskanzlerin hatte in der Vergangenheit bei Treffen mit Putin immer wieder die Menschrechtslage in Russland angesprochen.

Russland verteidigte am Donnerstag die NGO-Kontrollen. Von den Razzien waren zuletzt auch deutsche Stiftungen betroffen, unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung. Präsident Putin hatte die umstrittenen Durchsuchungen als "Routine" bezeichnet. Der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch sagte, dass es sich nicht um politische "Repressalien" handele. "Wir versuchen einfach, Ordnung zu schaffen."

Vize-Generalstaatsanwalt Alexander Buksman bestätigte, dass das neue Gesetz über "ausländische Agenten" auch Grund der Aktionen sei. Es flössen große Geldmengen nach Russland, doch keine NGO habe sich bisher als "ausländischer Agent" registriert, klagte Buksman der Agentur Interfax zufolge. Er erwarte bald entsprechende Ergebnisse.

heb/dpa

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insgesamt 9 Beiträge
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klaus64 04.04.2013
1. Russland von Berlin aus regieren ?
Es ist doch ein Trugschluss durch offene Konfrontation zu Moskau irgendwelchen Einfluss erhöhen zu können. Einfluss gewinnt man durch Annäherung. Putin hat inzwischen genug starke Freunde in der Welt gefunden, da muss Berlin nicht "kläffen". Russland kann man nicht von Berlin aus regieren. Russen als Nachbarn sind unsere natürlichen Verbündeten, aber in die "Familienverhältnisse" der Nachbarn sollte man sich nicht einmischen. Russland ohne Putin sollten wir uns nicht unbedingt wünschen.
rompipalle 04.04.2013
2. nein, GOTT auch...
da geht klein merkel zu Putin hin und sagt: "entweder oder ich ziehe mein badekostuem an..oder...was?!". dem herrn Putin, aber ist das recht schnuppe was klein merkel so alles moechte oder sagt; auch weil er nur, erwisener massen auf kinder steht. also fazit: bitte aufwachen, da gibt es nichts zu reden oder zu fordern. das ist einfach nur naiv, zu glauben das herr Putin sich von irgend einer klein merkel die meinung blasen laesst.
seneca55 04.04.2013
3. Was soll
Wenn alle ausld. NGOs lt. russ. Gesetzt überprüft werden, gibt es wohl keine Willkür, wenn alles ordentlich abläuft. Wer sich natürlich konspirativ mit oppositionellen á la Sorros und der CIA in der Ukraine mit der "Orangenen Revolution" zeigen könnte, der wird Probleme mit dem Kreml bekommen; denn keine Regierung läßt sich gerne vom Ausland aus absägen, oder? Also Kanzlerin, wie heißt die preussische Devise noch?: "Viel Feind - viel Ehr !" oder s.ä., nicht wahr?
Midurisun 04.04.2013
4. SPON-Menschenrechtler
Zitat von sysopAFPFür Präsident Wladimir Putin sind die Razzien russischer Behörden bei Nichtregierungsorganisationen Routine. Menschenrechtler fordern ein Ende der Kontrollen, sie hoffen nun auf Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin trifft am Wochenende Russlands Staatschef. http://www.spiegel.de/politik/ausland/treffen-mit-putin-menschenrechtler-fordern-druck-von-merkel-a-892598.html
Was sagen denn die Menschenrechtler, das keine türkische Medien zugelassen werden beim NSU-Prozess. Wie steht Deutschland, seit Frau Merkel regiert, in der Welt dar? Griechenland Hass, Zypern Hass, Frankreich schlechtes Verhältnis China, Russland, Serbien, USA: Obama ist schon in der zweiten Amtsperiode noch nicht einmal in Deutschland gewesen.Warum nicht ? Kein Emfang als Presidentschaftkanditat in D. Italien , Spanien usw. Aber für den Spiegel tut die CDU/CSU/FDP-Regierung das Richtige. Weiterso wir brauchen noch ein paar Länder die uns nicht mögen.
derbahnfahrer 04.04.2013
5. "Ordentlich..."
Zitat von seneca55Wenn alle ausld. NGOs lt. russ. Gesetzt überprüft werden, gibt es wohl keine Willkür, wenn alles ordentlich abläuft. Wer sich natürlich konspirativ mit oppositionellen á la Sorros und der CIA in der Ukraine mit der "Orangenen Revolution" zeigen könnte, der wird Probleme mit dem Kreml bekommen; denn keine Regierung läßt sich gerne vom Ausland aus absägen, oder? Also Kanzlerin, wie heißt die preussische Devise noch?: "Viel Feind - viel Ehr !" oder s.ä., nicht wahr?
Wenn Sie wissen wollen, was die derzeit Mächtigen in Russland unter "ordentlich ablaufen" verstehen, dann sehen Sie einmal hier: NGO-Durchsuchungen gehen weiter | Russland-Blog (http://russland.boellblog.org/2013/04/01/ngo-durchsuchungen-gehen-weiter/) Fehlende Brandmelder, Impfausweise der Mitarbeiter, Nachweis über Erste-Hilfe-Kurse u.dgl.m. führen da schnell mal zu derart hohen Strafzahlungen, dass man den Verein dicht machen kann. Soweit die Realität, die hier offenbar einige nicht wahrhaben wollen.
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