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Treffen mit Sarkozy: Merkel will Finanzmarktsteuer light

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy machen bei der Zwangsabgabe für die Finanzmärkte Druck. Beide plädieren für eine rasche Einführung der Transaktionssteuer, notfalls soll nur die Euro-Zone vorangehen.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel: Betonen der Gemeinsamkeiten Zur Großansicht
REUTERS

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel: Betonen der Gemeinsamkeiten

Berlin - Es ist der nächste Schulterschluss zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Im Vorfeld des ersten Krisengipfels im Jahr 2012 sprachen sie sich in Berlin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz wiederholt das Vertrauen aus. Und auch beim bisherigen Streitthema Finanztransaktionssteuer unterstützen sich die beiden Politiker.

Merkel sagte, die Forderung Sarkozys, bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer endlich "Nägel mit Köpfen" zu machen, sei richtig. Die Finanzminister sollten bis März einen endgültigen Vorschlag machen. Sie "persönlich" sei dafür, sagte die Kanzlerin, diese Steuer notfalls auch nur in der Euro-Zone vorzuschlagen, wenn es keine Lösung für alle 27 EU-Länder gebe.

Merkel räumte aber ein, dass es in der schwarz-gelben Bundesregierung darüber "noch keine Einigung" gebe. Die FDP ist gegen eine isolierte Steuer in den 17 Euro-Ländern. Berlin und Paris hielten die Steuer aber für eine "richtige Antwort" auf die Krise: "Wir werden auch weiter dafür kämpfen", sagte Merkel.

Wahlkämpfender Sarkozy

Bei der Steuer plant Frankreich einen Alleingang - notfalls ohne Deutschland und die anderen europäischen Partner. Es werde nichts überstürzt, betonte Sarkozy auf die Frage, ob Paris notfalls auch einen Alleingang plane. Er sei aber fest davon überzeugt, dass nichts passieren würde, wenn es kein gutes Beispiel gebe.

Hintergrund: Sarkozy kämpft derzeit um seine Wiederwahl als Präsident. Es geht ihm darum, Initiative zu zeigen. Die französische Regierung will daher schon im Februar einen Gesetzentwurf für die Steuer ins Parlament einbringen, wie am Sonntag bekannt wurde. Sarkozy will mit der Steuer zeigen, dass Europa nicht nur spart, sondern auch Arbeitsplätze schafft und die drohende Rezession bekämpft.

Bisher sträuben sich EU-Staaten wie Schweden und vor allem Großbritannien mit seinem wichtigen Finanzzentrum London gegen die Zwangsabgabe. Deutschland müsse wie Sarkozy bereit sein, die Finanztransaktionssteuer einzuführen - ohne auf alle zu warten, forderte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag.

Die reine Sparpolitik verhindere die Entwicklung einer selbsttragenden Wirtschaft, sagte Nahles mit Blick auf die Wirtschaftskrisen in den überschuldeten Ländern wie Griechenland. "Wir müssen deswegen auch Wachstumspfade aufmachen und dafür die nötigen Mittel zur Verfügung stellen." Eine Finanzierungsquelle sei die Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Sie mache das offenbar aus Rücksicht auf die FDP.

Merkel: Verhandlungen zu Fiskalpakt kommen gut voran

Merkels und Sarkozys Treffen fand im Vorfeld des ersten Krisengipfels 2012 statt, zu dem EU-Ratschef Herman Van Rompuy für Ende Januar, wahrscheinlich am 30. Januar, nach Brüssel geladen hat.

Dort wird es auch um den zwischenstaatlichen Vertrag zur Vertiefung der Währungsunion gehen: Auf die Gründung dieser Fiskalunion hatten sich im Dezember 23 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten geeinigt, nachdem eine gemeinschaftliche Lösung am Veto Großbritanniens gescheitert war. Der Fiskalpakt soll die Euro-Länder sowie weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Nun muss er in Gesetzestexte gegossen werden. Spätestens werde dies am 1. März geschehen, so Sarkozy.

Die Verhandlungen über den Euro-Fiskalpakt kommen nach Angaben von Merkel gut voran. Es gebe eine gute Chance, dass die angestrebten Schuldenbremsen bereits im Januar unterzeichnet werden könnten, sagte sie.

Merkel kündigte nach dem Gespräch mit Sarkozy auch an, dass beide Staaten mit Blick auf den EU-Gipfel Ende des Monats Vorschläge zu mehr Wachstum und Beschäftigung machen wollten. Neben der Haushaltskonsolidierung sei dies das "zweite Bein", was gebraucht werde. Derzeit sei man dabei, sich eine Übersicht über die verschiedenen Arbeitsmarktregelungen in der EU zu verschaffen, um "von den Besten zu lernen".

"Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt"

Zur Sprache zwischen Merkel und Sarkozy kam auch die angespannte Lage in Griechenland. Athen bangt derzeit um weitere Milliardenhilfen. Das betrifft sowohl die ursprünglich schon für Dezember geplante siebte Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket, als auch das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro.

Merkel forderte, dass die Verhandlungen Griechenlands mit Banken zur freiwilligen Umschuldung des Landes vorangetrieben werden müssten. Das zweite Hilfsprogramm müsse schnell realisiert werden. Ansonsten werde es nicht möglich sein, die nächste Hilfstranche zu zahlen. "Wir wollen, dass Griechenland im Euro-Raum bleibt", sagte die Kanzlerin. Allerdings müsse Athen seine Verpflichtungen gegenüber der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission auch umsetzen. Griechenland habe dies zugesagt, sagte die Kanzlerin.

Darüber will die Kanzlerin am Dienstagabend ebenfalls mit IWF-Chefin Christine Lagarde beraten. Einen Tag später am Mittwoch trifft sich die Kanzlerin dann mit Italiens Regierungschef Mario Monti in Berlin über weitere Reformschritte in der Schuldenkrise. Auf die Frage, ob sie weitere Herabstufungen europäischer Länder befürchte, sagte Merkel: "Furcht ist nicht das Motiv meiner politischen Tätigkeit."

Sarkozy betonte, wie eng er mit Merkel zusammenarbeite. "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind." 2012 sei das Jahr, in dem die Defizite reduziert werden müssten.

heb/dpa/dapd/Reuters/AFP

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insgesamt 20 Beiträge
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    Seite 1    
1. lustig
porky1 09.01.2012
Zitat von sysopKanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy machen bei der Zwangsabgabe für die Finanzmärkte Druck. Beide plädieren für eine rasche Einführung der Transaktionssteuer, notfalls soll nur die Euro-Zone vorangehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,807959,00.html
wie Sarkozy sich zum Vorreiter der Transaktionssteuer machen will - so was aehnliches gibt es bereits in dem Vereinigten Koenigreich, namens Stamp Duty, die mit 0.5% auf Aktiengeschaefte (seit Jahren) erhoben wird. Die gibt es in Deutschland nicht. Eine Sondersteuer fuer Banken gab es auch in den letzten beiden Jahren. Also: bevor alle hier wieder rummeckern: Frankreich und Deutschland sind es, die hier Nachholbedarf haben, nicht GB. Eine zusaetzliche Steuer brauchen wir hier nicht, vielen Dank!
2. Mal wieder ein Merkelhaftiges "Light" Produkt
cheechago 09.01.2012
...und die FDP bedient die Bänkerlobby und sträubt sich selbst gegen die Finanztransaktionssteuer "light". Diese würde ja gerade Spekulanten treffen, die mit dem exzessiven Computerhandel rein technisch grosse Gewinne absahnen - und im Crashfall bisher durch Setuerzahler gerettet werden. Da die FDP aber den Staat nur will wenn systemrelevante Banken gerettet werden müssen, wird der Bürger in die Röhre schauen. Allerdings handelt es sich wie bei allen Merkelhaften Produkten (siehe Atomausstieg, Energiwende, Mindestlohn) um ein "Light" Produkt. Plagiate wäre wohl der bessere Ausdruck. Da die FDP wieder bremsen wird (während sie sich selbts zerlegt) ist mit Schwarz-Geld keine ordentliche Regierung zu machen. Wer das Original will sollte Schwarz-Gelb 2013 abwählen.
3. Flickschusterei
check1 09.01.2012
Hier wird wieder eine Baustelle angefangen und nicht fertig gemacht, das kennen wir solangsam, also nichts neues.
4. Mehr Schaden als Nutzen
dionysos74 09.01.2012
Zitat von porky1wie Sarkozy sich zum Vorreiter der Transaktionssteuer machen will - so was aehnliches gibt es bereits in dem Vereinigten Koenigreich, namens Stamp Duty, die mit 0.5% auf Aktiengeschaefte (seit Jahren) erhoben wird. Die gibt es in Deutschland nicht. Eine Sondersteuer fuer Banken gab es auch in den letzten beiden Jahren. Also: bevor alle hier wieder rummeckern: Frankreich und Deutschland sind es, die hier Nachholbedarf haben, nicht GB. Eine zusaetzliche Steuer brauchen wir hier nicht, vielen Dank!
Die britische Stamp Duty ist AUSSCHLIESSLICH auf Aktien fällig. Das ist insofern vertretbar, weil man mit einer Aktie ja Eigentumsrechte erwirbt, ähnlich einem Immobilienkauf. Etwas völlig anderes ist dagegen die Finanzmarkttransaktionssteuer: Diese soll auf ALLES, also auch auf Devisenumtausch etc. fällig werden. Das würde die Wirtschaft empfindlich treffen, weil internationale Warengeschäfte - also Im- und Export - dadurch spürbar verteuert werden würden. Auch die Renditen von Lebens- und Rentenversicherungen, die ja eh schon im Keller sind, würden dadurch noch zusätzlich belastet, weil diese Verträge auf Staatsanleihen basieren, die ja ebenfalls der Steuer unterlägen. Ebenso würden Rohstoffe, die über die Terminmärkte gehandelt werden, wie z.B. Heizöl, Benzin, Weizen etc. empfindlich verteuert. Hier zeigt sich wieder einmal, wie Politiker Dinge beschließen, von deren Auswirkungen sie keine Ahnung haben. Blinder Aktionismus ohne Plan. Die Rechnung dafür zahlt wie immer der Verbraucher.
5. gut
porky1 09.01.2012
Zitat von dionysos74Die britische Stamp Duty ist AUSSCHLIESSLICH auf Aktien fällig. Das ist insofern vertretbar, weil man mit einer Aktie ja Eigentumsrechte erwirbt, ähnlich einem Immobilienkauf. Etwas völlig anderes ist dagegen die Finanzmarkttransaktionssteuer: Diese soll auf ALLES, also auch auf Devisenumtausch etc. fällig werden. Das würde die Wirtschaft empfindlich treffen, weil internationale Warengeschäfte - also Im- und Export - dadurch spürbar verteuert werden würden. Auch die Renditen von Lebens- und Rentenversicherungen, die ja eh schon im Keller sind, würden dadurch noch zusätzlich belastet, weil diese Verträge auf Staatsanleihen basieren, die ja ebenfalls der Steuer unterlägen. Ebenso würden Rohstoffe, die über die Terminmärkte gehandelt werden, wie z.B. Heizöl, Benzin, Weizen etc. empfindlich verteuert. Hier zeigt sich wieder einmal, wie Politiker Dinge beschließen, von deren Auswirkungen sie keine Ahnung haben. Blinder Aktionismus ohne Plan. Die Rechnung dafür zahlt wie immer der Verbraucher.
zusammengefasst, danke.
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