Treffen mit Sarkozy: Saakaschwili stimmt Kaukasus-Friedensplan zu

Das Ende der Kaukasus-Krise rückt ein Stück näher: Georgiens Staatschef Saakaschwili akzeptiert den von Nicolas Sarkozy nach Gesprächen mit Russlands Präsident Medwedew vorgestellten Friedensplan. Das strittige Thema über die Zukunft der abtrünnigen Regionen soll auf Wunsch Georgiens aber nicht international diskutiert werden.

Tiflis - Zuerst hatte Russland das Ende der Militäroffensive angekündigt - nun hat Präsident Micheil Saakaschwili seine Zustimmung zu dem von Frankreich vermittelten Friedensplan erklärt. Das teilte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der georgische Präsident am Mittwoch in Tiflis mit. Dieser Plan sei die Basis für eine Uno-Resolution, sagte Sarkozy.

Georgiens Präsident Saakaschwili: Will Friedensplan unterschreiben
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Georgiens Präsident Saakaschwili: Will Friedensplan unterschreiben

Saakaschwili machte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy allerdings deutlich, dass Georgien bei der Frage seiner territorialen Integrität keine Kompromisse eingehen werde. Die Zugehörigkeit von Südossetien und Abchasien zu Georgien dürfe niemals in Zweifel gezogen werden.

Auf georgischen Wunsch wurde die Formulierung gestrichen, dass es eine internationale Diskussion über den "künftigen Status" der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien geben solle. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew habe diese Streichung bereits akzeptiert, sagte Sarkozy. "Die Sorge Georgiens um die territoriale Einheit ist im Geist des Textes enthalten", betonte Sarkozy, der als EU-Ratsvorsitzender seit Tagen zwischen Georgien und Russland vermittelt hat.

Bereits am Vormittag hatte Russlands Präsident Dmitrij Medwedew ein Ende der russischen Militäraktion in Georgien angekündigt. Sarkozy hatte sich mit Medwedew getroffen und gemeinsam mit ihm einen Sechspunkteplan für die Region vorgestellt. Dabei hatte Medwedew bereits angekündigt, Russland werde seine Truppen hinter jene Grenzen zurückziehen, hinter denen sie sich vor Ausbruch des Konflikts um Südossetien aufhielten.

Im Friedensplan ist nach französischen Angaben ein Gewaltverzicht von Russland und Georgien im Konflikt um die abtrünnige georgische Region Südossetien und das endgültige Einstellen der Feindseligkeiten vorgesehen. Zudem sollen beide Konfliktparteien den Zugang zu humanitärer Hilfe sicherstellen. Die georgischen Truppen sollen sich dem Friedensplan zufolge in ihre üblichen Quartiere zurückziehen, die russische Armee innerhalb der Grenzen "vor Ausbruch der Feindseligkeiten". Als sechster Punkt ist die "Aufnahme internationaler Beratungen über den künftigen Status und die Modalitäten für dauerhafte Sicherheit in Abchasien und Südossetien" vorgesehen.

Bevor Saakaschwili dem Friedensplan zustimmte, ließ sich Georgiens Präsident von seinen Anhängern noch feiern. Medienwirksam trat er am Dienstag in der Hauptstadt Tiflis vor Zehntausenden Menschen auf, denen zuvor von der Regierung Tausende von Fahnen in den Nationalfarben des Landes verteilt worden waren. Dabei schlug er in seiner Rede vor dem Parlamentsgebäude scharfe nationalistische Töne an. Sein Land sei ein "Vorposten im Kampf gegen Russland". Georgien werde als Konsequenz aus dem Südkaukasus-Krieg die im Dezember 1991 gegründete Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlassen, kündigte das prowestliche Staatsoberhaupt an.

Er habe alles Nötige dazu bereits veranlasst. "Heute stehen wir an vorderster Front zwischen Europa und Russland", so Saakaschwili. Man habe erstes Blut gelassen. "Aber das war unsere Wahl, weil wir ein zivilisiertes und entwickeltes Land sein wollen", so der Präsident. Russland könne sich offenbar nicht mit dem Freiheitswunsch anderer Völker abfinden. Zwar hätten die Georgier im Krieg einen schweren Schlag hinnehmen müssen, aber das Volk sei stark. "Unser höchstes Ziel ist der Patriotismus." Georgien sei die "Grenze zwischen Gut und Böse", rief der 40-Jährige der Menge zu.

Auf russischer Seite wurde nach den ersten Friedensbemühungen ebenfalls nicht an nationalem Pathos und Kriegspropaganda gespart. Russlands Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin bezeichnete Georgiens Präsidenten Saakaschwili als "Nazi", das georgische Vorgehen verglich er gar mit der von den Nationalsozialisten betriebenen "Endlösung der Judenfrage". Für Russland sei es eine Sache der "Prinzipien", dass Saakaschwilis Handlungen verurteilt werden müssten. Damit stehe auch die Partnerschaft zwischen der Nato und Russland auf dem Prüfstand. Wenn die Nato Russland nicht zuhöre, "dann ist das keine Partnerschaft", sagte Rogosin.

fat/sev/dpa/Reuters/AFP

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