Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Trotz Baustopp-Ende: Abbas hält an Friedensgesprächen fest

Gibt es doch noch Hoffnung für den Friedensprozess in Nahost? Palästinenser-Präsident Abbas will auch nach dem Ende des israelischen Siedlungsbaustopps weiter verhandeln - bisher hatte er mit dem Abbruch gedroht. Israels Verteidigungsminister Barak sieht die Chancen auf eine Einigung bei "50-zu-50".

Mahmud Abbas: Hoffnung auf weitere Verhandlungen Zur Großansicht
AFP

Mahmud Abbas: Hoffnung auf weitere Verhandlungen

Jerusalem - Am Sonntag läuft der israelische Baustopp für Siedlungen im Westjordanland aus. Die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern geraten damit in Gefahr. Denn die Palästinenser hatten angekündigt, die Verhandlungen zu verlassen, sollten die israelischen Siedler weiter bauen.

Doch sowohl Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als auch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak halten nun die Hoffnung auf weitere Verhandlungen aufrecht. Er wolle die Gespräche mit Israel nicht sofort stoppen, sagte Abbas der Zeitung "al-Hayat".

Wenn die Regierung in Jerusalem das in der Nacht zum Montag auslaufende Moratorium nicht verlängere, werde er das zuständige Gremium der Arabischen Liga konsultieren, erklärte Abbas. Diese hatte ihm grünes Licht für die Gespräche mit Israel gegeben. Das Interview war bereits am Freitag geführt worden. Ein Sprecher Abbas' sagte, Abbas habe das Gremium für die kommenden Tage in Kairo einberufen.

"50-zu-50-Chance" auf Lösung

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sieht eine "50-zu-50-Chance", dass eine Einigung über den Siedlungsbau im Westjordanland erzielt werden könne. Die Chancen, den Friedensprozess fortzusetzen lägen sogar "deutlich höher", sagte Barak der britischen BBC. Er hoffe, die Verhandlungen könnten "mit voller Kraft" weitergeführt werden.

Die israelische Nachrichtenseite "ynet" berichtet, Barak wolle den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen Minister davon überzeugen, dass es keine andere Wahl gebe, als den Baustopp zu verlängern. Der Sprecher Netanjahus, Mark Regev, sagte hingegen am Sonntag, er wolle sich nicht zu einer möglichen Verlängerung des Moratoriums äußern. Es sei keine Entscheidung geplant, sagte er.

Die wöchentliche Kabinettssitzung in Jerusalem fiel am Sonntag wegen des jüdischen Laubhüttenfests aus. Netanjahu, der am Samstagabend Beratungen mit Vertrauten abgehalten hatte, wies seine Minister nach Medienberichten zum Schweigen an.

Drohungen und Versprechungen

Die diplomatischen Bemühungen um einen Kompromiss in letzter Minute laufen derweil weiter. Der Vermittler der USA, George Mitchell, traf am Samstag in New York mit Palästinenserpräsident Abbas zusammen. Ehud Barak und Chefunterhändler Jizchak Molcho führten am Rande der Uno-Vollversammlung in New York ebenfalls Gespräche mit Regierungsvertretern der USA und Mitgliedern der Palästinenserführung.

Vor dem Uno-Plenum warnte Abbas Netanjahu, "sich zwischen dem Frieden und einer Fortsetzung des Siedlungsbaus entscheiden zu müssen". Auch die US-Regierung dringt bei den Israelis weiter auf eine Verlängerung des Moratoriums. Nach Ablaufen des Baustopps können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Im Westjordanland leben rund 300.000 Siedler, sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

Netanjahu hatte mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Siedlerorganisationen hatten mit dem Sturz der Regierung und mit Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.

Menschenrechtsorganisation ruft zu Baustopp auf

Palästinenserpräsident Abbas hatte zunächst angekündigt, die Verhandlungen zu verlassen, falls der Baustopp nicht verlängert würde. Auch Abbas steht unter Druck. Er befürchtet einen abermaligen Gesichtsverlust, wenn er - wie so oft zuvor - am Ende zum Nachgeben gezwungen würde.

Offiziell geht der Baustopp heute Nacht um 12 Uhr zu Ende, aber die Siedler interpretieren es anders: Sie wollen ab 18 Uhr wieder bauen. Der Grund für die andere Auffassung ist, dass der nächste Tag nach ihrem Glauben mit dem Sonnenuntergang anfängt.

Unterdessen hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Israel zu einem vollständigen Baustopp aufgerufen. Die israelische Regierung solle den teilweisen Baustopp im Westjordanland in einen "dauerhaften und vollständigen" umwandeln, erklärte HRW am Sonntag in Jerusalem. Mit dem Siedlungsbau verletzte Israel "seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht und die Rechte der Palästinenser", weil diese dadurch in ihrer Bewegungsfreiheit und beim Hausbau auf eigenem Gebiet eingeschränkt würden.

Hamas fordert Abbruch der Verhandlungen

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat dagegen den sofortigen Abbruch der Nahost-Gespräche gefordert. Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte am Sonntag: "Die beste palästinensische Antwort auf die Starrköpfigkeit Netanjahus ist es, dass Abbas sich von den Verhandlungen zurückzieht und ihr Ende verkündet." Netanjahus Regierung benutze die Friedensgespräche nur als Deckmantel, um den Siedlungsausbau und die "Judaisierung des Landes" fortzusetzen. Hamas selbst ist an den Friedensgesprächen nicht beteiligt, nur die mit ihr verfeindete, gemäßigtere Fatah von Palästinenserpräsident Abbas.

Als Alternative zu den Friedensgesprächen, die zu Monatsbeginn wieder aufgenommen worden waren, solle Abbas sich lieber auf die innerpalästinensische Versöhnung konzentrieren, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Barhums. Die radikal-islamische Hamas hatte vor mehr als drei Jahren gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Alle Versuche einer Versöhnung mit der rivalisierenden Fatah-Bewegung von Abbas sind seitdem gescheitert.

boj/Reuters/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ...
johnnychicago 26.09.2010
Was alle wissen und nur wenige sagen, ist die Tatsache, dass es erst Frieden geben wird, wenn einer der beiden Parteien nicht mehr da ist. Ab wie vielen Toten wird eigentlich aus Recht Unrecht?
2. Abbas und Friedensgespräche,
Guitas 26.09.2010
...die unbedingt weitergeführt werden sollten. Hartnäckigkeit führt auch zum Ziel.
3. Abbas....
marifu 26.09.2010
..hat wie immer kein Rückgrad. Der selbsternannte Palästinenserpräsident ist noch nie zu dem gestanden was er vorher gesagt oder versprochen hat. Eines muss man Netanjahu - trotz seiner diskriminierenden Politik - doch lassen, er wird wenigstens seinem eigenen Volk gegenüber nicht wortbrüchig.
4. -
PeaceNow 26.09.2010
Ein weiterer trauriger Beweis das Abbas nicht der Präsodent seines Volkes, sondern eine Marionette der USA/ISR ist, was sein Ende somit beschleunigen und besiegeln wird. Hiermit regt sich Unmut auch im Westjordanland und die Hamas wird somit auch dort stärker werden. Die Hamas hätte bei dne Verhandlungen dabei sein müssen, so sind diese nutzlos. Das absurde, die Hamas war dazu bereit, wurde aber nicht eingeladen. Die Behauptung die Hamas hätte die Kontrolle Gazas gewaltsam übernommen, ist eine oft in den sog. westlichen Meiden propagierte und beschämende Lüge, denn die Hamas gewann die Wahl mit rd. 65% der Stimmen.
5. Ziel
intenso1 26.09.2010
Zitat von Guitas...die unbedingt weitergeführt werden sollten. Hartnäckigkeit führt auch zum Ziel.
In diesen Fall wird es nicht zum Ziel führen, jedenfalls nicht für die Palästinenser. Israel wird mit den Siedlungsbau so lange weitermachen bis für die Palästinenser kein Platz mehr ist. Auch wenn der Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstößt Wird die westliche Welt dazu schweigen und in...Jahren kann man die Siedler nicht mehr zurück schicken. Wohin dann auch? Damit hat sich dann dieses Problem erledigt. Solange die arabische Welt so zerstritten ist, wird keiner dieses Szenario Einhalt gebieten?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Geschichte Israels

DER SPIEGEL
Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

Fotostrecke
Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: