Trotz Baustopp-Ende Abbas hält an Friedensgesprächen fest

Gibt es doch noch Hoffnung für den Friedensprozess in Nahost? Palästinenser-Präsident Abbas will auch nach dem Ende des israelischen Siedlungsbaustopps weiter verhandeln - bisher hatte er mit dem Abbruch gedroht. Israels Verteidigungsminister Barak sieht die Chancen auf eine Einigung bei "50-zu-50".

Mahmud Abbas: Hoffnung auf weitere Verhandlungen
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Mahmud Abbas: Hoffnung auf weitere Verhandlungen


Jerusalem - Am Sonntag läuft der israelische Baustopp für Siedlungen im Westjordanland aus. Die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern geraten damit in Gefahr. Denn die Palästinenser hatten angekündigt, die Verhandlungen zu verlassen, sollten die israelischen Siedler weiter bauen.

Doch sowohl Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als auch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak halten nun die Hoffnung auf weitere Verhandlungen aufrecht. Er wolle die Gespräche mit Israel nicht sofort stoppen, sagte Abbas der Zeitung "al-Hayat".

Wenn die Regierung in Jerusalem das in der Nacht zum Montag auslaufende Moratorium nicht verlängere, werde er das zuständige Gremium der Arabischen Liga konsultieren, erklärte Abbas. Diese hatte ihm grünes Licht für die Gespräche mit Israel gegeben. Das Interview war bereits am Freitag geführt worden. Ein Sprecher Abbas' sagte, Abbas habe das Gremium für die kommenden Tage in Kairo einberufen.

"50-zu-50-Chance" auf Lösung

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak sieht eine "50-zu-50-Chance", dass eine Einigung über den Siedlungsbau im Westjordanland erzielt werden könne. Die Chancen, den Friedensprozess fortzusetzen lägen sogar "deutlich höher", sagte Barak der britischen BBC. Er hoffe, die Verhandlungen könnten "mit voller Kraft" weitergeführt werden.

Die israelische Nachrichtenseite "ynet" berichtet, Barak wolle den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen Minister davon überzeugen, dass es keine andere Wahl gebe, als den Baustopp zu verlängern. Der Sprecher Netanjahus, Mark Regev, sagte hingegen am Sonntag, er wolle sich nicht zu einer möglichen Verlängerung des Moratoriums äußern. Es sei keine Entscheidung geplant, sagte er.

Die wöchentliche Kabinettssitzung in Jerusalem fiel am Sonntag wegen des jüdischen Laubhüttenfests aus. Netanjahu, der am Samstagabend Beratungen mit Vertrauten abgehalten hatte, wies seine Minister nach Medienberichten zum Schweigen an.

Drohungen und Versprechungen

Die diplomatischen Bemühungen um einen Kompromiss in letzter Minute laufen derweil weiter. Der Vermittler der USA, George Mitchell, traf am Samstag in New York mit Palästinenserpräsident Abbas zusammen. Ehud Barak und Chefunterhändler Jizchak Molcho führten am Rande der Uno-Vollversammlung in New York ebenfalls Gespräche mit Regierungsvertretern der USA und Mitgliedern der Palästinenserführung.

Vor dem Uno-Plenum warnte Abbas Netanjahu, "sich zwischen dem Frieden und einer Fortsetzung des Siedlungsbaus entscheiden zu müssen". Auch die US-Regierung dringt bei den Israelis weiter auf eine Verlängerung des Moratoriums. Nach Ablaufen des Baustopps können Siedler ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Im Westjordanland leben rund 300.000 Siedler, sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

Netanjahu hatte mehrfach öffentlich versprochen, den Baustopp auslaufen zu lassen. Der Regierungschef befürchtet eine Krise in seiner siedlerfreundlichen Regierungskoalition. Siedlerorganisationen hatten mit dem Sturz der Regierung und mit Neuwahlen gedroht, falls der Baustopp verlängert werden sollte.

Menschenrechtsorganisation ruft zu Baustopp auf

Palästinenserpräsident Abbas hatte zunächst angekündigt, die Verhandlungen zu verlassen, falls der Baustopp nicht verlängert würde. Auch Abbas steht unter Druck. Er befürchtet einen abermaligen Gesichtsverlust, wenn er - wie so oft zuvor - am Ende zum Nachgeben gezwungen würde.

Offiziell geht der Baustopp heute Nacht um 12 Uhr zu Ende, aber die Siedler interpretieren es anders: Sie wollen ab 18 Uhr wieder bauen. Der Grund für die andere Auffassung ist, dass der nächste Tag nach ihrem Glauben mit dem Sonnenuntergang anfängt.

Unterdessen hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Israel zu einem vollständigen Baustopp aufgerufen. Die israelische Regierung solle den teilweisen Baustopp im Westjordanland in einen "dauerhaften und vollständigen" umwandeln, erklärte HRW am Sonntag in Jerusalem. Mit dem Siedlungsbau verletzte Israel "seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht und die Rechte der Palästinenser", weil diese dadurch in ihrer Bewegungsfreiheit und beim Hausbau auf eigenem Gebiet eingeschränkt würden.

Hamas fordert Abbruch der Verhandlungen

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat dagegen den sofortigen Abbruch der Nahost-Gespräche gefordert. Hamas-Sprecher Fausi Barhum sagte am Sonntag: "Die beste palästinensische Antwort auf die Starrköpfigkeit Netanjahus ist es, dass Abbas sich von den Verhandlungen zurückzieht und ihr Ende verkündet." Netanjahus Regierung benutze die Friedensgespräche nur als Deckmantel, um den Siedlungsausbau und die "Judaisierung des Landes" fortzusetzen. Hamas selbst ist an den Friedensgesprächen nicht beteiligt, nur die mit ihr verfeindete, gemäßigtere Fatah von Palästinenserpräsident Abbas.

Als Alternative zu den Friedensgesprächen, die zu Monatsbeginn wieder aufgenommen worden waren, solle Abbas sich lieber auf die innerpalästinensische Versöhnung konzentrieren, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Barhums. Die radikal-islamische Hamas hatte vor mehr als drei Jahren gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Alle Versuche einer Versöhnung mit der rivalisierenden Fatah-Bewegung von Abbas sind seitdem gescheitert.

boj/Reuters/dpa



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
johnnychicago 26.09.2010
1. ...
Was alle wissen und nur wenige sagen, ist die Tatsache, dass es erst Frieden geben wird, wenn einer der beiden Parteien nicht mehr da ist. Ab wie vielen Toten wird eigentlich aus Recht Unrecht?
Guitas 26.09.2010
2. Abbas und Friedensgespräche,
...die unbedingt weitergeführt werden sollten. Hartnäckigkeit führt auch zum Ziel.
marifu 26.09.2010
3. Abbas....
..hat wie immer kein Rückgrad. Der selbsternannte Palästinenserpräsident ist noch nie zu dem gestanden was er vorher gesagt oder versprochen hat. Eines muss man Netanjahu - trotz seiner diskriminierenden Politik - doch lassen, er wird wenigstens seinem eigenen Volk gegenüber nicht wortbrüchig.
PeaceNow 26.09.2010
4. -
Ein weiterer trauriger Beweis das Abbas nicht der Präsodent seines Volkes, sondern eine Marionette der USA/ISR ist, was sein Ende somit beschleunigen und besiegeln wird. Hiermit regt sich Unmut auch im Westjordanland und die Hamas wird somit auch dort stärker werden. Die Hamas hätte bei dne Verhandlungen dabei sein müssen, so sind diese nutzlos. Das absurde, die Hamas war dazu bereit, wurde aber nicht eingeladen. Die Behauptung die Hamas hätte die Kontrolle Gazas gewaltsam übernommen, ist eine oft in den sog. westlichen Meiden propagierte und beschämende Lüge, denn die Hamas gewann die Wahl mit rd. 65% der Stimmen.
intenso1 26.09.2010
5. Ziel
Zitat von Guitas...die unbedingt weitergeführt werden sollten. Hartnäckigkeit führt auch zum Ziel.
In diesen Fall wird es nicht zum Ziel führen, jedenfalls nicht für die Palästinenser. Israel wird mit den Siedlungsbau so lange weitermachen bis für die Palästinenser kein Platz mehr ist. Auch wenn der Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstößt Wird die westliche Welt dazu schweigen und in...Jahren kann man die Siedler nicht mehr zurück schicken. Wohin dann auch? Damit hat sich dann dieses Problem erledigt. Solange die arabische Welt so zerstritten ist, wird keiner dieses Szenario Einhalt gebieten?
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