Trotz Chinas Warnung Trump billigt offizielle Besuche in Taiwan

Eigentlich hatte Donald Trump die Ein-China-Politik nach einigen Irritationen schließlich anerkannt. Mitten im Handelsstreit mit der Volksrepublik vollzieht er eine Wende - und billigt offizielle Reisen nach Taiwan.

US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping
AFP

US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping


US-Präsident Donald Trump hat einen Gesetzesentwurf unterschrieben, der es US-Beamten erlaubt, nach Taiwan zu reisen, um ihre Amtskollegen zu treffen. Mit dieser Entscheidung provozieren die USA China, das Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht.

Das unverbindliche Gesetz wäre auch dann in Kraft getreten, wenn Donald Trump es nicht unterschrieben hätte, teilte das Weiße Haus mit. Ab Samstagmorgen wird der Entwurf rechtskräftig.

Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den USA und China: Die Länder befinden sich derzeit in einem Handelskonflikt über Strafzölle, die der US-Präsident auf Aluminium- und Stahlimporte verhängt hat. Trump fordert von China, sein Handelsdefizit den USA gegenüber zu mindern, ansonsten könnten Importzölle von bis zu 60 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte drohen.

China drängt auf Anerkennung von Ein-China-Politik

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bekräftigte am Freitag erneut, dass Peking das Gesetz entschieden ablehne und drängte die USA, sich weiterhin zur Ein-China-Politik zu bekennen. Das bedeute von offiziellen Besuchen in Taiwan abzusehen.

Nach seinem Amtsantritt hatte Donald Trump entgegen jahrzehntelanger US-amerikanischer Gepflogenheit mit TaiwansPräsidentin Tsai Ing-wen telefoniert - und damit für Irritationen in der chinesischen Volksrepublik gesorgt.

USA sind Taiwans größter Waffenlieferant

Nach einem darauffolgenden Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping bekannte er jedoch, dass sich seine Regierung im Umgang mit China und Taiwan weiter an die Ein-China-Politik halten werde. Mit der Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische oder offizielle Beziehungen zur demokratischen Inselrepublik Taiwan unterhalten darf.

Die USA halten keine offiziellen Beziehungen mit Taiwan, aber sind dazu verpflichtet, der Insel im Falle der Selbstverteidigung zu helfen. Zudem ist das Land der hauptsächliche Waffenlieferant Taiwans.

ans/Reuters



insgesamt 14 Beiträge
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Atheist_Crusader 17.03.2018
1.
Sicher, dass er überhaupt weiß was er da tut? Vielleicht hat er's nur wieder vergessen. Merkel musste ihm ja auch mehrfach erklären, dass er nicht mal eben Handelsabkommen mit einzelnen EU-Staaten schließen kann. Wie das oft so ist bei stabilen Genies. Oder er macht das begleitend zu seinem Handelskrieg, um China zu zeigen wer hier die dickeren Eier hat. Kann ja üüüberhaupt nichts schiefgehen. Und nebenbei: "Das unverbindliche Gesetz wäre auch dann in Kraft getreten, wenn Donald Trump es nicht unterschrieben hätte, teilte das Weiße Haus mit. Ab Samstagmorgen wird der Entwurf rechtskräftig." Das sagt das Weiße Haus? Da das Weiße Haus zur Zeit jede Menge Unfug behauptet, hätten mich doch da mal ein, zwei Sätze zu den Hintergründen interessiert. Was ist das für ein Gesetz, das einerseits unverbindlich sein soll und andererseits nichtmal die Zustimmung des Präsidenten benötigt? Wer hat das verabschiedet? Kann Trump da ein Veto einlegen? Mehr Informationen bitte- So unwichtig ist das Detail nämlich nicht.
DerDifferenzierteBlick 17.03.2018
2. Dass ich das noch mal erleben darf...
Die erste (wenn auch noch nicht so relevante) Unterschrift Trumps (seit Amtsantritt?), die tatsächlich ein sinnvolles Gesetz in Kraft setzt. Die Ein-China-Politik gehört sofort abgeschafft. Alle vernünftigen Staaten der Welt sollten sich zusammentun und zeitgleich entscheiden, dieses chinesische imperialistische Konstrukt fortan zu ignorieren. Je länger man damit wartet, umso mächtiger wird China und umso gefährlicher die Lage für Taiwan.
G. Whittome 17.03.2018
3. So what?
Es gibt schon bisher gelegentlich Besuche hoher US-Beamter in Taiwan, jetzt wird diese Praxis lediglich in einen Gesetzestext gegossen und soll bewusst gefördert werden ("...allow officials at all levels of the United States Government, including Cabinet-level national security officials, general officers, and other executive branch officials, to travel to Taiwan to meet their Taiwanese counterparts" - ebenso in Gegenrichtung). Natürlich reagiert China reflexartig gegen alles, was nach einer Verbesserung der Behandlung Taiwans aussieht. Tatsächlich bedeutet die "Ein-China-Politik" nur, dass Besuche des Staatschefs, sowie des Außen- und Verteidigungsministers selbst tabu sind, da dies Ländern vorbehalten ist, die man diplomatisch anerkannt hat. Selbst jemand wie Trump macht zufällig mal einen richtigen Schritt. Auch deutsche Staatssekretäre kommen gelegentlich zu Besuch nach Taiwan, bis in die 90er Jahre kamen sogar Bundesminister. Wenn ich mich richtig erinnere, war der letzte Besuch eines Ministers der Bundesregierung in Taiwan der von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt. In diesem Fall wäre es wünschenswert, wenn die neue Bundesregierung mit den USA gleichzieht und offizielle Besuche auf allen Ebenen bis hinauf zu Bundesministern mit dem demokratischen Taiwan grundsätzlich erlaubt und fördert. Wenn Kaiser Jinping I. schimpft, dann soll er doch!
Flauschie 17.03.2018
4. Man muss es Ihm diesmal zugestehen ...
... im Gegensatz zur EU zeigt er gegenueber China, wo der Haken haengt. Man hat sich hier immer noch nicht deutlich gemacht, wofuer China eigentlich steht. In China kann kein auslaendisches Unternehmen eine Firma uebernehmen, aber umgekehrt laesst man es zu. Strategisches Dumping (z.B. Solarzellen, Telco-Netzwerke) wird in der EU einfach hingenommen. China ist keine Demokratie. China's Aussenpolitik ist extrem aggressiv - siehe Afrika oder im Suedchinesischen Meer. Auch wenn Trump sonst viel Unsinn von sich gibt - in dem Fall hat er einfach recht und es ist an der Zeit, dass der Westen ein gemeinsames Konzept entwickelt. Nur die USA wird auf Dauer nicht genug sein. Man hat schon fast den Eindruck als haetten einige Laender einfach aufgegeben - und Deutschland gehoert dazu.
Der Pragmatist 17.03.2018
5. Realistisch
ein sehr guter Zug von Trump. Taiwan ist eine bluehende Demokratie und hat seit ueber 100 Jahren nicht zu China gehört. Man kann davon ausgehen, dass kaum jemand in Taiwan zu China gehören will. Der Volkswille ist eben das Entscheidende und nicht was die Diktatoren in China wollen.
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