Trotz Grundsatzurteil Guantanamo wird noch lange nicht geschlossen

Der Jubel über das Urteil ist groß - aber vorschnell: Amerikas Anti-Terror-Knast Guantanamo bleibt trotz der Grundsatzentscheidung des höchsten US-Gerichts noch lange bestehen. Selbst für unschuldige Häftlinge wird der Weg in die Freiheit beschwerlich: Er führt über juristisches Neuland.

Von


Berlin – Der Jubel war groß, ja fast überschwänglich. Kaum waren die ersten Meldungen über die spektakuläre Entscheidung des Supreme Court in den USA erschienen, überschlugen sich weltweit die Schlagzeilen. Vom Ende des Anti-Terror-Lagers in Guantanamo Bay war die Rede, natürlich von einer Ohrfeige für die Bush-Regierung und die Hardliner in den US-Sicherheitsapparaten.

Terror-Knast Guantanamo: Regierung befürchtet Freilassung von "gefährlichen Elementen"
AP

Terror-Knast Guantanamo: Regierung befürchtet Freilassung von "gefährlichen Elementen"

Kurz schien es so, als ob sich schon in den kommenden Tagen in dem Hochsicherheitscamp auf Kuba die Tore öffnen und die 270 - größtenteils seit knapp sieben Jahren inhaftierten - Terrorverdächtigen entlassen werden müssten. Das Lager, bis heute Symbol der gnadenlosen US-Jagd auf die Hintermänner des 11. Septembers, es wirkte kurz schon wie ein Relikt aus der Vergangenheit.

Die Realität am Tag danach sieht anders aus.

Guantanamo Bay, das stellt die "New York Times" trocken fest, wird nicht "heute und auch nicht in naher Zukunft" schließen. Das Urteil, das den Gefangenen das Recht zu einer zivilrechtlichen Überprüfung ihrer Inhaftierung dort einräumt, stellt keineswegs eine "Verlassen Sie das Gefängnis-Karte" dar, wie es der US-Anwalt Jonathan Hafetz knackig ausdrückt.

Laufende Prozesse sollen weitergehen

So enttäuscht Präsident Bush über das Urteil auch sein mag, so wenig soll es am Fahrplan gegen die mutmaßlichen Drahtzieher des 11. Septembers ändern. US-Justizminister Michael Mukasey, augenblicklich in Tokio, erklärte trotzig, dass die Prozesse gegen Chalid Scheich Mohammed und Co. trotz des Urteils weitergehen sollen. Alles Weitere müsse sein Ministerium noch prüfen und dann entscheiden.

Mukasey wird vermutlich Recht behalten, denn im Kern bezieht sich das Urteil des Gerichts nicht auf die umstrittenen Militärtribunale. Die obersten Richter entschieden in dem mehr als knappen Spruch lediglich, dass alle Gefangenen in GTMO, wie das Lager im Militär-Slang genannt wird, das Recht auf eine Prüfung der Gründe ihrer Inhaftierung vor einem amerikanischen Zivilgericht haben sollen.

Wie diese Prüfung jedoch aussehen soll, blieb am Tag nach dem Urteil ziemlich unklar. Anwälte der 270 Gefangenen erklärten unisono, sie wollten die Haft ihrer Mandanten sofort anfechten. Bei welchem US-Gericht dies jedoch geschehen soll und wann die Klagen eingereicht werden können oder müssen, steht nicht fest. Es ist, sagen die Anwälte offen, juristisches Neuland, das sie nun betreten.

Gleichwohl wird das Prozedere, ganz egal wie es aussieht, für die US-Regierung unangenehm, ja fast bedrohlich. Vor Zivilgerichten müssen Behörden und Militär darlegen, was sie geheim halten wollten – die Beweise, dass es sich bei den Gefangenen um Terroristen handelt und dass sie gefährlich für die USA sind. Allein die Summe der Verfahren, eine wahre Lawine, wird Hunderte Beamte beschäftigen.

Heikler Beweisstriptease

Diese Beweise, sie waren seit jeher der Hauptgrund für die Internierung in Guantanamo. Außerhalb der USA, so das Kalkül der Bush-Strategen, müsse man nicht offenlegen, was man in der Hand hat - vor allem nicht, wie man an die Hinweise gekommen ist. Oft sind es unüberprüfbare Geheimdiensterkenntnisse, teils aus Ländern, die offiziell Feinde der USA sind - und die Ergebnisse von Folter.

Für den US-Sicherheitsapparat droht der Beweis-Striptease zum Debakel zu werden. Vor zivilen Richtern, die ungleich den Militärjuristen sehr viel kritischer mit dem von der Regierung vorgelegten Material umgehen werden, müssen Militär, CIA und die Regierung auspacken. Die Richter werden nachfragen, werden sich nicht mit Floskeln abspeisen lassen, Beweise seien als "geheim" eingestuft und gesperrt.

Gleichwohl können, darauf weisen Offizielle in den letzten 24 Stunden immer wieder hin, keineswegs alle Gefangenen mit einem positiven Urteil vor einem Zivilgericht rechnen. Gegen viele der Insassen, das jedenfalls die Regierungslesart, habe man substantielle Beweise. Diese würden, so die Hoffnung, auch einen normalen Richter sehr schnell überzeugen, die Internierung in dem Camp als zulässig zu erachten.

Aus Sicht der Regierung, die das Sicherheitsinteresse der USA stets oberhalb der Rechte der Gefangenen verortete, ist das Urteil trotzdem ein derber Rückschlag. Es droht, dass aufgrund der heiklen Beweislage viele "für die USA extrem gefährliche Personen" auf freien Fuß kommen und dem Land Schaden zufügen könnten, raunen Regierungsbeamte in der US-Presse düster. Es ist eine unverhohlene Drohung.

Bush-Nachfolger werden GTMO erben

Anwälte vermuten, dass die Regierung eine Aufteilung der Inhaftierten vornehmen wird. Rund hundert der 270 Insassen sind Jemeniten, gegen die die Behörden wenig in der Hand haben, sie aber für gefährlich halten. In die Heimat wollte man die Männer nicht zurückschicken, da die dortige Justiz als unzuverlässig gilt. Nun, im Angesicht der Klagelawine, könnte man sich entscheiden, diese hundert einfach gehen zu lassen.

Vorher aber müssen noch viele juristische Fragen geklärt werden – und auch die Politik wird sich mit dem Problemfall Guantanamo bald beschäftigen müssen. Mit dem Urteil erscheint eine militärisch organisierte oder zivilrechtlich geführte Aufarbeitung der Gefangenenfälle noch in der Amtszeit von George W. Bush mehr als illusorisch. Zu lange werden die Prozesse dauern, allein wegen der Zahl der Insassen.

Egal wer im November Bushs Nachfolger wird, er wird sich mit dem schweren Erbe des Anti-Terror-Kampfes nach 9/11 intensiv beschäftigen müssen. Auch bei einem Bruch mit der Vergangenheit, selbst bei einer Distanzierung von den Entscheidungen des Vorgängers, wird ein Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen der USA und dem Recht der Inhaftierten nicht einfach.

Guantanamo Bay mit den in orangefarbene Anzüge gehüllten Insassen wird noch lange Symbol dieses Konflikts bleiben.



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.