Trotz Schuldspruch für Berlusconi Der Cavaliere bleibt im Spiel

Es hat ihn doch noch erwischt: Nach Dutzenden Verfahren ist Italiens Ex-Premier erstmals rechtskräftig verurteilt. Statt Gefängnis erwartet ihn Hausarrest. Sein persönliches Leben muss Silvio Berlusconi umkrempeln, doch Italiens Politik kann er weiter bestimmen.

AP/dpa

Aus Rom berichtet


Vor dem bombastischen Justizpalast in Rom knallt ein einziger Sektkorken. Paolo Graziano, 32 Jahre alt, wilde Locken, nimmt einen tiefen Schluck aus der Flasche und verzieht das Gesicht. "Halber Sieg", sagt er und reicht die Flasche an die Freundin, "also gibt es billigen Prosecco." Einmal nippt Graziano noch und seufzt: "Er hat sich mal wieder halb gerettet."

Viel besser kann man es nicht sagen. Silvio Berlusconi ist erstmals rechtskräftig verurteilt worden, nach Dutzenden Prozessen. Jahrelang bissen sich Ermittler am viermaligen Regierungschef Italiens die Zähne aus: Untersuchungen wegen Meineids, Förderung der Prostitution oder Bestechung, von denen viele verjährten oder ihn Anwälte oder maßgeschneiderte Gesetz schützten. Nun hat es ihn doch noch wegen Steuerhinterziehung erwischt: eine Haftstrafe von vier Jahren. Aber der Cavaliere kommt mit einem blauen Auge davon.

Es ist ein seltsames Urteil geworden, auf das Italien hingefiebert hat. Damit endet ein zäher, teils skurriler und historischer Berufungsprozess, dessen Entscheidung seit Dienstag immer wieder verschoben worden ist. Auch am Donnerstag verzögert sich wieder alles, sechs Stunden beraten die Richter hinter verschlossen Türen. Und am Ende ist niemand zufrieden.

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Berlusconi rechtskräftig verurteilt: Der halbe Sieg
Als der Vorsitzende Richter Antonio Esposito um Viertel vor acht das kurze Urteil zwischen den Marmorsäulen im Saal Brancaccio verkündet, verstehen auch die meisten Journalisten nicht, was da gerade passiert ist. Das höchste Gericht des Landes bestätigt in dem Prozess die Haftstrafe, kassiert aber das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Ein neues Berufungsgericht in Mailand soll darüber noch mal entscheiden. Hätte es die vierjährige Ämtersperre bestätigt, wäre das wohl das Ende des Politikers Silvio Berlusconi gewesen. Nun geht diese unglaubliche Karriere weiter.

Der Cavaliere verliert seinen Titel

In einer Fernsehansprache, gut zweieinhalb Stunden nach dem Urteil, bestreitet Berlusconi wieder jegliche Schuld. Er habe niemals Steuerbetrug begangen noch sich sonst etwas zuschulden kommen lassen. "Wir müssen weiterkämpfen und Politik machen", sagt er.

Im Prozess um Steuerhinterziehung und schwarze Kassen beim Berlusconi-Konzern Mediaset wurden die Einsprüche der Mitangeklagten abgelehnt, nur bei Berlusconi gibt es Abstriche. Und trotz der Haftstrafe muss der 76-Jährige nicht ins Gefängnis. Unter anderem weil er älter als 70 Jahre ist. Und von den vier Jahren Haftstrafe werden drei wegen eines Immunitätsgesetzes erlassen (eines der wenigen, die nicht er selbst erlassen hat). Bleibt ein Jahr übrig, das Berlusconi mit Sozialstunden abbummeln oder, was zu erwarten ist, im Hausarrest verbringen muss.

Für jemanden mit einer Prunkwohnung im Zentrum Roms, Villen bei Mailand und auf Sardinien mag das nicht tragisch klingen, doch sein Leben dürfte sich dramatisch ändern, insbesondere jenes als Politiker. Zwar könnte er Parteisitzungen abhalten, er müsste sich aber dann stets von einem - der von ihm verachteten - Richtern genehmigen lassen, wenn er das Haus verlassen, mit der Presse reden will. Auch seine geliebten Kundgebungen muss er wohl ausfallen lassen. "Für ihn wäre es die Hölle", notiert die "Repubblica" bereits.

Berlusconi muss wahrscheinlich sogar seinen weltweit bekannten Spitznamen Cavaliere aufgeben. Den trägt er, weil ihm einst der Staatspräsident einen der wenigen Arbeitsverdienstorden des Landes verlieh - Straftäter dürfen ihn jedoch nicht führen.

"Eine italienische Entscheidung"

Für den Politiker und Senator Berlusconi hätte jedoch die Ämtersperre schwerer gewogen. Bei Neuwahlen hätte er nicht antreten dürfen. Er hätte nach einem Votum im Senat wohl auch sein Mandat ruhen lassen müssen. Es wäre ein unangenehmes Votum für die große Koalition gewesen, in der sich Berlusconi-Getreue und -Gegner aus purer Not zusammenraufen müssen. Diese Entscheidung fällt nun vorerst aus.

Deshalb kann man das Urteil, auch wenn es juristisch einwandfrei sein mag, auch politisch nennen. Es erspart der Regierung, zu der es momentan in Italien keine sichtbare Alternative gibt, die ganz große Zerreißprobe im Senat. Es bedeutet wohl auch, dass Berlusconi sein Mandat behalten kann. Ob und wann das Gericht in Mailand noch zu einem Urteil über die Ämtersperre finden wird, ist momentan unklar. Und schon die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, diese Strafe von fünf auf drei Jahre zu reduzieren.

Berlusconi bleibt Italiens Politik also erhalten. Und er hat bereits neue Pläne verkündet: Im Herbst will er seine mittlerweile aufgelöste "Forza Italia" neu gründen. Mit der Retortenpartei, benannt nach dem Fußball-Schlachtruf, stieg er 1994 in die Politik ein. Nun bleibt er im Spiel.

So sehen es auch die Römer, die zur Urteilsverkündung vor dem Justizpalast ausgeharrt haben. "Es ist eine italienische Entscheidung", sagt eine 57 Jahre alte Frau, hinter Prosecco-Trinker Graziano, "damit ändert sich nichts." Sie zuckt mit den Schultern. "Wir werden morgen aufwachen, und Berlusconi wird immer noch da sein."

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Seite 1
icet 01.08.2013
1. Hoffentlich
ist bald Schluss mit der Berichterstattung über diesen unwichtigen Wichtigtuer. Name, Gesicht und seine unendliche Geschichte von Macht und Korruption hängen mir unendlich zum Hals raus. Weg mit diesem Narren aus den Medien!
rainer_daeschler 01.08.2013
2. Merkwürdig
Berlusconi in Italien hinter Gitter zu bringen, ist so schwierig, wie Gustl Mollath hinter selbigen hervor in Bayern.
roflem 01.08.2013
3. Tragisch
Ich möchte nicht wissen, welchem Druck die Richter ausgesetzt waren. Der pianobarista Burlesconi gehört richtig verurteilt.
mainstreet 01.08.2013
4. Wir werden morgen aufwachen
Wir werden morgen aufwachen und das gönne ich den Menschen denn anders wärs dann auch wirklich anders. Berlusconi wird da sein und was die Frau möglicherweise wirklich meinte war doch die Frage "wo sollen wir denn hin? (ohne Berlusconi) Ich werde morgen auch aufwachen und weiss was das ich mir um den keine Sorgen machen muß und wir Menschen habe möglicherweise alle Fehler Kaesmann, Hoeness und die vielen kleinen Leute die das Blinken beim abbiegen vergessen oder ähnliches. Eigentlich nur Schade das es Leute wie Richter gibt die genau das alles bestrafen wollen was die Menschen als Fehler machen aber im Prinzip muß man immer versuchen sich an die Vekehrsregeln zu halten nur es gelingt eben nicht immer. Das urteil ist keine große Aufregung wert so sehe ich das. Eigentlich ist es nur dumm wenn man erwischt wird. So ist das eben immer.
leser47116352 01.08.2013
5.
immunitaetsgesetz, selten daemlich sowas, politiker bekommen also generell erlass auf strafen bzw. teilerlass, in dem fall 3 von 4 jahren alle achtung, das letzte jahr wird umgewandelt in sozialstunden und blah... kein wunder das dieses land dermassen korrupt ist, bei den gesetzen... deutschland naehert sich an, die politiker kaste schuetzt sich ja auch am liebsten selbst
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