Kritik an Grenzschutz Trump droht Mexiko mit Ende des Freihandels

Bewacht eure Grenzen besser, sonst beende ich den für euch lukrativen Freihandel: Donald Trump droht Mexiko via Twitter wegen seiner Meinung nach zu lascher Grenzkontrollen des Landes.

Donald Trump mit seiner Frau Melania
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Donald Trump mit seiner Frau Melania


Es gehört zu Donald Trumps politischem Einmaleins, dass die USA im Verhältnis mit Mexiko zu gutmütig sind und sich ausnutzen lassen. Eines seiner zentralen Wahlkampfthemen war es, diesen Zustand zu ändern. Per Tweet hat der US-Präsident nun angedeutet, was er damit meinen könnte.

Trump drohte Mexiko mit dem Ende des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), sollte das Land den aus seiner Sicht unzureichenden Grenzschutz nicht verbessern. "Mexiko unternimmt nur sehr wenig, wenn nicht sogar GAR NICHTS, um Menschen daran zu hindern, über ihre südliche Grenze zu gelangen, und dann in die USA zu kommen", twitterte Trump.

"Sie lachen über unsere lächerlichen Einwanderungsgesetze", fügte er hinzu. Die mexikanische Regierung müsse den "Strom von Drogen und Menschen" stoppen, sonst werde er "ihren Goldesel" Nafta stoppen. Das Abkommen wird derzeit auf Druck des US-Präsidenten neu verhandelt.

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Grenzsperre zu Mexiko: So soll die Trump-Mauer aussehen

Trump twitterte zudem, er wolle keine Abmachung mehr für das sogenannte Daca-Programm, das jungen Migranten einen temporären Schutz vor einer Abschiebung gibt. Die "großen Ströme von Menschen", die über die mexikanische Grenze in die USA kämen, versuchten das Programm auszunutzen, schrieb er. Die Republikaner müssten notfalls die "nukleare Option" ziehen, um harte Gesetze zu verabschieden, so Trump weiter.

Daca steht für Deferred Action for Childhood Arrivals. Es wurde 2012 vom damaligen Präsidenten Barack Obama aufgesetzt und sollte Personen helfen, die als Kinder undokumentierter Einwanderer in die USA gekommen waren. Diese Kinder waren vor Abschiebung geschützt und durften arbeiten.

Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen juristischer Auseinandersetzungen weiter. Bislang hatte der Präsident erklärt, er wolle eine Lösung für Daca finden. Er warf den oppositionellen Demokraten zudem vor, die Migranten im Stich gelassen zu haben. Es blieb am Sonntag zunächst unklar, ob hinter seinen Bemerkungen konkrete politische Pläne stehen.

Im Video: Flüchtlingsfalle Texas - Schicksale an der Grenze

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ulz/dpa



insgesamt 13 Beiträge
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Ökofred 01.04.2018
1. oh Mann...
Trump hat JETZT - nach über einem JAhr - bemerkt, dass gar nicht Mexikaner sein "Einwanderungsproblem" ausmachen, sondern die "Transitreisenden" aus Mittelamerika. Das Wanderungssaldo aus Mexiko ist schon länger negativ.
shardan 01.04.2018
2. Ich warte...
Ih warte darauf, dass Trump die USA endgültig in die Isolation treibt, während die Länder drumherum sich zu einer neuen Welthandelsgemeinschaft zusammenfinden. Spätestens an dem Punkt wird POTUS erkennen müssen, dass Isolation keine gute Idee ist.
hansriedl 02.04.2018
3. Mexiko ist der Hauptgewinner des Bündnisses
80 Prozent seiner Exporte liefert Mexiko in die USA. Betrug der Wert der Ausfuhren dorthin 1994, als die Nafta in Kraft trat, rund 52 Milliarden Dollar, sind es heute knapp 300 Milliarden Dollar. Vergangenes Jahr lag der Handelsbilanzüberschuss Mexikos bei mehr als 60 Milliarden Dollar. Dazu kommt noch der Drogen Boss El Chapo, den sie ohne Zoll gratis den Amis lieferten. Mexiko liegt mit seinen Löhnen auf dem letzten Platz der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Schnitt verdient ein Arbeiter pro Tag 14,63 Dollar (12,37 Euro). Wenn Mexiko am Nafta-Tropf hängt, dann tun das auch viele deutsche Unternehmen: zum Beispiel die Automobilindustrie, die wie VW oder Audi und künftig auch BMW von Mexiko aus schwerpunktmäßig den US-Markt beliefert. Dabei sind natürlich auch die niedrigen Löhne ein wichtiges Kriterium. Aber die deutschen Unternehmen sehen im Moment wenig Grund für Besorgnis.
bobby_d. 02.04.2018
4. Und schadet den eigenen Wählern
NAFTA ist keine Einbahnstraße. In den USA profitieren besonders Farmer vom Freihandel, in erster Linie die aus dem Cornbelt, wo stark Mais angebaut wird, welcher wiederrum von Mexico importiert wird. Aber wäre ja mal was Neues, wenn Trump was FÜR seine eigenen Wähler machen würde...
liberalerfr 02.04.2018
5. Mexikaner begrüßen Trumps Vorgehen
Inhaltlich hat Trump Recht: Mexico ist nicht willig oder fähig seine Kriminellen unter Kontrolle zu halten. Trump scheint aber der erste zu sein, der Mexico hart zur Rechenschaft ziehen will. Dafür wird er nicht nur Lob der US Bevölkerung ernten, sondern hat wohl auch einen Großteil der mexikanischen Bevölkerung hinter sich.
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