Alleingang der Trump-Regierung USA erklären Austritt aus Pariser Klimavertrag

Jetzt ist es offiziell: Die USA steigen aus dem Pariser Klimavertrag aus. Wirksam werden soll der Rückzug allerdings erst 2020 - am Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl.

US-Präsident Trump hält den Klimawandel für erfunden und "steht auf Kohle" als Energieträger
AFP

US-Präsident Trump hält den Klimawandel für erfunden und "steht auf Kohle" als Energieträger


Den Schritt hatte Präsident Trump in Juni angekündigt, nun ist es offiziell: Die USA haben bei den Vereinten Nationen den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt. Das Außenministerium in Washington teilte mit, dass der Uno ein entsprechendes Schreiben übermittelt worden sei.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Klimaschutz damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen. Der Versuch, die USA beim G20-Gipfel in Hamburg wieder ins Boot zu holen, war Anfang Juli gescheitert. Der Rückzug der USA aus dem Abkommen aus dem Jahr 2015 soll voraussichtlich am 4. November 2020 wirksam werden - also einen Tag nach der nächsten Präsidentenwahl.

In der Austrittserklärung erinnerte das US-Außenministerium an die Bereitschaft Trumps zu weiteren Klimaverhandlungen, "sollten die USA Bedingungen vorfinden, die günstiger für ihre Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler sind". Man unterstützte eine "ausgewogene Herangehensweise" an eine Klimapolitik, die Emissionen senke, aber gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit ermögliche.

Bis es zu dem endgültigen Ausstieg kommt, wollen die USA noch weiter mitreden. In einer Erklärung hieß es, die Vereinigten Staaten werden weiterhin an internationalen Klimawandel-Verhandlungen und Treffen teilnehmen, um US-Interessen zu schützen. Dies beinhalte auch laufende Verhandlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens. Die US-Regierung werde insbesondere an der kommenden jährlichen Uno-Klimakonferenz teilnehmen. Die COP23 findet im November in Bonn statt.

Das US-Außenministerium versicherte, dass die USA weiterhin auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch technische Innovationen setzen wollten. Washington wolle zudem mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um diesen eine umweltfreundlichere und effizientere Nutzung fossiler Brennstoffe und den Zugang zu erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

Bislang weltumspannend

Für die USA hatte die Obama-Regierung den Vertrag zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase im April 2016 in New York unterschrieben - gemeinsam mit 175 weiteren Staaten. Das Abkommen sieht vor, die menschengemachte Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu minimieren. US-Präsident Trump hält den Klimawandel für eine Erfindung.

Mit den Vereinigten Staaten steigt eine der größten Industrienationen aus dem Klimavertrag aus, die für den weltweit zweitgrößten Ausstoß an klimaschädlichem CO2 verantwortlich ist. Die USA emittieren fünf Milliarden Tonnen CO2 im Jahr. China, größter CO2-Produzent und Vertragsstaat des Pariser Abkommens, stößt bislang das Doppelte aus.

Das Abkommen gilt als Meilenstein zur Bekämpfung des Klimawandels. Bis zum Ausstieg der USA ist das Projekt Parisabkommen weltumspannend: 195 Staaten, und damit die gesamte Weltgemeinschaft, haben sich zu der Anschlussvereinbarung des Kyoto-Protokolls bekannt. Nun wird befürchtet, dass andere Länder dem Beispiel der USA folgen werden.

cht/dpa



insgesamt 36 Beiträge
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udo l 05.08.2017
1. Das schlimmste,
für die USA in der Zukunft wird es sein, dass sich niemand mehr auf unterzeichnete Verträge wird verlassen oder verlassen können, wenn wie hier bei einem Regierungswechsel alles wieder rückgängig gemacht wird. Damit erweist sich die jetzige Administration einen wirklichen Bärendienst.
stoffi 05.08.2017
2. Einfach nur abwarten
bis Trumps Regierungszeit vorbei ist.
Frank N. Stein 05.08.2017
3. Damit hat sich Trump unsterblich gemacht
Auch wenn die Chance den Klimawandel auf erträgliche Werte zu begrenzen schon fast vertan ist, werden sich spätere Generationen noch an Trump erinnern, der den letzten Sargnagel eingeschlagen hat.
schumbitrus 05.08.2017
4. Trump glaubt doch eher an eine Verschwörung ..
Sorry, aber US-Präsident Trump hält den Klimawandel doch nicht nur für eine Erfindung. Er gehört doch zu den Leuten, die heimlich einen Alu-Hut tragen und die an eine Verschwörung von Gutmenschen glauben - weil es um "ganz, ganz viel Geld ginge" .. Sorry: Wenn man die Leute, die eine Tat-Duldung oder gar -Beteiligung der US-Administration an 9/11 für möglich halten, gemeinhin als unglaubwürdige Versschwörungstheoretiker diskreditiert, dann sollte man doch den gleichen Bewertungsmaßstab anlegen, wenn man bei den Leugnern eines menschengemachten Klimawandels die gleichen Maßstäbe ansetzen: Natürlich ist es nicht vollständig ausgeschlossen, dass die Annahmen zum Klimawandel alle falsch sind - aber vieles spricht dafür dass die Annahmen zutreffen und dass es der Menschheit beim Überleben hilft, aus den Fakten die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Schaut man aber anders herum nach, welche Konsequenzen 9/11 auf die Weltpolitik und die globale Machtverteilung hatte - mit all den Freiheitsberaubungen und der einsetzenden Totalkontrolle der zwischenzeitlich recht freien westlichen Gesellschaften und der ganzen Menschheit - dann gewinnen die Verschwörungstheorien zu 9/11 ganz ordentlich an Plausibilität .. Wenn man sich mit Klimawandel-Leugnern unterhält, dann kommen i.d.R. sehr krude Aussagen nach dem Motto, es ging nur um Geld und Macht von Lobbyisten oder dass der Mensch so winzig sei, dass es ja gar nicht sein könne, er würde das riesige Klima verändern, etc.
Sumerer 05.08.2017
5.
Trump will sich um keinen Preis an Vereinbarungen seines Vorgängers halten. Was in seinem Fall durchaus altersbedingt begründet sein mag. Er befindet sich in seiner letzten Lebensabschnittsphase. Und scheint nicht viel von der weit längeren Lebensphase seiner jüngeren Mitmenschen zu halten. Mit einem älteren Präsidenten kann man halt schlecht längerfristig rechnen und schlecht nachhaltig wirkenden Staat machen. Trump ist für mich schon jetzt ausgebrannt und verkokelt.
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