Anweisung an Verteidigungsminister Trump verbietet Militärdienst für Transgender

Keine Neueinstellungen, keine Behandlung: US-Präsident Donald Trump hat eine Anweisung erlassen, wie das Militär mit Transgender zu verfahren hat. Erneut hebt er eine Entscheidung der Regierung Obama auf.

US-Armee
AP

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Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht: Der US-Präsident will keine Transgender beim Militär. Am Freitag unterzeichnete er eine entsprechende Note, in der das Verteidigungsministerium angewiesen wird, eine Entscheidung der Vorgängerregierung von Barack Obama aufzuheben. Das teilte das Weiße Haus mit.

Der damalige Verteidigungsminister Ashton Carter hatte im Juni 2016 durchgesetzt, dass Transgender nicht mehr vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen. Bis dahin waren die meisten Transgender unter den Soldaten gezwungen, ihre Geschlechtsidentität geheim zu halten, um nicht entlassen zu werden. Seitdem habe sich Hunderte öffentlich dazu bekannt. Carter machte es damals auch Mitgliedern der Streitkräfte möglich, ihr Geschlecht anzugleichen.

Trumps Anweisung kehrt diese Öffnung des Militärs wieder um: Eine bislang nicht eingehaltene Frist zur Umsetzung von Regeln, nach denen Transgender sich ab 1. Juli dem Militär anschließen können, wurde nun bis Januar verlängert. In der Zwischenzeit wird dem Verteidigungsministerium durch die Note verboten, geschlechtsangleichende Verfahren zu bezahlen - abgesehen von Fällen, bei denen die Behandlung bereits begonnen wurde.

Verteidigungsminister James Mattis soll in den kommenden Monaten ausarbeiten, wie mit Transgender, die bereits beim US-Militär sind, umgegangen wird. Einen Plan soll er dem Präsidenten bis zum 21. Februar 2018 vorlegen. Einer Studie aus dem vergangenen Jahr zufolge dienen in den US-Streitkräften 2500 Transgender, weitere 1500 sind Reservisten.

Transgender-Anwalt: "Schockierende und ignorante Attacke"

Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Trump sagte, es würden mehr Studien benötigt, um sicherzustellen, dass Transgender nicht die militärische Effektivität hemmten, den Zusammenhalt zerstörten oder die militärischen Ressourcen belasteten.

Trump hatte bereits vor einem Monat via Twitter angekündigt, Transgender vom Militärdienst ausschließen zu wollen. Das Militär müsse sich auf den "entscheidenden und überwältigenden Sieg" konzentrieren und könne nicht mit den "enormen medizinischen Kosten" belastet werden, die mit dem Dienst von Transgender-Personen einhergingen, fügte er hinzu.

Seine Entscheidung sorgte für Empörung - auch unter Republikanern. Ein US-Anwalt für Transgender nannte sie eine "schockierende und ignorante Attacke" auf Transgender. Einige Twitter-Nutzer machten den US-Präsidenten auf Verdienste von Transgender-Personen im Militär aufmerksam. Andere warfen ihm Scheinheiligkeit vor - schließlich hatte er im Wahlkampf noch um die Gunst der LGBT-Community gebuhlt.

Am Freitag brachte Trump zudem Bürgerrechtsgruppen und Demokraten wegen einer weiteren Entscheidung gegen sich auf: Mitten in der Rassismusdebatte hat er den umstrittenen Ex-Sheriff Joe Arpaio begnadigt. Der 85-Jährige habe es sich zur Lebensaufgabe gemacht, die Öffentlichkeit vor Geißeln wie dem Verbrechen und der illegalen Einwanderung zu schützen, begründete das US-Präsidialamt die Entscheidung.

Arpaio bezeichnet sich selbst als "härtesten Sheriff in Amerika". Er war vor weniger als einem Monat von einem Gericht im US-Bundesstaat Arizona schuldig gesprochen worden, bewusst richterliche Anweisungen zur Gleichbehandlung von Latinos ignoriert zu haben. Cecillia Wang von der Bürgerrechtsorganisation ACLU sagte, mit der Begnadigung habe Trump "Gesetzlosigkeit über Gerechtigkeit, Spaltung über Eintracht, Schmerz über Heilung" gestellt. Das komme einer "präsidialen Unterstützung von Rassismus" gleich.

abl/dpa/Reuters

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