Trumps Einwanderungspolitik US-Präsident will Gesetzesvorhaben verschieben

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Republikaner auf Twitter aufgefordert, das geplante Gesetzespaket zur Einwanderung bis nach den Wahlen im November zu verschieben.

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, US-Präsident Donald Trump und US-Vizepräsident Mike Pence
REUTERS

US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, US-Präsident Donald Trump und US-Vizepräsident Mike Pence


Der amerikanische Präsident Donald Trump nutzte sein liebstes Medium, um die Republikaner aufzufordern, mit der Verabschiedung des Gesetzespaketes zur Einwanderung bis nach den Wahlen im November zu warten: "Republikaner sollten aufhören, ihre Zeit mit Einwanderungspolitik zu verschwenden, bis wir mehr Senatoren und Kongressabgeordnete im November gewählt haben. Dems (Demokraten - d. Red) spielen nur Spiele, sie haben keine Intention irgendwas zu tun, um dieses Jahrzehnte alte Problem zu lösen. Wir können nach der großen Roten Welle tolle Gesetze erlassen!", twitterte er.

Die "Rote Welle" bezieht sich wohl auf die rote Farbe, die traditionell den Republikanern zugerechnet wird. Offenbar hofft Trump auf eine größere Mehrheit nach den Wahlen.

Zuvor hatte das Repräsentantenhaus abermals eine Abstimmung über das mühsam ausgearbeitete Gesetzeswerk vertagt, weil sich kein Konsens abzeichnete. Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses zwar eine Mehrheit, im Senat ist sie aber hauchdünn. Zudem kann sich Trump nicht auf alle republikanischen Senatoren verlassen.

Experten gehen, anders als Trump, davon aus, dass die Republikaner eher verlieren werden, wenn im Herbst alle 435 Abgeordneten und ein Drittel der 100 Senatoren neu gewählt werden.

Kinder sollen mit Eltern in speziellen Einrichtungen festgehalten werden

Auch eine rasche Umsetzung des Dekrets von Trump, illegal eingewanderte Familien nicht länger auseinanderzureißen, ist fraglich. Rechtsexperten erklären, die Anordnung sei nicht eindeutig formuliert. Zudem ist unklar, wo die Familien künftig untergebracht werden sollten. First Lady Melania Trump hatte auf einer Reise an die mexikanische Grenze zuvor für Aufmerksamkeit gesorgt. Auf der Rückseite der Jacke, die sie trug stand in großen Lettern: "Ist mir wirklich egal. Und euch?"

Trumps Null-Toleranz-Politik sieht vor, jeden illegalen Übertritt der mexikanisch-amerikanischen Grenze strafrechtlich zu verfolgen. Von der Praxis, dabei Kinder von ihren Eltern zu trennen, ruderte Trump indes mit seinem Dekret zurück. Er werde die Behörden anweisen, sich darum zu kümmern, erklärte Trump bei einer Kabinettssitzung. Das Justizministerium beantragte bei einem Bundesgericht in Kalifornien, Kinder gemeinsam mit ihren Eltern in speziellen Einrichtungen festhalten zu dürfen.

Fraktionsvorsitzender kündigt an, Gesetz trotzdem verabschieden zu wollen

Der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, sagte, dass sie das Gesetzespaket trotz Trumps Tweet in der nächsten Woche zur Abstimmung freigeben möchten. "Wir bringen das Gesetz nächste Woche ins Plenum", sagte er.

höh/Reuters/AP



insgesamt 7 Beiträge
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carlitom 22.06.2018
1.
ER will also das Gesetzesvorhaben verschieben, von dem er ständig behauptet, die Demokraten würden es verzögern? Und zwar bis NACH den Wahlen im Herbst? Gehts noch offensichtlicher?
Actionscript 22.06.2018
2. Mobilisierung der Wähler
Mit der Verschiebung der Gesetzgebung nach den Wahlen im November will Trump die Wahlen auf Immigration fokussieren. Er erhofft sich, 1. alle republikanischen Wähler zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen und 2. den Demokraten die Schuld an illegaler Einwanderung zu geben und somit Wähler zu motivieren, jetzt republikanisch zu wählen. Er wird aber damit reinfallen, da auch demokratische Wähler motiviert werden, unbedingt zur Wahl zu gehen. Weiterhin überschätzt er die Bedeutung, die die Einwanderungspolitik für die Amerikaner haben, da es auch noch andere Probleme gibt wie Krankenversicherung, die die Republikaner in den Keller fahren werden, sollten sie weiterhin eine Mehrheit behalten. Auch haben bisher die illegalen Einwanderer in Staaten wie Kalifornien den USA eher genützt als geschadet, da sie Arbeiten machen, die kein Nicht Latino Amerikaner machen will.
tailspin 22.06.2018
3. Was fuer 'ne Vergeltung?
Habe gerade mal nachgesschaut. Merin letzte Levi 501 wurde in Mexico zuammengenaeht. Nix mit Zoll.
gandhiforever 22.06.2018
4. Die bedeutsame Mobilisierung
Zitat von ActionscriptMit der Verschiebung der Gesetzgebung nach den Wahlen im November will Trump die Wahlen auf Immigration fokussieren. Er erhofft sich, 1. alle republikanischen Wähler zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen und 2. den Demokraten die Schuld an illegaler Einwanderung zu geben und somit Wähler zu motivieren, jetzt republikanisch zu wählen. Er wird aber damit reinfallen, da auch demokratische Wähler motiviert werden, unbedingt zur Wahl zu gehen. Weiterhin überschätzt er die Bedeutung, die die Einwanderungspolitik für die Amerikaner haben, da es auch noch andere Probleme gibt wie Krankenversicherung, die die Republikaner in den Keller fahren werden, sollten sie weiterhin eine Mehrheit behalten. Auch haben bisher die illegalen Einwanderer in Staaten wie Kalifornien den USA eher genützt als geschadet, da sie Arbeiten machen, die kein Nicht Latino Amerikaner machen will.
Sicher, republikanische Extremisten werden waehlen gehen, aber nicht alle Republikaner sind Extremisten, die es fuer richtig halten, Kinder in Geiselhaft zu nehmen. Demokratische Buerger sind so oder so schon motiviert, gegen den aufkommenden Faschismus zu stimmen. Die entscheidende Motivierung ist aber jene der ungebundenen Waehler, bei denen die Mehrheit Trumps menschenverachtende Politik ablehnt.
gandhiforever 22.06.2018
5. Wenn der Stoff
Zitat von tailspinHabe gerade mal nachgesschaut. Merin letzte Levi 501 wurde in Mexico zuammengenaeht. Nix mit Zoll.
Manchmal liest man "Made from US-materials". Da koennte dann sehr wohl Zoll drauf kommen.
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