Trump sucht Supreme-Court-Kandidat Amerikas letzte Instanz

Schon zum zweiten Mal kann US-Präsident Trump einen neuen Richter an den Supreme Court schicken. Damit könnte er die USA auf Jahrzehnte prägen. Die Kandidatenkür wird zur ominösen Castingshow.

AFP

Von , New York


Am Ende könnte es aufs Gesicht hinauslaufen. Denn US-Präsident Donald Trump bewertet Leute gerne nach dem Aussehen. Seine Minister wählte er nach dem "richtigen Look" aus, etwa Pentagon-Chef Jim Mattis: "Direkt vom Casting-Büro", prahlte Trump. "Wie im Film."

Auch jetzt bringt er solche Stereotypen wieder ins Spiel: "Wer sieht am meisten aus wie ein Kandidat für den Supreme Court?" So beschrieb die Website "Politico" das Auswahlverfahren bei der jüngsten Vakanz am Obersten US-Gerichtshof unter Berufung auf einen Vertrauten Trumps. "Wer spielt die Rolle am besten?"

Die Antwort soll am Montagabend kommen, zur besten TV-Primetime - als Finale einer auffallend überstürzten Kandidatenkür, wie sie Trump so auch schon bei der Nominierung des letzten Bundesrichters Neil Gorsuch veranstaltet hatte. Alle US-Networks werden dazu ihr reguläres Programm unterbrechen, darunter die Dating-Konkurrenz "The Bachelorette" auf ABC. Die politische Realityshow verspricht bessere Quoten.

Diesmal ist die Entscheidung sogar noch folgenschwerer als bei Gorsuch. Nach der überraschenden Pensionierung des moderaten Richters Anthony Kennedy kann Trump nun schon seinen zweiten Supreme-Court-Kandidaten bestellen. Und da das höchste US-Gericht die gesellschaftspolitischen Weichen des Landes stellt und die neun Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Trump die Nation auf Jahrzehnte prägen.

Donald Trump
AP

Donald Trump

Kennedy war zwar ein Konservativer, doch stimmte gelegentlich als "Swing Vote" mit den vier liberalen Richtern. So entstanden historische Grundsatzurteile zugunsten von Frauen, Minderheiten und schwachen Bevölkerungsgruppen, die die gewandelten Auffassungen der Amerikaner spiegelten - etwa 2015 die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Jetzt hat Trump aber die Chance, die Uhr zurückzudrehen: Er kann am Gericht eine konservative Mehrheit zementieren, die seine Amtszeit überdauert, und so trotz all seiner Skandale einer der einflussreichsten Präsidenten der Geschichte werden - indem er dafür sorgt, dass sozialer Fortschritt wieder annulliert wird, Urteil für Urteil.

"Wenn du eine Frau bist, eine Minderheit, ein Einwanderer, eine LGBT-Person", warnte die "New York Times", dann könnten die Rechte, die du zugestanden bekommen hast, in Gefahr sein." Das New Yorker Boulevardblatt "Daily News" titelte kurzum: "We Are Fucked."

Die wichtigsten Errungenschaften, die ein nach rechts kippender Supreme Court wieder aufrollen könnte:

Abtreibung

1973 legalisierte das Gericht die Abtreibung. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass es dieses Grundsatzurteil wieder aufhebt. Doch es könnte Abtreibungsfragen an die Bundesstaaten zurückverweisen - und in die Hand der Landesparlamente. CNN-Analyst Jeffrey Toobin prophezeit, dass Abtreibung bald schon in 20 Staaten wieder illegal wird.

LGBT-Rechte

Der Supreme Court weitete die LGBT-Rechte zuletzt zu gleichwertigen Bürgerrechten aus, etwa 2015 durch die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Das kürzliche Urteil zugunsten eines Bäckers, der einem schwulen Ehepaar die Hochzeitstorte verweigerte, lässt nichts Gutes ahnen. Eine Umkehr dürfte allerdings Jahre dauern.

Waffenkontrolle

Aus der US-Waffendebatte hielt sich der US-Gerichtshof bisher meist heraus. Der zweite Verfassungszusatz, der das Tragen von Waffen garantiert, wurde noch nie vollends debattiert, obwohl er längst überholt scheint. Das könnte sich nun ändern - zugunsten der Waffenträger, wenn ein konservativer Richter den Ausschlag gibt.

Gesundheitsreform

Im Kongress scheiterten die Republikaner damit, Barack Obamas Gesundheitsgesetz von 2012 zu kippen. Trotzdem steht das weiter ganz oben auf ihrer Wunschliste - und Trump hasst alles, was Obama erreichte. Zurzeit gibt es mehrere Verfahren gegen einen Kernbestandteil des Gesetzes, die es bis zum Supreme Court schaffen könnten.

Umwelt

Fast vom ersten Tag an hat Trump den Umwelt- und Klimaschutz ausgehebelt. Bundesstaaten wie Kalifornien und Öko-Gruppen haben dagegen geklagt, viele dieser Verfahren hängen noch an. Auch sie könnten demnächst vor dem Gerichtshof landen.

Russland-Ermittlungen

Trump könnte sich selbst einen juristischen Blankoscheck ausstellen: Sollte Russland-Sonderermittler Robert Mueller ihm tatsächlich Straftaten nachweisen, entscheidet letztlich der Supreme Court über die ungeklärte Frage, ob ein US-Präsident angeklagt werden darf - oder sich notfalls selbst begnadigen kann.

Trump will den neuen Richter noch vor den kommenden Kongresswahlen installieren. Denn so lange haben die Republikaner eine - hauchdünne - Mehrheit im Senat, der den Kandidaten bestätigen muss. Eine Liste aus 25 Namen hat er inzwischen offenbar auf drei Favoriten reduziert. Alle sind verbrieft konservativ.

Brett Kavanaugh

Brett Kavanaugh
DPA

Brett Kavanaugh

Kavanaugh, 53, gilt als Spitzenreiter. Er ist Berufungsrichter in Washington und arbeitete zuvor unter anderem für Präsident George W. Bush. Pro: Kavanaugh ist erfahren und sieht "all-American" aus. Contra: Er war ein Protégé des Sonderermittlers Kenneth Starr, dessen Bericht über die Lewinsky-Affäre er einst mitverfasste. Der Bericht führte zu Bill Clintons Impeachment-Verfahren - ein Schicksal, das Trump nun beim Thema Russland-Affäre drohen könnte.

Raymond Kethledge

Raymond Kethledge
AP

Raymond Kethledge

Kethledge, 51, ist der "Konsenskandidat der Konservativen". Er ist Berufungsrichter in Michigan. Pro: Trump soll ihn beim Vorstellungsgespräch "geliebt" haben. Fans betonen, er sei ein volksnaher Jäger, was es den Demokraten aus ländlichen Staaten erschweren soll, ihn abzulehnen. Contra: Er ging nicht auf eine Elite-Universität, während Trump gefordert hat, dass sein Kandidat Harvard oder Yale besucht habe.

Amy Coney Barrett

Amy Coney Barrett
AFP

Amy Coney Barrett

Coney Barrett, 45, wurde erst letztes Jahr von Trump als Berufungsrichterin in Indiana bestallt. Pro: Sie ist erzkonservativ und telegen, zwei für Trump wichtige Kriterien. Bei ihrer Ernennung zum Court of Appeals stimmten auch drei Demokraten für sie. Contra: Sie ist mit ultrareligiösen Gruppen verbunden. "Ihr Dogma lebt laut in ihrer Mitte", scholt Senatorin Dianne Feinstein sie voriges Jahr. Auch besuchte sie keine Eliteuni.

Weitere Kandidaten

Amul Thapar, 49, ist Berufungsrichter in Kentucky. Seine Eltern waren Immigranten aus Indien. Er ging nach 9/11 in die Justiz und gilt als konservativer Jungstar. Thomas Hardiman, 52, ist Bezirksrichter in Pennsylvania. Er war bereits voriges Jahr Favorit, verlor aber gegen Gorsuch. Er ist ein energischer Verfechter des Waffenrechts. Mike Lee, 47, ist kein Richter, sondern Senator. Trotzdem hat er Interesse bekundet, Trump nannte ihn "sehr talentiert". Als Senator wäre ihm die Bestätigung auch fast sicher.

insgesamt 40 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Lankoron 08.07.2018
1. Eine Rückverweisung
von Roe vs. Wade an Landesparlamente könnte nur bei einer Aufhebung des Urteils erfolgen, und wäre z.B auch politisch ratsam, denn das Abtreibungsrecht wurde noch nie auf politischer Ebene in den USA beschlossen. Ausserdem stehen auch viele Republikaner hinter dem Abtreibungsrecht und wollen es bestimmt nicht wieder zur politischen Agenda für einen eventuellen Präsidentenwahlkampf 2020 machen. Waffenrecht: Das Waffenrecht ist freigegeben, und daran wird auch der Gerichtshof nichts ändern, denn auch dazu müsste er Urteile aufheben, die keine 10 Jahre alt sind....und so geht es weiter. Langsam wird es echt traurig, wenn hier über die USA berichtet wird. Habt ihr keine Experten mehr vor Ort, die nicht nur auf eine seltsame europäische Art schauen, sondern sich solche Berichte tatsächlich anschauen, indem sie vor Ort recherchieren?
Das dazu 08.07.2018
2. Wenn auf Lebenzeit ernannt
Wieso geht dann einer in Ruhestand? Also kann man das Amt niederlegen und es könnte wieder Verschiebungen geben. Natürlich ist das alles nicht schön, aber man muss nicht immer so schwarz malen.
seit1958 08.07.2018
3. Wenn man die Trumpschen
Kriterien für eine Berufung als Richter am Supreme Court liest, hat das Grauen nicht nur einen Namen.
aidanwoutas 08.07.2018
4. bzgl. der Universität von Raymond Kethledge
In dieses Artikels Profil von Raymond Kethledge, heißt es dass „Er ging nicht auf eine Elite-Universität.” Ich erlaube mir, anderer Meinung zu sein. The University of Michigan ist einer der renommiertesten Universitäten in der Welt. Das wird durch viele Publikationen und Rating-Agenturen belegt. Bitte sei vorsichtiger mit euren Wörtern.
connaisseur 08.07.2018
5. wieso hat solch eine schießbudenfigur erfolg?
das schmierentheater wird doch immer absurder. adorno & kafka lassen grüßen. hat hier eine verwandlung stattgefunden? nicht kafkaesken sinne: nicht der einzelne (trump), sonder anderen scheinen den menschenverstand (gesund war der auch vor der wahl trumps nicht) verloren zu haben. "the world is NOT your oyster"
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.