Truppenabzug aus Georgien Nato friert Beziehungen zu Russland ein

Die Nato macht ernst und erhöht den Druck auf Russland: Solange Moskau große Teile Georgiens besetzt halte, werde es keine weitere Zusammenarbeit geben, kündigte Generalsekretär de Hoop Scheffer an. Das Bündnis erwartet nun ein Einlenken des Kremls.


Brüssel - Zusagen reichen nicht, nun sollen die russischen Truppen nach dem Willen der Nato wirklich aus Georgien abziehen: Das Verteidigungsbündnis macht seine weitere Zusammenarbeit mit Russland von einem Abzug der russischen Truppen aus Georgien abhängig. Zwar wolle die westliche Militärallianz den Nato-Russland-Rat nicht abschaffen, erklärte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Dienstag nach einem Krisentreffen in Brüssel. "Aber solange russische Truppen weite Teile Georgiens praktisch besetzt halten, sehe ich nicht, dass der Nato-Russland-Rat zusammentritt."

Die Nato wolle aber "nicht alle Kontakte abbrechen", sagte de Hoop Scheffer. Der russische Präsident Dmitrij Medwedew müsse alle Punkte des Waffenstillstandsabkommens mit Georgien umsetzen, forderte de Hoop Scheffer. "Das ist bislang nicht geschehen." Die Zukunft des Nato-Russland-Rats "liegt in den Händen Moskaus", sagte er. "Wir schlagen keine Türen zu, aber irgendwo müssen wir anfangen."

Die Minister waren sich nach den Worten de Hoop Scheffers darüber einig, "dass wir nicht so tun können, als sei nichts passiert". In einer gemeinsamen Erklärung der Minister heißt es: "Wir fordern Moskau auf, in Worten und Taten zu zeigen, dass es sich nach wie vor jenen Prinzipien verpflichtet fühlt, auf denen wir unsere Zusammenarbeit aufgebaut haben." Die Minister bekräftigten das im April in Bukarest gegebene Versprechen, Georgien ebenso wie die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in das Bündnis aufzunehmen. Die Nato stehe zu diesen Beschlüssen, versicherten Rice und de Hoop Scheffer.

Die Minister beschlossen die Einsetzung eines Nato-Georgien-Ausschusses. Sie entsandten auch Experten, die die Zerstörungen in Georgien untersuchen sollen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat sich am Dienstag in Wien auf eine sofortige Entsendung von 20 unbewaffneten Militärbeobachtern in die Umgebung von Südossetien geeinigt. Bislang hat die OSZE neun Militärbeobachter in der Region, sie sind Teil ihrer 200 Mann starken Mission in Georgien. Russland stimmte der Entsendung zusätzlicher Militärbeobachter nach Georgien nach OSZE-Angaben zu.

Der finnische Außenminister und amtierende OSZE-Vorsitzende Alexander Stubb erklärte am Dienstag in Brüssel, Moskau habe am Morgen grünes Licht für den Einsatz von insgesamt rund 30 OSZE-Militärbeobachtern in "an Südossetien angrenzenden Gebieten" gegeben. Die Zustimmung des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili stehe noch aus, erklärte Stubb weiter. Er zeigte sich aber "vorsichtig optimistisch, dass wir bis heute Nachmittag eine Entscheidung und bis heute Abend die Militärbeobachter in der Region haben werden". Stubb äußerte sich am Rande des Nato-Krisentreffens in Brüssel, wo er den Außenministern des Militärbündnisses über die OSZE-internen Beratungen in Wien Bericht erstattete.

"Wir brauchen die zusätzlichen Beobachter jetzt, weil so viel irreführende Informationen im Umlauf sind", erklärte der OSZE-Vorsitzende mit Blick auf die widersprüchlichen Berichte über die Truppenbewegungen in Georgien. Am Mittag meldeten Augenzeugen aus Gori, Panzer und bewaffnete Fahrzeuge seien aus der besetzten Stadt gerollt. Eigentliches Ziel ist nach Angaben der OSZE eine Ausweitung der Militärbeobachter-Mission in Südossetien auf rund hundert Personen für mindestens sechs Monate. Die Aufstockung um zunächst 20 Beobachter sei nur "ein erster Schritt", sagte Stubb.

Das Mandat der Militärbeobachter sei bislang noch vage, räumte Stubb ein. Die in Wien verhandelte Fassung sehe einen Einsatz in den Gebieten vor, die an die abtrünnige georgische Region Südossetien angrenzen. Dies schließt nach Einschätzung Stubbs auch die strategisch bedeutsame Stadt Gori ein.

Der finnische Außenminister vertrat zudem die Auffassung, da die neun bereits in Georgien stationierten OSZE-Militärbeobachter auch über ein Mandat für Südossetien selbst verfügten, müsse dies auch für ihre Kollegen gelten. "Man kann allerdings sagen, dass die Konfliktzone derzeit weit über Südossetien hinausgeht", sagte Stubb. Als nächstes werde die OSZE deshalb über eine Ausweitung des Mandats beraten. Er hoffe, dass "wir in den kommenden Tagen eine Entscheidung über die verbleibenden 70 oder 80 Militärbeobachter treffen."

ffr/AP/Reuters/dpa



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