Truppenabzug in Gefahr: Schicksalswahl im Irak lässt Amerikaner bangen

Von , Washington

Im Irak hat die zweite Parlamentswahl seit dem Sturz Saddam Husseins begonnen - sie soll den raschen Abzug der US-Truppen erlauben. Doch neue Gewalt und politische Spannungen wecken Zweifel daran. Muss Präsident Obama sein Versprechen brechen?

Wahltag im Irak: Abstimmung unter Beschuss Fotos
AFP

Sie hat sich jahrelang bis zu 16 Stunden am Tag mit der Lage im Irak beschäftigt, sie gilt als eine der besten Expertinnen zur Region. Doch auf Wahlprognosen will selbst sie sich partout nicht einlassen. "Selbst wir, die wir so lange jedes Ereignis im Irak verfolgt haben, wissen nicht, was zu erwarten ist", sagt Meghan O'Sullivan, unter Präsident George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat für den Irak zuständig.

Die Abstimmung im Zweistromland wird mit großer Spannung in Washington verfolgt - doch auch mit viel Ungewissheit. Begleitet von Gewalt hat sie an diesem Sonntag begonnen.

Bei den Wahlen ist kein klarer Favorit zu erkennen, 6529 Kandidaten aus 86 Parteien stellen sich zur Abstimmung. Experten gehen davon aus, dass erst in Wochen feststeht, ob der amtierende Premier Nuri al-Maliki im Amt bleiben kann. In Umfragen erhält er schlechte Werte. Sein Herausforderer Ijad Alawi ist populärer, ihm werden aber auch autoritäre Neigungen unterstellt.

Viel hängt von diesen Wahlen ab, nicht zuletzt der amerikanische Truppenabzug. Bis Ende August werden laut der US-Vereinbarung mit der irakischen Regierung die amerikanischen Kampftruppen abrücken. 50.000 Soldaten bleiben, vor allem als Ausbilder für die irakischen Streitkräfte. Ende 2011 sollen alle US-Militärs nach Hause zurückkehren - so hat es Präsident Barack Obama versprochen.

Aber ist dieser Plan einzuhalten, wenn der Urnengang chaotisch verläuft? Die Parlamentsabstimmung sollte aus amerikanischer Sicht den Abschluss der Konsolidierung im Irak darstellen - und so den Weg zu einem ehrenvollen Abzug der US-Truppen ebnen.

In der Provinz Salahuddin, einer Hochburg der sunnitischen Minderheit, wurden am Morgen nach Polizeiangaben drei Granatensalven auf Wahllokale abgefeuert. In der Stadt Baidschi rund 180 Kilometer nördlich von Bagdad wurden durch die Explosionen drei Menschen verletzt. Extremistengruppen wie al-Qaida hatten im Vorfeld der Abstimmung mit Gewalt gedroht und die Bürger aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Um Autobomben-Attentate zu verhindern, haben die Sicherheitskräfte von Samstagabend bis Montagmorgen ein Fahrverbot auf den Straßen verhängt.

Thomas Ricks, Autor des einflussreichen Buches "Fiasco" über den US-Einsatz im Irak, zeigt sich skeptisch: "Es ist immer noch nicht klar, ob der politische Durchbruch, der Bushs letzte Truppenaufstockung begleiten sollte, wirklich stattgefunden hat."

Zentralregierung oder föderale Verwaltung?

Die Aufteilung der Ölreserven des Landes zwischen den verschiedenen Regionen und Bevölkerungsgruppen wie Schiiten, Sunniten und Kurden ist immer noch nicht geklärt. Es bleibt fraglich, ob der zersplitterte Irak wirklich eine Zentralregierung braucht oder eher föderal verwaltet werden sollte.

Hinzu kommen die Debatten um den wachsenden Einfluss Irans in der Region. "Es ist nicht realistisch anzunehmen, dass die Iraner als eine Art graue Eminenz die neue irakische Regierung steuern werden", sagt zwar Marina Ottoway vom Carnegie Endowment for International Peace in Washington. Eine solche Deutung missachte das historisch gewachsene Misstrauen zwischen Iranern und Irakern.

Doch Thomas Ricks hält dagegen: "Iran ist für mich der größte Gewinner in der Region."

Sollte es bei der Wahl zu einer Spaltung der Stimmen zwischen Maliki, Alawi und einer schiitischen iranfreundlichen Allianz kommen, fürchten die Amerikaner neue Ausschreitungen - die ihre weitere Präsenz nötig machen könnten.

Verschlechterte Sicherheitslage

Seit Wochen verschlechtert sich die Sicherheitslage im Land. Im Februar wurden doppelt so viele Menschen wie im Januar getötet. US-Experten beobachten mit Sorge, dass sogar sonst verfeindete schiitische und sunnitische Aufständische zusammenarbeiten, um Angriffe gegen irakische und amerikanische Truppen durchzuführen.

"Für die weitere Entwicklung kommt es vor allem darauf an, wie sich die Verlierer der Wahl verhalten und ob sie die Ergebnisse anerkennen", sagt Brett McGurk, Irak-Experte beim Council on Foreign Relations in New York. Die Diskussionen darüber beginnen bereits: Am Freitag warnte Kandidat Ijad Alawi vor massiven Wahlfälschungen.

Ist der US-Abzugsplan also in Gefahr? Experten wie Thomas Ricks raten, dauerhaft bis zu 50.000 US-Soldaten im Irak zu belassen. Zu groß sei die Gefahr, dass das Land wieder ins Chaos stürze.

Spielraum für Obama

Obama hat im Wahlkampf stets betont, er orientiere sich bei der Abzugsplanung an den Bedingungen vor Ort. Kurz nach Amtsantritt nahm er sein Versprechen zurück, eine US-Brigade pro Monat abzuziehen. Er beließ die Truppenstärke zunächst bei etwa 100.000 Soldaten, die derzeit noch stationiert sind. Auch jetzt bliebe ihm Spielraum: Die Kampftruppen bis Ende August nach Hause zu schicken, ist nicht im Abkommen mit der irakischen Regierung festgeschrieben.

Doch ein Rütteln am Abzugsziel wäre politisch gefährlich für den Präsidenten. Viele Demokraten sind bereits unglücklich mit seiner Entscheidung, Zehntausende Soldaten mehr nach Afghanistan zu schicken.

Zudem muss sich die Obama-Regierung gegen den Vorwurf verteidigen, das Land wegen anderer Krisenherde wie Afghanistan oder Iran vernachlässigt zu haben. Vizepräsident Joe Biden ist offiziell für das Irak-Portfolio zuständig - doch er kann selten auf Top-Beamte zurückgreifen, denn die sind mit anderen Regionen beschäftigt.

Biden betont aber, dass auch nach dem Abzug der Kampftruppen Ende August US-Soldaten dort für Ordnung sorgen könnten. "Den Großteil der verbleibenden Truppen werden immer noch Leute stellen, die gezielt schießen und die schlimmen Jungs fangen können", sagt der Vizepräsident.

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Forum - Wie weiter im Irak?
insgesamt 935 Beiträge
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1.
gg art 5 07.03.2010
Zitat von sysopIm Irak hat die zweite Parlamentswahl seit dem Sturz Saddam Husseins begonnen - sie soll Höhepunkt des Friedensprozesses werden. Doch neue Gewalt und politische Spannungen wecken Zweifel daran. Wie geht es nach den Wahlen weiter im Irak? Können die US-Truppen tatsächlich bald abziehen? Diskutieren Sie mit!
Die Dummheit der USA nimmt niemals ab, und so werden auch keine Truppen abziehen können. Sie spielen weiter die Sunniten gegen die Schiiten aus, was hunderte von Toten kostet.Vielleicht ist ein Abzug auch überhaupt nicht gewollt. Auch Seitens Iran nicht. Solange USA sich in ihrem Vorgarten tummeln und sich weiterhin weltweit lächerlich machen können die Iraner ruhig schlafen denn das kriegslüsterne Israel wird 100.000 Tote US Soldaten nicht verantworten wollen. Viel Spass USA, indem man diese Suppe auslöffelt! Aber man hat´s ja so gewollt.
2. hahaaa, lustig !
roland.vanhelven 07.03.2010
ide US truppen sollen doch gar nicht abziehen. warum hat Halliburton denn massive kasernen fuer tausende neuer GIs errichtet ? und das geschaft fuer die welt banker laeuft doch super. was Obama zu tun und zu lassen hat, sagen ihm uebrigens Trilateral Commission, Council for Foreign Relations und Bilderberg Group.
3.
Pyrrhus 07.03.2010
Zitat von gg art 5Die Dummheit der USA nimmt niemals ab, und so werden auch keine Truppen abziehen können. Sie spielen weiter die Sunniten gegen die Schiiten aus, was hunderte von Toten kostet.Vielleicht ist ein Abzug auch überhaupt nicht gewollt. Auch Seitens Iran nicht. Solange USA sich in ihrem Vorgarten tummeln und sich weiterhin weltweit lächerlich machen können die Iraner ruhig schlafen denn das kriegslüsterne Israel wird 100.000 Tote US Soldaten nicht verantworten wollen. Viel Spass USA, indem man diese Suppe auslöffelt! Aber man hat´s ja so gewollt.
Die USA spielen Sunniten und Schiiten gegeneinander aus? Wo haben Sie das denn her? Kriegslüsternes Israel? Die Geschichte bestätigt eher das Gegenteil. Israel wurde meistens von seinen Nachbarn angegriffen.
4. Wie weiter im Irak?
Babilynier 07.03.2010
Die Iraker waehlen trotz Terror! Aber die Kommentare (2) schreiben ueber nebebsaechliche Sachen! Der Irak kommt nach 40 Jahren Diktatur und Kriege -Europa konnte sich nicht so lange Kriege und Diktatut leisten, aber auch sie wurden durch die Hilfe von USA (Zwei Male) zum Ufer der Freiheit gebracht-, langsam "zum Leben". Aber es wird nur von Oel und US-Bsatzung gesprochen; nicht von den braven Irakern die trotz Terror an den Urnen waehlen gehen. C. C. Malzahn schrieb ueber die erste Parlament Wahlen (2005): dass es erstes Mal in der Geschichte ist, dass Menschen zum Wahlen trotz Terror gehen; und machen es nochmal.
5.
Jodeldiplom 07.03.2010
Zitat von BabilynierDie Iraker waehlen trotz Terror! Aber die Kommentare (2) schreiben ueber nebebsaechliche Sachen! Der Irak kommt nach 40 Jahren Diktatur und Kriege -Europa konnte sich nicht so lange Kriege und Diktatut leisten, aber auch sie wurden durch die Hilfe von USA (Zwei Male) zum Ufer der Freiheit gebracht-, langsam "zum Leben". Aber es wird nur von Oel und US-Bsatzung gesprochen; nicht von den braven Irakern die trotz Terror an den Urnen waehlen gehen. C. C. Malzahn schrieb ueber die erste Parlament Wahlen (2005): dass es erstes Mal in der Geschichte ist, dass Menschen zum Wahlen trotz Terror gehen; und machen es nochmal.
Recht haben Sie. Jede Stimme, die heute abgegeben wird, ist eine deutliche Absage an die, die Politik mittels Gewehrläufen und Autobomben betreiben wollen. Einige scheinen hier immer noch drauf zu hoffen, dass die Entwicklungen am Ende nicht doch noch der Koalition recht geben, als dass das irakische Volk endlich den Weg zum Frieden und Selbstbestimmung finden kann. Natürlich ist es im Irak noch ein weiter Weg und es gibt noch viele Hindernisse wie den dringend notwendigen Aussöhnungsprozeß zwischen den Konfessionen. Nach der langen Zeit politischer Instabilität und der brutalen Herrschaft des Saddam Hussein braucht es Zeit bis sich ein neues Gleichgewicht eingestellt hat. Historisch gesehen ist der Zeitraum (nicht einmal ein Jahrzehnt) und (bedauerlicherweise) auch der Blutzoll, den dies fordert, nicht außergewöhnlich für den Prozess des "Nation building", insbesondere wenn man berücksichtigt, wer da alles von außen Öl ins Feuer gießt und wie lange die Spannungen zwischen den Konfessionen gewaltsam unterdrückt wurden.
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Der Irak nach dem Krieg: Bagdad und die wichtigsten Städte, Religionen und Ethnien
Irak: Strategien und Abzugspläne
The Surge
Im Januar 2007 reagierte die US-Regierung mit dem sogenannten "Surge" ("Die Woge") auf die dramatische Lage im Irak. Ziel war es, durch eine Offensive und Aufstockung der US-Soldaten die Sicherheitslage zu verbessern. Fünf weitere Brigaden (rund 20.000 Mann) wurden entsandt, um die 132.000 bereits im Irak stationierten US-Militärs und die Einheiten der irakischen Armee zu unterstützen.

Die USA hofften, der irakischen Regierung auf diesem Weg die Durchsetzung politischer Reformen zu ermöglichen und die Versöhnung der verfeindeten ethnischen und religiösen Gruppen voranzutreiben. Durch großzügige finanzielle Unterstützung sollten Arbeitsplätze geschaffen werden und so die Normalität im Irak wieder Einzug halten.

Tatsächlich konnte "The Surge" militärische Fortschritte gegen sunnitische Aufständische und radikale Schiiten verzeichnen, der politische Versöhnungsprozess scheint jedoch weiter zu stagnieren.
Der Bagdad-Plan
Um die irakische Hauptstadt zu sichern, wurde im Januar 2007 der "Bagdad-Plan" entwickelt. Er sollte den Zusammenhalt der irakischen Regierung und ihrer Sicherheitseinrichtungen gewährleisten. Ziel war die Rückgewinnung der irakischen Kontrolle über Bagdad.

Neben der gemeinde- und konfessionsunabhängigen Verfolgung von Terroristen und Extremisten sollte der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt treten. Mit einer flankierenden Wirtschafts- und Wiederaufbauhilfe wollte man Arbeitsplätze schaffen und die Normalisierung des Alltagslebens in der irakischen Hauptstadt wieder erlangen.

Bis heute tobt jedoch hinter der demokratischen Fassade Bagdads noch immer das politische Chaos. Die Regierung hat die Hauptstadt keineswegs im Griff.
Die Baker-Hamilton-Kommission
Die Baker-Hamilton-Kommission ("Iraq Study Group") wurde im Mai 2006 vom US-Kongress berufen, um eine unabhängige Beurteilung der Situation im Irak zu leisten und Empfehlungen zu geben. Die Kommission setzte sich je zur Hälfte aus Demokraten und Republikanern zusammen und stand unter der Leitung des früheren Außenministers James Baker und des Demokraten Lee H. Hamilton.

Die Ergebnisse wurden am 6. Dezember 2006 vorgestellt. Der Abschlussbericht forderte, die irakische Armee und die Sicherheitskräfte bis 2008 in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land zu garantieren. Die Kommission schlug außerdem vor, kurzfristig das Truppenaufgebot zu verstärken und bis 2008 wieder stark zu minimieren. Lediglich amerikanische Stützpunkte und Spezialkräfte sollten im Irak bleiben.

Probleme sollten nicht militärisch, sondern diplomatisch gelöst werden. So forderte die Gruppe direkte Gespräche der USA mit Iran und Syrien. Präsident Bush verwarf besonders letztere Empfehlung sowie den Vorschlag, die Truppenstärke drastisch zu reduzieren.
Der Abzug der Briten
Im Juli 2007 begann der neue britische Premier Gordon Brown damit, sich vorsichtig von der Irak-Politik seines Vorgängers Tony Blair abzusetzen: Der Teilabzug von 1600 Soldaten machte den Anfang.

Die vorerst letzte Phase des Abzugs der Briten startete in der Nacht des 1. September 2007. Rund 550 britische Soldaten räumten den letzten Stützpunkt in Basra in einem Ex-Palast Saddam Husseins.

Von den anfangs 11.000 britischen Soldaten, die im März 2003 im Irak stationiert waren, sollen Ende 2007 noch 5000 übrig sein. Im Oktober 2007 will sich Brown zu einem eventuell vollständigen Abzugsplan äußern.