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24. März 2009, 19:55 Uhr

Tschechien

EU-Ratspräsident Topolanek stürzt über Vertrauensfrage

Diese Entscheidung erschüttert auch die EU: Tschechiens Parlament hat Ministerpräsident Topolanek das Misstrauen ausgesprochen - und den amtierenden Ratspräsidenten der EU damit zum Rücktritt gezwungen. Jetzt könnten Europagegner in Tschechien an Einfluss gewinnen.

Prag - Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben einen weiteren Regierungschef in Europa das Amt gekostet: Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek, zurzeit auch EU-Ratspräsident, stürzte über eine Abstimmung im Parlament. Bereits im Februar war der lettische Regierungschef Ivars Godmanis zurückgetreten, und Ende Januar reichte Islands Premierminister Geir Haarde seine Demission ein. Beide standen wegen ihres Kurses in der Wirtschaftskrise in der Kritik.

Jüngst bot auch der Regierungschef Ungarns wegen der schweren Wirtschaftskrise in seinem Land seinen Rücktritt an.

Tschechischer Ministerpräsident Topolanek: Vertrauen verloren
AP

Tschechischer Ministerpräsident Topolanek: Vertrauen verloren

Das tschechische Parlament sprach Topolanek das Misstrauen aus und zwang ihn so zur Aufgabe seines Amts. 101 der in Prag anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten. Sie erreichten somit knapp die notwendige absolute Mehrheit. Lediglich 96 der 197 Parlamentarier stellten sich hinter den 52-jährigen Regierungschef, Enthaltungen gab es keine. Entscheidend war offenbar, dass vier unabhängige Abgeordnete, die aus der Regierungskoalition ausgetreten waren, dem Misstrauensantrag der Opposition zustimmten.

"Ich nehme das zur Kenntnis und werde mich verfassungsgemäß verhalten", sagte Topolanek unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Schlüsselposition für den EU-skeptischen Präsidenten Klaus

Seine Mitte-Rechts-Regierung muss nun ihren Rücktritt einreichen. Bis der als EU-kritisch bekannte Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt.

Klaus, dem nun eine Schlüsselrolle zufällt, hat sich bisher nicht zu seinen Plänen geäußert. Die Verfassung setzt ihm für eine Entscheidung kein Zeitlimit, er könnte also Topolanek auch bis zum 30. Juni, wenn die tschechische EU-Ratspräsidentschaft endet, im Amt lassen. Schweden übernimmt den EU-Vorsitz zum 1. Juli. Bereits für den 5. April ist in Prag ein EU-USA-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama geplant, noch in dieser Woche ein informelles Treffen der EU-Außenminister im südböhmischen Hluboka nad Vltavou.

Jiri Paroubek, Vorsitzender der Sozialdemokraten und Oppositionsführer, sprach sich am Dienstag für die Bildung einer "Experten-Regierung" aus. Topolanek hatte für den Fall einer Abstimmungsniederlage vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen, wäre für einen entsprechenden Beschluss aber auf Oppositionsstimmen angewiesen, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu erreichen.

In der von Wirtschaftsfragen geprägten Debatte vor dem Misstrauensvotum warf der sozialdemokratische Oppositionsführer Paroubek dem Regierungschef vor, er könne "die Folgen der globalen Krise nicht mildern". Hunderttausende Tschechen müssten deshalb unter einem "Kapitalismus des 19. Jahrhunderts" leiden, sagte er. Topolanek warnte unterdessen vor instabilen politischen Verhältnissen und einer Rückkehr der Kommunisten in die Regierung.

Topolaneks fragile Mehrheit im Parlament

Im Parlament stützte sich die Koalition aus Topolaneks bürgerlicher ODS, Christdemokraten und Grünen schon seit Amtsantritt im Januar 2007 auf fraktionslose Abgeordnete, weil sie über keine eigene Mehrheit verfügte. Topolanek hatte so auch vier Misstrauensvoten überstanden. In Fragen der Gesundheitsreform und angesichts der internationalen Wirtschaftskrise hatten sich zuletzt aber immer mehr Differenzen mit den ungebundenen Parlamentariern ergeben.

Der Sturz der Prager Regierung könnte auch Auswirkungen auf die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Tschechien haben. Der Lissabon-Vertrag liegt derzeit dem konservativ geprägten Senat zur Abstimmung vor, die dortigen Vertreter der ODS gelten überwiegend als EU-kritisch. Kommentatoren und Diplomaten in Prag spekulieren, dass der Senat den EU-Reformvertrag kippen könnte, wenn die ODS-Senatoren sich nach der Demontage Topolaneks nicht mehr an die Parteilinie gebunden fühlen.

Katastrophenstimmung bricht jedoch in Brüssel nicht aus. "Wir nehmen doch stark an, dass die tschechische Regierung bis etwa Ende Juni noch interimistisch im Amt bleiben wird", sagte ein EU-Diplomat am Dienstagabend in Brüssel. Dafür spricht manches - nicht nur die Tatsache, dass der tschechische Präsident Vaclav Klaus sich bei Neuwahlen viel Zeit lassen kann.

Die EU-Kommission setzt darauf, dass Tschechien trotz des Sturzes der Regierung die EU-Ratspräsidentschaft effektiv weiterführt. Die Kommission habe volles Vertrauen, dass die Verfassung Tschechiens eine solche Weiterführung der Arbeit erlaube, teilte sie am Dienstagabend mit. Auch Topolanek erklärte am Abend, das Misstrauensvotum habe im Moment keine Auswirkung auf seine Arbeit als EU-Ratspräsident.

Sorge um europäischen Reformvertrag

Eine EU-Ratspräsidentschaft erfordert vor allem auf der Führungsebene - von leitenden Beamten bis hin zu Ministern - Kontinuität und Kenntnis des Funktionierens der Europäischen Union.

Ein Austausch des leitenden Polit-Personals vor dem Ende der tschechischen Präsidentschaft könnte - so die fast einhellige Meinung - Prag in der EU nichts bringen, wohl aber auf großer internationaler Bühne für Durcheinander sorgen. Allerdings war 1996, als Romano Prodi während Italiens Präsidentschaft Lamberto Dini ablöste, sogar dieser Wechsel ohne erkennbare Erschütterungen in der EU verlaufen.

Der CDU-Europaabgeordnete und Experte für Außenpolitik Elmar Brok hat sich allerdings bestürzt über den Sturz der tschechischen Regierung geäußert. Damit könnte der EU-Reformvertrag möglicherweise "beerdigt werden", sagte Brok. Der gestürzte Ministerpräsident Mirek Topolanek habe nun keine Möglichkeit mehr, vor dem Votum auf den Senat einzuwirken. Der tschechische Präsident Klaus habe seinen "Kampf gegen Europa gewonnen".

Auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, äußerte sich besorgt über die Zukunft des EU-Reformvertrags. Der Ratifizierungsprozess sei durch den Sturz der Regierung in Prag nun "sehr geschwächt".

beb/dpa/AFP/Reuters

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